Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: XI ZR 101/09

Beschränkung der Zulassung auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
30.11.2010
Aktenzeichen
XI ZR 101/09
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2010, 29143
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Düsseldorf - 25.07.2008 - AZ: 6 O 317/06
OLG Düsseldorf - 02.02.2009 - AZ: I-9 U 163/08
nachfolgend
BGH - 12.04.2011 - AZ: XI ZR 101/09

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die beabsichtigte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Aus der mit "Beschwerde-/Revisionsbegründung" überschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift folgt, dass das als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel nur dann als Revision behandelt werden soll, wenn die Zulassungsbeschränkung unwirksam ist. Das ist nicht der Fall, so dass über die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden ist. Das Berufungsgericht hat die Revision im Tenor nur zugelassen, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 1) erkannt worden ist, und in den Entscheidungsgründen erläutert, dass hinsichtlich der Beklagten zu 2) keine Zulassungsgründe vorliegen. Diese Beschränkung der Zulassung auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist zulässig. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 108.843,78 €.

Wiechers
Ellenberger
Maihold
Matthias
Pamp