Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.1992, Az.: VIII ZR 188/91

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß § 8 der Leasingbedingungen der Klägerin unwirksam sei, weil der Beklagten zu 1 die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nicht vorbehaltlos übertragen worden seien. Gleichwohl könne sich die Klägerin als Verwenderin dieser Bedingungen nicht auf deren Unwirksamkeit berufen und müsse das Ergebnis der im Prozeßvergleich zwischen der Beklagten zu 1 und der Lieferantin vom 27. April 1990 vollzogenen Wandelung hinnehmen. Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten zu 1 mit der Lieferantin lägen nicht vor. Mit der vollzogenen Wandelung sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen. Er sei daher nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln. Hierbei hätten grundsätzlich auch die von der Beklagten zu 1 aus den Leasinggegenständen gezogenen Nutzungen Berücksichtigung zu finden. Der zwischen den Parteien streitige Umfang der Nutzungen könne jedoch offenbleiben, weil der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zustehe, der zusammen mit dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung jedenfalls den Betrag von 59.926,70 DM ausmache. Der Schadensersatzanspruch ergebe sich daraus, daß sich die Beklagte zu 1, ohne hierzu im Verhältnis zur Klägerin berechtigt gewesen zu sein, mit der Lieferantin in dem Prozeßvergleich vom 27. April 1990 auf einen Rückerstattungsbetrag von nur 40.000 DM geeinigt habe. Der Klägerin als Käuferin der EDV-Anlage habe aber der volle Kaufpreis zugestanden. Damit stehe dem Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten in Höhe von 54.924,79 DM eine Forderung der Klägerin von 59.926,70 DM gegenüber. Außerdem habe die Beklagte zu 1 der Klägerin die aus der Durchführung der Wandelung erzielten 40.000 DM auszukehren, so daß die Klage letztlich in Höhe von 45.001,92 DM begründet sei. Im übrigen seien Klage und Widerklage abzuweisen.

II. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß § 8 der Leasingbedingungen der Klägerin unwirksam ist. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich der Leasinggeber von der mietrechtlichen Gewährleistung auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen freizeichnen kann (BGHZ 68, 118, 123 f [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75];  81, 298, 301 f;  94, 44, 47 f). Voraussetzung für die Angemessenheit und damit Wirksamkeit einer solchen, der typischen Interessenlage beim Leasingvertrag entsprechenden Vertragsgestaltung ist aber, daß der Leasingnehmer nicht rechtlos gestellt wird, sondern Sachmängelansprüche nach kaufrechtlichem Vorbild unmittelbar gegenüber dem Verkäufer der Leasingsache geltend machen kann. Dabei ist den Interessen des Leasingnehmers nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn ihm die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte unbedingt und vorbehaltlos übertragen werden (BGHZ 109, 139, 143 [BGH 25.10.1989 - VIII ZR 105/88] m.w.Nachw.).

Diesen Anforderungen wird § 8 der Leasingbedingungen der Klägerin nicht gerecht, da sich die Klägerin in Nr. 2 der genannten Regelung das Recht vorbehalten hat, unbeschadet der Abtretung die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

b) Das Berufungsgericht ist im Ansatz auch rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß ein Leasinggeber ungeachtet einer solchen Unwirksamkeit der Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche das Ergebnis einer dennoch geführten gewährleistungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Lieferanten - von dem Fall eines, hier nicht festgestellten, kollusiven Zusammenwirkens beider abgesehen (vgl. dazu BGHZ 94, 44, 52) - hinnehmen muß (BGHZ 94, 44, 47;  109, 139, 143  [BGH 25.10.1989 - VIII ZR 105/88]und Senatsurteil vom 27. April 1988 - VIII ZR 84/87 = WM 1988, 979, 984).

c) Im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht ferner die Ansicht des Berufungsgerichts, daß es für die Bindung des Leasinggebers an dieses Ergebnis unerheblich ist, auf welchem Wege es erzielt worden ist (vgl. BGHZ 94, 44, 51).

2. Nicht gefolgt werden kann ihm dagegen, soweit es den Standpunkt vertritt, mit der unter § 1 des Prozeßvergleichs vom 27. April 1990 getroffenen Regelung sei die Wandelung der Kaufverträge über die Hard- und Software vollzogen worden und damit die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen. Das Berufungsgericht hat hierbei erhebliche rechtliche Gesichtspunkte außer acht gelassen.

a) Der zwischen der Beklagten zu 1 und der Lieferantin geschlossene Vergleich erschöpft sich nicht in der Einigung über die Wandelung (§ 1 des Vergleichs). Diese ist vielmehr mit dem teilweisen Erlaß (§ 397 Abs. 1 BGB) aller streitgegenständlichen Zahlungsansprüche verknüpft worden (§§ 2, 4 des Vergleichs). Soweit es sich dabei um eigene Ansprüche der Beklagten zu 1 handelte, bestehen hiergegen keine Bedenken. Streitgegenstand war aber darüber hinaus auch der sich aus einer vollzogenen Wandelung ergebende Kaufpreisrückzahlungsanspruch in Höhe von 99.926,70 DM, gegebenenfalls abzüglich einer etwaigen Nutzungsentschädigung. Auch der Erfüllung dieses Rückgewähranspruches sollte die Zahlung von 40.000 DM dienen. Insoweit kann der vergleichsweise getroffenen Regelung indessen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weder eine prozessuale Bindungswirkung noch - auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes - eine sachlich-rechtliche Wirksamkeit zuerkannt werden.

aa) Eine prozessuale Bindungswirkung im Wege der Rechtskrafterstreckung kommt nicht in Betracht; ein Prozeßvergleich ist selbst im Verhältnis der ihn abschließenden Parteien nicht rechtskraftfähig (BGHZ 28, 171, 175;  86, 184, 186).

bb) Materiell-rechtlich stellt der in § 2 des Prozeßvergleichs vereinbarte teilweise Erlaß der Forderung auf Kaufpreisrückzahlung ein Rechtsgeschäft dar, das unmittelbar darauf gerichtet ist, auf ein bestehendes Recht einzuwirken; der rechtsgeschäftliche Wille geht dahin, die Forderung teilweise zum Erlöschen zu bringen. Darin liegt eine Verfügung über den Anspruch selbst. Um auf die Kaufpreisrückzahlungsforderung der Klägerin oder einen Teil davon wirksam verzichten zu können, müßte die Beklagte zu 1 daher die Befugnis gehabt haben, über diesen Anspruch zu verfügen (BGHZ 101, 24, 26;  75, 221, 226;  1, 294, 304). Daran fehlt es.

Ein Fall der Vertretung (§§ 164 ff BGB) lag schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte zu 1 im eigenen Namen gehandelt hat.

Auch hatte sie keine Verfügungsmacht über den Anspruch. Diese läßt sich insbesondere nicht aus der Gewährleistungsregelung des § 8 Nr. 2 und Nr. 3 der Leasingbedingungen der Klägerin herleiten. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß der Leasinggeber mit der Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche seine Käuferstellung nicht verliert. Ihm verbleibt auch nach vollzogener Wandelung der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung des Leasinggutes auf den Lieferanten (BGHZ 68, 118, 125 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; BGH, Urteile vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = WM 1984, 1089, 1091 und 5. Dezember 1984 - VIII ZR 277/83 = WM 1985, 226, 227). Bei der typischen Fallgestaltung des Finanzierungsleasing ist mithin lediglich der Anspruch auf Wandelung abgetreten. Der Anspruch aus der Wandelung steht nach wie vor dem Leasinggeber zu, mag auch nicht selten die Durchsetzung dieses Anspruchs im Wege einer Einziehungsermächtigung, die im Regelfall mit der Einräumung einer Prozeßführungsbefugnis verbunden ist, dem Leasingnehmer übertragen worden sein. So liegt der Fall auch hier. Das Berufungsurteil enthält zu der Auslegung der Leasingbedingungen der Klägerin insoweit keine Ausführungen; der Senat kann daher, zumal es sich um eine typisierte, vorformulierte Klausel handelt, die Auslegung selbst vornehmen (BGHZ 68, 118, 124) [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]. Die in § 8 Nr. 2 und Nr. 3 der Leasingbedingungen getroffene Regelung bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagten zu 1 die Ansprüche aus der vollzogenen Wandelung abgetreten waren. Die Ermächtigungsregelung in Nr. 3, daß im Falle der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen Leistung an den Leasinggeber verlangt werden muß, unterstreicht vielmehr die materielle Berechtigung der Klägerin an dem zurückzugewährenden Kaufpreis. Eine andere Auslegung würde im übrigen den berechtigten Interessen der Klägerin als derjenigen, die den Kaufpreis gezahlt hat und im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages den Anspruch auf Zahlung der Leasingraten rückwirkend verliert, zuwiderlaufen. Die Befugnis der Beklagten zu 1 war somit aufgrund der leasingtypischen Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin darauf beschränkt, die Wandelung herbeizuführen und die daran anknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolgen (§ 467 BGB) auszulösen. Die Beklagte zu 1 hat daher - eine mögliche Genehmigung der Verfügung (§ 185 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist nicht festgestellt - bei der Vereinbarung des teilweisen Erlasses der Kaufpreisrückzahlungsforderung als Nichtberechtigte gehandelt mit der Folge, daß dieser Erlaß zumindest schwebend unwirksam ist.

b) Diese Unwirksamkeit der unter § 2 des Vergleiches getroffenen Regelung kann auch die in dessen § 1 vereinbarte Wandelung ergreifen. Die Unwirksamkeit eines Teils eines Rechtsgeschäftes erstreckt sich nämlich gemäß § 139 BGB, der alle Fälle der Unwirksamkeit erfaßt, auf das ganze Rechtsgeschäft, sofern nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den unwirksamen Teil vorgenommen sein würde. Wenn es auch nicht fernliegt anzunehmen, daß die Einigung über den Wandelungsvollzug nur deshalb zustande kam, weil sich die Beklagte zu 1 bereiterklärte, auf einen erheblichen Teil des Kaufpreisrückzahlungsanspruches zu verzichten, so kann doch ohne diesbezügliche - bisher fehlende - tatsächliche Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, daß die Vergleichspartner die Wandelung auch ohne Vereinbarung über die die Lieferantin treffenden Rückgewährverpflichtungen vollzogen hätten. Das Berufungsgericht wird den Sachverhalt insoweit noch aufzuklären und den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben.

III. Sollte sich nach erneuter Verhandlung ergeben, daß die Wandelungsvereinbarung unwirksam ist, so ist der Rechtsstreit zwischen der Beklagten zu 1 und der Lieferantin mangels einer ihn beendenden Prozeßhandlung fortzuführen. Der vorliegende Rechtsstreit wäre in diesem Falle gemäß § 148 ZPO auszusetzen, da in ihm eine Entscheidung erst ergehen kann, wenn geklärt ist, ob der Leasingvertrag noch Anspruchsgrundlage der Klageforderung sein kann oder nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen infolge einer vollzogenen Wandelung rückabzuwickeln ist (BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 = WM 1986, 591, 594).

Endet der Rechtsstreit zwischen der Lieferantin und der Beklagten zu 1 nicht mit einem Wandelungsvollzug, so wird das Berufungsgericht nach Wiederaufnahme des vorliegenden Rechtsstreits zu prüfen haben, ob der Leasingvertrag, wie die Klägerin vorträgt, durch das Schreiben der Beklagten zu 1 vom 25. August 1989 vorzeitig beendet wurde und § 13 der Leasingbedingungen der Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit vorformulierter Abwicklungsvereinbarungen mit integrierter Abstandszahlung (vgl. hierzu die Nachweise bei Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 6. Aufl., Rdnr. 529 f) Grundlage des davon betroffenen Teils der Klageforderung sein kann.

Findet der Rechtsstreit zwischen der Lieferantin und der Beklagten zu 1 seinen Abschluß mit einer Einigung über den Wandelungsvollzug, sei es im Wege eines rechtskräftigen Urteils oder durch Vergleich, wird das Berufungsgericht ebenso wie in dem Falle, daß es aufgrund der anderweiten Verhandlung zum Ergebnis gelangt, die Vergleichspartner hätten die Wandelung auch ohne die Rückgewährregelung vollzogen, im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Leasingvertrages weitere Feststellungen zu dem Umfang der von der Beklagten zu 1 gezogenen Nutzungen der EDV-Anlage zu treffen haben.

Wolf

Dr. Zülch

Dr. Paulusch

Groß

Ball