Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.10.2018, Az.: VIII ZR 225/17

Zulassung der Revision gegen den Zurückweisungsbeschluss i.R.d. Beschwerde

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
16.10.2018
Aktenzeichen
VIII ZR 225/17
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2018, 38475
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2018:161018BVIIIZR225.17.0

Verfahrensgang

vorgehend
LG Bayreuth - 20.10.2016 - AZ: 21 O 34/16
LG Bayreuth - 20.12.2016 - AZ: 21 O 34/16
OLG Bamberg - 02.08.2017 - AZ: 6 U 5/17
OLG Bamberg - 20.09.2017 - AZ: 6 U 5/17

Redaktioneller Leitsatz

Einem Prozessbeteiligten ist die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde versagt, wenn er es im Berufungsverfahren versäumt hat, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsverstoßes zu erwirken.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 6. Zivilsenat - vom 20. September 2017 zugelassen, soweit die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist.

Im Hinblick auf die Beklagte zu 2 wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss zurückgewiesen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) macht die Beschwerde nicht geltend. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern ebenfalls keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers übergangen, die Einstandspflicht der Beklagten zu 2 für weitere Schäden festzustellen, die "sich aus den fehlerhaften Angaben zu Abgas- und Verbrauchswerten sowie der Nichteinhaltung der EU-Grenzwerte, insbesondere der Euro-5-Norm ergeben". Jedoch hat das Berufungsgericht bereits in dem Hinweisbeschluss vom 2. August 2017 ausgeführt, dass der Kläger von der Beklagten zu 2 lediglich die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren verlangt habe. Dem ist der Kläger in der Berufungsinstanz nicht entgegengetreten. In Anbetracht dessen ist dem Kläger die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde versagt, denn er hat es im Berufungsverfahren versäumt, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsverstoßes zu erwirken (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 36 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Von einer näheren Begründung im Übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger hat die der Beklagten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 35.350 € festgesetzt; davon entfallen 31.350 € auf die Beklagte zu 1 und 4.000 € auf die Beklagte zu 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 31.350 €.

Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Kosziol