Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.10.1995, Az.: II ZR 130/94

Die Revision führt im Umfang ihrer Annahme zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat die außerordentliche Kündigung des "Beratungsvertrages" für gerechtfertigt gehalten, weil dieselben Gründe, auf die die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer gestützt wurde, auch hier maßgebend seien. Angesichts dieser Umstände sei es der Beklagten nicht mehr zumutbar, den Kläger als Geschäftsführer weiter zu beschäftigen und zu bezahlen, denn ihr Vertrauen in diesen sei durch sein eigenes, vorwerfbares Verhalten, durch das er eine kontinuierliche und verantwortbare Geschäftsführung erheblich beeinträchtigt habe, nachhaltig erschüttert. Den wichtigen Grund für die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer hat das Berufungsgericht in einem tiefgreifenden, vom Kläger mitverursachten Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern gesehen.

2. Diese Begründung trägt die außerordentliche Kündigung auch dann nicht, wenn der "Beratungsvertrag", wie das Berufungsgericht - von der Revision bekämpft - festgestellt hat, als Bestandteil des Anstellungsvertrages anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Bestand des Anstellungsvertrages grundsätzlich unabhängig von der Fortdauer der Organstellung (Sen.Beschl. v. 28. Mai 1990 - II ZR 245/89, NJW-RR 1990, 1123 = GmbHR 1990, 345 m.w.N.). Seine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt, d.h. eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu einem ordentlichen Ablauf unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann (Sen. Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 33, u. v. 18. Juni 1984 - II ZR 221/83, WM 1984, 1120, 1121; Scholz/U.H. Schneider, GmbHG 8. Aufl., § 35 Rdn. 231).

Dem Berufungsurteil kann nicht entnommen werden, ob eine solche umfassende Abwägung stattgefunden hat. Die pauschale Bezugnahme auf die für die Abberufung maßgeblichen Gründe spricht dagegen. Diese Gründe hat das Berufungsgericht darin gesehen, daß zwischen dem Kläger und dem Mitgeschäftsführer eine tiefgreifende Zerstrittenheit bestand und daß der Kläger zu dieser Situation beigetragen hatte. Ein solches Zerwürfnis mag einer weiteren Tätigkeit als Organ der Beklagten entgegenstehen; daß es auch die Fortdauer seiner Beratungstätigkeit unzumutbar macht, ist nicht zwingend und bedarf besonderer Begründung sowie eingehender Abwägung der beteiligten Interessen. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist für die Zumutbarkeitsprüfung auch von erheblicher Bedeutung, ob eine alsbaldige ordentliche Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich wäre; in diesem Fall sind an die außerordentliche Kündigung besonders strenge Anforderungen zu stellen (Urt. v. 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 79 m.w.N.). Im vorliegenden Fall muß daher berücksichtigt werden, daß der "Beratungsvertrag" mit einer Frist von zwei Monaten ordentlich kündbar ist.

In die Gesamtabwägung wird ferner auch der von der Revision als übergangen gerügte Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 1. März 1994 einzubeziehen sein, wonach er noch nach dem Abberufungsbeschluß gemeinsam mit den Mitgesellschaftern Verhandlungen zur Errichtung einer weiteren Betriebsstätte in Bremen geführt habe.

3. Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage, ob es der Beklagten zumutbar war, den Kläger ungeachtet seiner Abberufung als Geschäftsführer in seiner Funktion als Berater weiterzubeschäftigen, nicht in der gebotenen Weise befaßt.

Ihm ist daher zur Zurückverweisung des Rechtsstreits Gelegenheit zu geben, hierzu, ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien, die erforderlichen Feststellungen zu treffen. Erst wenn feststeht, woraus sich die Unzumutbarkeit ergibt, kann auch entschieden werden, ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten ist.