Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 16/10
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls ist außerhalb der Begründungsfrist unzulässig; Einlegung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls außerhalb der Begründungsfrist
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19368
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 26.04.2010 - AZ: BayAGH I-28/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 12.05.2011 - AnwZ (Brfg) 16/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls ist unzulässig, wenn eine Begründungs nicht innerhalb der Begründungsfrist eingereicht wird. Nach § 112e BRAO iVm § 124a IV S. 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils darzulegen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof einzureichen.

  2. 2.

    Erfolgt auch nach Hinweis auf die ergebnislos abgelaufene Frist keine Reaktion, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Widerruf der Rechtsanwalstzulassung als unzulässig zu verwerfen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterin Roggenbuck,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
Dr. Martini am 12. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. April 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

1.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage durch Urteil vom 26. April 2010 abgewiesen. Die Entscheidung wurde dem Kläger ohne Rechtsmittelbelehrung am 20. Mai 2010 zugestellt. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 hat der Anwaltsgerichtshof sein Urteil berichtigt und um eine Rechtsmittelbelehrung ergänzt. Das Urteil mit Rechtsmittelbelehrung ist dem Kläger am 8. Oktober 2010 zugestellt worden. Bereits zuvor mit Schriftsatz vom 25. September 2010 hatte der Kläger "Rechtsmittel gegen etwaige Urteile oder sonstige Entscheidungen" beim Anwaltsgerichtshof eingelegt.

2

2.

Der Schriftsatz vom 25. September 2010 ist als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 26. April 2010 zu verstehen. Er ist jedoch wegen Versäumung der Begründungsfrist unzulässig. Denn nach § 112e BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie - wie hier - nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgelegt wurde, beim Bundesgerichtshof einzureichen (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Das vollständige, um die nach § 112c Abs. 1 BRAO i.V.m. § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO erforderliche Rechtsmittelbelehrung ergänzte Urteil ist dem Kläger am 8. Oktober 2010 zugestellt worden. Die dadurch in Lauf gesetzte (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 190, 191 f.) Antragsbegründungsfrist ist am 8. Dezember 2010 ergebnislos abgelaufen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher unzulässig. Hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2011 hingewiesen worden. Eine Reaktion ist nicht erfolgt.

3

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Tolksdorf
Rogenbuck
Seiters
Stüer
Martini

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