Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: IX ZR 59/11
Schuldnerische Zuordnung einer Zahlung aus Sicht eines Beklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10054
Aktenzeichen: IX ZR 59/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 07.09.2010 - AZ: 3 O 6027/08

OLG München - 08.04.2011 - AZ: 5 U 4633/10

nachgehend:

BGH - 21.06.2012 - AZ: IX ZR 59/11

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

BGH, 12.01.2012 - IX ZR 59/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 12. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 wird zugelassen, soweit die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in Höhe von 35.000 € abgewiesen worden ist. Die weitergehende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 135.000 € bis zum 12. Januar 2012 und auf 35.000 € für die Zeit danach festgesetzt.

Gründe

1

Soweit die Revision nicht zugelassen wird, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Zahlungen im Jahre 2005 aus Sicht der Beklagten nicht der Schuldnerin zugeordnet werden konnten, wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Verfahrensgrundrechte des Klägers wurden nicht verletzt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Kayser

Raebel

Vill

Lohmann

Pape

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.