Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.05.1992, Az.: I ZR 141/90
„Kilopreise IV“

I. Das Landgericht hat das Unterlassungsbegehren für unbegründet gehalten. Es hat dazu ausgeführt: Die beabsichtigte Preisgestaltung genüge den Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 PAngVO. Die Angabe der Verkaufseinheit bei Frottierware, die unsortiert und nach Gewicht verkauft werde, sei die Gewichtsangabe, auf die sich der geforderte Endpreis beziehe. Das verstoße auch nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit, denn der Gesetzeszweck erfordere nur, den Kunden beim Kauf von Ware, die nach Gewicht abgegeben werde, auch den dieser Verkaufseinheit entsprechenden Preis mitzuteilen. Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung sei nicht, es dem Verbraucher ohne weiteres zu ermöglichen, ein Angebot im Hinblick auf die Preisgestaltung schnell und zuverlässig mit andersartigen Warenangeboten zu vergleichen. Textilangebote seien zudem wegen der für den Kunden oft nur schwer zu durchschauenden nicht unerheblichen Qualitätsunterschiede nur in beschränktem Maße miteinander vergleichbar. Das Angebot unsortierter Ware brauche sich deshalb nicht mit den Angeboten einzelner Stücke vergleichen zu lassen, es sei jedenfalls mit dem Angebot anderer Wettbewerber, die ebenfalls unsortierte Frottierware nach Kilopreisen anböten, ohne weiteres vergleichbar. Da die Beklagte selber die Ware nach Gewicht geliefert und berechnet erhalte, entspreche es einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Preisgestaltung, diese Berechnungsgrundlagen auch beim Verkauf zu berücksichtigen. Das beabsichtigte Angebot der Beklagten stelle auch keine nach § 1 UWG zu untersagende unzulässige Preisverschleierung dar.

II. Die Revision hat Erfolg. Der Beklagten ist das beabsichtigte Angebot unsortierter Frottierware zu Kilopreisen zu untersagen.

1. Nach § 33 Abs. 5 Fertigpackungsverordnung (Verordnung über Fertigpackungen vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1585, 1982 S. 155)) dürfen Verpackungseinheiten ohne Umhüllung gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung das Gewicht, die Länge oder die Fläche leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben ist. Die danach erforderliche Angabe besteht bei flächenmäßigen Textilerzeugnissen wie hier in der Kennzeichnung des Ausmaßes der Fläche auf der Ware in Länge x Breite/cm (vgl. § 33 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung; Gelberg, GewArch 1991, 41, 43). Diese Angabe entspricht auch der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 33 Abs. 5 Satz 2 Fertigpackungsverordnung und des § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 PAngVO. Die gegenteilige Annahme des Landgerichts ist erfahrungswidrig. Bei Handtüchern, Badetüchern, Waschlappen und anderen flächigen Textilwaren wird die Verkaufseinheit in aller Regel nicht nach dem Gewicht, sondern nach cm bezeichnet. Eine andere Angabe wird vom Verkehr nicht erwartet und kommt - von zu vernachlässigenden Ausnahmefällen abgesehen - auch praktisch nicht vor. Mit Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung stünde ein Verkauf von Frottierwaren auf Kilopreisbasis auch nicht in Einklang. Berechnet der Anbieter seine Ware nach Gewicht, kann der Kunde das Angebot nicht ohne weiteres mit den Angeboten der Mitbewerber vergleichen, die - wie geboten - flächenmäßig gekennzeichnet sind. Ziel der Preisangabenverordnung ist es aber, dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung zu verschaffen und zugleich zu verhindern, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß(BGH, Beschl. v. 14. 11. 1980 - I ZR 23/79, GRUR 1981, 289 = WRP 1981, 209 - Kilopreise I; BGH, Urt. v. 29.9. 1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101, 103 - Brillenpreise; BGH, Urt. v. 23. 5. 1991 - I ZR 265/89, GRUR 1991, 847, 848 [BGH 23.05.1991 - I ZR 265/89] - Kilopreise II; BGH, Urt. v. 6. 6. 1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 [BGH 06.06.1991 - I ZR 291/89] = WRP 1991, 652 - Nebenkosten).

2. Der Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung und der Preisangabenverordnung ist auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Nach dieser Bestimmung können Handlungen verboten werden, die gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen. Diese Voraussetzung ist zwar bei einem Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften, wie hier gegen die Fertigpackungsverordnung und die Preisangabenverordnung, nicht ohne weiteres gegeben. Indem aber die Beklagte unter Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung und Preisangabenverordnung Frottierware auf Kilopreisbasis anbieten will, erstrebt sie einen Vorsprung vor rechtstreuen Mitbewerbern, die das Angebot von Frottierware unter Beachtung der genannten Vorschriften gestalten.

III. Danach war auf die Revision des Klägers das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Beklagte nach dem Antrag des Klägers zu verurteilen, wobei die Androhung der Ersatzordnungshaft von Amts wegen erfolgt ist, § 890 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 21. 5. 1992 - I ZR 9/91I ZR 9/91 - Kilopreise III). Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.