Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.04.1992, Az.: XI ZR 200/91

Die Revision ist nicht begründet.

I.

Das Berufungsgericht hat eine Prüfungspflicht der Beklagten verneint: Bei der Entgegennahme der Sicherungsabtretung sei die Beklagte mangels darauf zielender vertraglicher Abrede und mangels besonderer Umstände zur Prüfung nicht verpflichtet gewesen, ob mit der vom Kläger angebotenen Abtretung für diesen Nachteile verbunden sein könnten; wegen des vorrangigen Eigeninteresses der Bank bestehe keine allgemeine Verpflichtung, angebotene Sicherheiten im Kundeninteresse zu prüfen.

II.

Das angefochtene Urteil hält der rechtlichen Überprüfung stand. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten verlangen.

1. Der Kläger hatte die Beklagte nicht damit beauftragt, die angebotenen Kreditsicherheiten im Kundeninteresse darauf zu prüfen, ob die Sicherheitsabtretungen mit Nachteilen für ihn verbunden sein könnten. Die zugrunde liegende tatrichterliche Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen. Sie meint lediglich, die Beklagte sei wegen besonderer Umstände auch ohne entsprechenden Auftrag zur Prüfung der Sicherheiten im Interesse des Klägers verpflichtet gewesen.

2. Für die Beklagte bestand aber auch keine vertragliche Nebenpflicht zu dieser Prüfung.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die für Aufklärungs- und Warnpflichten aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung von Pflichten einer Bank nicht unmittelbar herangezogen werden können, weil es nicht um die Offenbarung vorhandenen Wissens der Beklagten ging; unstreitig hatte die Beklagte den Vermerk auf dem Versicherungsschein des dem Vermögensbildungsgesetz unterliegenden Vertrags nicht bemerkt. Es hat deshalb richtig darauf abgestellt, ob die Beklagte verpflichtet war, die angebotenen Sicherheiten auf Nachteile für den Kläger zu prüfen und diesen dann zu warnen.

Wie bei einem Kreditvertrag das legitime Eigeninteresse der Bank an Abschluß und Gestaltung des Vertrages einer allgemeinen Aufklärungspflicht über die Zweckmäßigkeit des Kredits und über die mit der Aufnahme verbundenen Risiken und Rechtsfolgen entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89 - WM 1990, 920, 922 m.w.Nachw.; Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1988, Rdnr. 114 ff.), prüft eine Bank auch angebotene Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen, nicht im Kundeninteresse (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 60/81 - WM 1982, 480, 481).

Eine Prüfungspflicht ergab sich hier auch nicht aus den eine Aufklärungspflicht wegen Wissensvorsprungs betreffenden Grundsätzen.

Zwar konnte die Beklagte aus der Überschrift der vorgelegten Lebensversicherungspolice entnehmen, daß der Vertrag unter der Geltung des 3. Vermögensbildungsgesetzes abgeschlossen worden war. Da sie mit der Besicherung durch Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen in ihrem Geschäftsbetrieb zu tun hat, ist auch davon auszugehen, daß sie die Steuer- und Zulagenschädlichkeit einer Abtretung innerhalb der zwölfjährigen Sperrfrist kannte.

Jedoch verpflichten die genannten Grundsätze eine Bank im allgemeinen nur, vorhandenes, von ihr als wesentlich erkanntes Wissen zu offenbaren, nicht aber, sich einen solchen Wissensvorsprung erst zu verschaffen. Die bloße Erkennbarkeit kann allenfalls unter besonderen Umständen dazu führen, daß eine Bank als prüfungs- und warnpflichtig zu behandeln ist, so z.B., wenn sie ihre Augen vor ihr verschließt (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1990 - XI ZR 105/90 - WM 1990, 584, 585 [BGH 13.02.1990 - XI ZR 105/89] - und vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91I ZR 70/91 - Urteilsabdruck S. 19, Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90I ZR 301/90 - WM 1992, 602, 603; Immenga ZHR 151 (1987), 148, 154).

Vorliegend kann von einem erkennbaren Wissensvorsprung und einer daraus folgenden Pflicht aber schon deshalb keine Rede sein, weil die Beklagte davon ausgehen durfte, daß der Kläger über nachteilige Steuerfolgen im Falle einer Abtretung innerhalb der Sperrfrist - wie tatsächlich geschehen - von seiner Versicherungsgesellschaft aufgeklärt und damit nicht schutzbedürftig war (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. November 1991 - III ZR 118/90 - WM 1992, 432, 434).