Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht geht zunächst in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl Beweiserleichterungen zugute kommen. Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (zuletzt Senatsurteil BGHZ 123, 217, 220[BGH 14.07.1993 - IV ZR 179/92] m.w.N.).

2. Das Berufungsgericht führt dann aber weiter aus, es fehle hier am äußeren Bild eines Diebstahls, weil die Schließanlage des in S. aufgefundenen Pkw unbeschädigt sei und der Kläger nur unzureichend erklärt habe, warum ein Hauptschlüssel nicht mehr vorhanden sei. Deshalb bestehe die naheliegende Möglichkeit, daß das Fahrzeug von seinem Abstellplatz im Einverständnis des Klägers mit dem fehlenden Schlüssel von einem Dritten entfernt worden sei. Das Berufungsgericht hat den Anträgen des Klägers nicht entsprochen, ihn als Partei zu hören und seine Ehefrau als Zeugin zu vernehmen, weil es schon am äußeren Bild fehle. Zu dessen Mindestvoraussetzungen gehöre es, daß der Geschädigte in Besitz aller Kfz-Schlüssel sei oder bei Fehlen eines Schlüssels Tatsachen behaupte und beweise, aus denen sich ergebe, daß das Fehlen des Schlüssels nichts mit dem Verschwinden des versicherten Pkw zu tun habe.

Die Auffassung, der Beweis für die Mindesttatsachen eines äußeren Bildes sei schon dann nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen oder das Fehlen eines Schlüssels nicht plausibel erklären könne, wird in jüngerer Zeit auch von anderen Oberlandesgerichten vertreten (vgl. OLG Köln, VersR 1995, 41[OLG Köln 14.06.1994 - 9 U 118/94] m. Anm. Bach; OLG Hamburg, VersR 1995, 38[OLG Hamburg 19.11.1993 - 14 U 59/90]). Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt werden.

3. a) Der Senat - und ihm folgend die Rechtsprechung der Instanzgerichte - hat dem Versicherungsnehmer deshalb Beweiserleichterungen zugebilligt, weil sich dieser regelmäßig in Beweisnot befindet, wenn ihm das Fahrzeug gestohlen wurde. Der Versicherungsnehmer kann nur in seltenen Fällen, etwa wenn der Täter gefaßt wurde, beweisen, daß ihm das Fahrzeug gegen seinen Willen rechtswidrig abhanden kam. Es kann aber nicht angenommen werden, daß die Diebstahlversicherung von vornherein dann nicht eintreten soll, wenn sich der Diebstahl nicht aufklären läßt, denn der Versicherungsnehmer wollte sich gerade auch gegen das Risiko solcher Fälle versichern. Vielmehr ist nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (vgl. BGHZ 123 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53], aaO.; insbes. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).

b) Das äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Stellt der redliche Versicherungsnehmer ein derartiges Verschwinden seines Fahrzeugs fest, kann nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Diebstahl geschlossen werden. Ein solcher Schluß ist nicht erst möglich, wenn der Versicherungsnehmer auch sämtliche zu dem Fahrzeug gehörenden Originalschlüssel vorlegen oder das Fehlen eines Schlüssels plausibel erklären kann. Denn auch ein redlicher Versicherungsnehmer kann insbesondere während einer längeren Besitzdauer den Schlüssel so verlegt haben, daß er ihn nicht wiederfindet und deshalb keine plausible Erklärung über den Verbleib des Schlüssels geben kann. In derselben Lage ist der Versicherungsnehmer, wenn er einen Schlüssel verloren hat oder wenn ihm ein Schlüssel unbemerkt als Vorbereitung für die Kfz-Entwendung gestohlen worden ist. Gerade weil für ein Fahrzeug in der Regel mehrere Schlüssel vorhanden sind, wird der Verlust eines der Schlüssel oft nicht oder erst später bemerkt, ohne daß dann noch der Verbleib des Schlüssels geklärt werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, sämtliche Originalschlüssel vorzulegen, kann dies auf vielen anderen Gründen beruhen als dem, daß der Versicherungsnehmer einem Dritten den Schlüssel aushändigte, der das Fahrzeug im Einverständnis des Versicherungsnehmers wegschaffte.

c) Die Sorgfalt, mit der ein Kfz-Besitzer die Fahrzeugschlüssel aufbewahrt, ist auch von der zutreffenden Vorstellung geprägt, daß der Verlust eines Schlüssels nicht notwendig zum Verlust des Kraftfahrzeugs führen muß. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer hat bei Abschluß eines Kasko-Versicherungsvertrages keine Anhaltspunkte dafür, daß er die Kfz-Schlüssel mit erhöhter Sorgfalt aufbewahren muß, weil schon der Verlust eines Schlüssels, der nicht im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Fahrzeugs steht, notwendig zum Verlust des Kasko-Versicherungsschutzes führt. In der vertraglich vereinbarten materiell-rechtlichen Herabsetzung des Beweismaßes und der damit von den Vertragsparteien vorgenommenen Risikoverteilung ist nicht enthalten, daß der Versicherungsnehmer die Fahrzeugschlüssel unter ständiger Kontrolle halten muß, weil er anderenfalls, wenn er nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen kann, den Versicherungsschutz gegen Kfz-Diebstähle verliert.

d) Das schließt nicht aus, wie der Senat schon hervorgehoben hat (Urteil vom 5. Oktober 1983 aaO. unter I 3 a), daß der Versicherer in angemessener Weise vor Mißbrauch geschützt wird. Er kann dem Anspruch des Versicherungsnehmers solche Tatsachen mit Erfolg entgegenhalten, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen ist der Tatrichter nicht gehindert, neben weiteren Umständen in seine Würdigung mit einzubeziehen, daß der Versicherungsnehmer nicht sämtliche Kfz-Schlüssel vorlegen kann. Fehlt ein Originalschlüssel und kann der Versicherungsnehmer dafür keine plausible Erklärung abgeben, ist dies allein aber nicht geeignet, das äußere Bild eines versicherten Diebstahls zu verneinen oder eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschen eines Diebstahls zu begründen.

4. a) Da das Berufungsgericht bei der Würdigung der Tatumstände von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, muß sein Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. Wegen der Beweisanträge und der möglicherweise gebotenen Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO wird auf das Senatsurteil vom 24. April 1991 (IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917) hingewiesen.

b) Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeigeführt, § 61 VVG, daß er den Kfz-Schein im Fahrzeug habe liegenlassen. Diesen Weg ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gegangen. Es mag zwar sein, worauf das Landgericht abgestellt hat, daß das Liegenlassen des Kfz-Scheins dem Dieb ermöglichte, das Fahrzeug bei geringerem Entdeckungsrisiko zu behalten. Nach § 61 VVG ist aber entscheidend, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, also erst ermöglicht oder veranlaßt hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Täter vor seinem Diebstahlsentschluß nicht gesehen hat, daß sich der Kfz-Schein im Fahrzeug befindet. Dann fehlt es an der Kausalität (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 25. Aufl. AKB § 12 Anm. 11c). Für einen die Ursächlichkeit begründenden Sachverhalt ist bislang nichts vorgetragen.