Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.1993, Az.: AnwZ (B) 14/93

I.

Der am ... 1950 geborene Antragsteller hat im Jahre 1979 die zweite juristische Staatsprüfung bestanden. Er war zunächst bei Arbeitgeberverbänden tätig. Vom 1. Juli 1988 bis 30. September 1991 war er bei der D. S.-Werke GmbH in S. angestellt, seit dem 1. Oktober 1991 bei der S. Deutschland GmbH in H. als Fachabteilungsleiter im Zentralbereich Personal. Der Antragsteller wohnt mit seiner Ehefrau in L.. Für seine Tätigkeit in Hannover steht ihm eine Nebenwohnung zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 31. Januar 1992 beantragte der Antragsteller seine Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht Leverkusen und dem Landgericht Köln. Er will die Praxis in seinem Haus in Leichlingen einrichten. Die Antragsgegnerin hat in ihrem im Zulassungsverfahren eingeholten Gutachten den Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO geltend gemacht. Sie ist der Auffassung, daß der Antragsteller tatsächlich nicht in der Lage sei, den Anwaltsberuf in einem nennenswerten Umfang auszuüben.

Gegen das Gutachten hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Diesem Antrag hat der Ehrengerichtshof stattgegeben und festgestellt, daß der geltend gemachte Versagungsgrund nicht vorliegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 3 u. 4 BRAO) und hat auch in der Sache Erfolg.

1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben (BGHZ 33, 266, 268;  71, 138, 140 [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77];  100, 87, 93) [BGH 23.02.1987 - AnwZ B 43/86]. Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. November 1992 (NJW 1993, 317, 319) [BVerfG 04.11.1992 - 1 BvR 79/85] ausdrücklich gebilligt worden. Wie das Bundesverfassungsgericht betont, soll der vom Senat aufgestellte Grundsatz ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechtsanwalts gewährleisten. Er ist dazu geeignet und auch erforderlich, um den reinen "Feierabend-Anwalt" auszuschließen und die Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts nicht zu einem bloßen Titel werden zu lassen.

2.

Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung des Ehrengerichtshofs nicht in der Lage, den Beruf eines Rechtsanwalts in nennenswertem Umfang auszuüben. Die Tätigkeit des Antragstellers bei der S. Deutschland GmbH in H. ist eine Vollzeitbeschäftigung. Nach seinen eigenen Angaben muß er drei Tage in der Woche in Hannover anwesend sein. In der übrigen Zeit betreut der Antragsteller Tochtergesellschaften seines Arbeitgebers u.a. in S., D., M. und M.. Dafür steht ihm in Solingen ein Zweitbüro zur Verfügung. Die Entfernung zwischen seinem Hauptarbeitsplatz in H. und der geplanten Kanzlei in Leichlingen beträgt 280 km; zwischen dem Zweitbüro in S. und seiner Wohnung liegen 17 km. Der Antragsteller beabsichtigt, am Freitag nachmittag sowie an einem weiteren Nachmittag ab 16.00 Uhr in seiner Kanzlei in Leichlingen der anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen.

Auf diese Weise läßt sich eine anwaltliche Tätigkeit, die einen nennenswerten Umfang erreicht, nicht ordnungsgemäß ausüben. Ein Rechtsanwalt muß in der Lage sein, diejenigen Geschäfte, die notwendig in den Dienststunden zu erledigen sind, auch innerhalb dieser Zeit auszuführen. Dazu gehört vor allem die Wahrnehmung von Gerichtsterminen. Diese lassen sich nicht auf zwei Spätnachmittage in der Woche zusammendrängen, sie fallen vielmehr an wechselnden Tagen und zu wechselnden Tageszeiten an. Es ist nicht erkennbar, wie der Antragsteller es bewerkstelligen will, mehrmals in der Woche von Hannover aus Gerichtstermine in Köln und Leverkusen wahrzunehmen. Außerdem muß ein Rechtsanwalt auch ausreichend Zeit für Gespräche mit seinen Mandanten haben. Diese Gespräche müssen in Eilfällen auch kurzfristig möglich sein. Es mag zwar sein, daß die Ehefrau des Antragstellers Nachrichten für ihn entgegennehmen kann und daß er auch in S. und Hannover sowie auf seinen zahlreichen Geschäftsreisen telefonisch erreichbar ist. Das vermag aber nichts daran zu ändern, daß dem Antragsteller für die eigentliche anwaltliche Tätigkeit am Ort der Kanzlei nur eine sehr beschränkte Zeit zur Verfügung steht, die nur sehr starr eingeplant werden kann, weil jede Fahrt von Hannover nach Leichlingen einen Zeitaufwand von mehreren Stunden erfordert.