Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.06.1994, Az.: I ZR 23/92
„Verteileranlage im Krankenhaus“

Die Revision des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, daß die Geschäftsgrundlage für den im Jahr 1973 geschlossenen Vertrag aufgrund der Neufassung des § 52 UrhG durch die Urheberrechtsnovelle 1985 nicht entfallen sei. Krankenhauspflege - wie im L.-Hospital des Beklagten - sei nicht als Wohlfahrtspflege im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG anzusehen. Da die Höhe der Forderung nicht mehr bestritten werde, sei der mit der Klage geltend gemachte Anspruch zuzusprechen.

II. 1. Der Beklagte macht mit seiner Revision allein noch geltend, die Parteien hätten sich bei Abschluß des Vertrages vom 26./27. November 1973 in einem gemeinschaftlichen Irrtum darüber befunden, daß die Weitergabe von Hörfunksendungen durch eine Vermittlungszentrale an sogenannte Eigenhörstellen vom Urheberrechtsschutz erfaßt werde. Da es sich bei der Vergütungspflicht um einen für die Willensbildung beider Vertragsparteien wesentlichen Umstand gehandelt habe, seien die Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage anwendbar.

2. Mit diesem Vorbringen kann der Beklagte keinen Erfolg haben. Wie der Bundesgerichtshof - nach Ergehen des Berufungsurteils - in seinem Urteil vom 8. Juli 1993 "Verteileranlagen" (I ZR 124/91, GRUR 1994, 45, 46 [BGH 08.07.1993 - I ZR 124/91], zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden hat, wird die zeitgleiche Weiterübertragung von Rundfunksendungen urheberrechtlich geschützter Musikwerke über Verteileranlagen mit Eigenempfangsstellen vom Senderecht erfaßt. Es liegt insoweit eine Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe vor, durch die das Werk mit Hilfe einer "ähnlichen technischen Einrichtung" im Sinne des § 20 UrhG einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Dem Eingreifen des Senderechts steht nicht entgegen, daß die Verteileranlage des Beklagten nur einen nichtöffentlichen Empfang in den einzelnen Patientenzimmern ermöglichen soll. Es genügt, daß der Empfängerkreis, der durch die Eigenhörstellen Zugang zu den Hörfunksendungen erhält, insgesamt - unter Anwendung des § 15 Abs. 3 UrhG - als eine Öffentlichkeit anzusehen ist (vgl. BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I (noch zum Literatururhebergesetz); BGH, Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; BGH GRUR 1994, 45, 46 [BGH 08.07.1993 - I ZR 124/91] - Verteileranlagen; Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, § 15 Rdn. 29, m.w.N.).

Dem Vorbringen der Revision, die Parteien seien bei Vertragsschluß gemeinsam zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Weiterübertragung von Hörfunksendungen durch die Verteileranlage im Krankenhaus des Beklagten vergütungspflichtig sei, kann daher kein Erfolg beschieden sein.

3. Die Vergütungspflicht für die streitgegenständliche Werknutzung entfällt auch nicht im Hinblick auf die Schranken des Urheberrechts in § 52 UrhG. Dies gilt bereits deshalb, weil in § 52 Abs. 3 UrhG bestimmt ist, daß diese Vorschrift auf Funksendungen - zu denen auch die zeitgleiche Weiterübertragung von Hörfunksendungen an eine Öffentlichkeit durch eine Verteileranlage gehört - nicht anwendbar ist (vgl. BGH GRUR 1994, 45, 47 [BGH 08.07.1993 - I ZR 124/91] - Verteileranlagen). Im übrigen wäre § 52 Abs. 1 UrhG hier auch deshalb nicht anzuwenden, weil bei dieser Vorschrift von einem engen Veranstaltungsbegriff auszugehen ist. Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner - nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts verkündeten - Entscheidung "Altenwohnheim II" (BGHZ 116, 305, 307) [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89] ausgeführt hat, werden durch § 52 Abs. 1 UrhG nur Einzelveranstaltungen aus besonderem Anlaß von der Vergütungspflicht freigestellt, nicht aber regelmäßige Werkwiedergaben, insbesondere tägliche Dauernutzungen.

III. Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.