Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 2 ARs 53/10
Aufhebung eines Abgabebeschlusses und Festellung der weiteren Zuständigkeit des Gerichts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16613
Aktenzeichen: 2 ARs 53/10
 

Verfahrensgegenstand:

Gefährdung des Straßenverkehrs u. a.

BGH, 19.05.2010 - 2 ARs 53/10

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 19. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Merzig vom 8. Januar 2010 wird aufgehoben.

  2. 2.

    Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiterhin zuständig.

Gründe

1

Die Abgabe der Sache ist unzweckmäßig (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2010 - 2 ARs 9/10 m.w.N.). Der Angeklagte ist nunmehr Erwachsener. Das abgebende Gericht ist mit der Sache vertraut. Der Angeklagte ist nur teilweise geständig. Die in den Anklageschriften benannten Zeugen wohnen im Bezirk des Amtsgerichts Merzig. Auch die Jugendgerichtshilfe des Landkreises Merzig-Wadern war bereits mit der Sache befasst. Hinzu kommt, dass der Angeklagte nur deshalb ab dem 1. Juli 2009 in Bruchsal gelebt hat, weil er dort bei der Bundeswehr offenbar seinen Wehrdienst abgeleistet hat. Dieser dürfte mittlerweile beendet sein.

Rissing-van Saan
Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt

Verkündet am: 19. Mai 2010

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