Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.05.1990, Az.: VIII ZR 233/89

Auf die Revision der Klägerin war das angefochtene Urteil abzuändern und der Klage stattzugeben. Diese Rechtsfolge war durch Versäumnisurteil auszusprechen.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der streitgegenständliche Leasingvertrag sei ein verkapptes Abzahlungsgeschäft im Sinne von § 6 AbzG und wegen Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht gemäß § 1 b AbzG schwebend unwirksam. Zwar sei es kein Indiz für ein Umgehungsgeschäft im Sinne von § 6 AbzG, wenn - wie hier - die während der Grundmietzeit zu zahlenden Leasingraten den Kaufpreis deckten oder sogar zusätzlich eine hohe Verzinsung des Kapitals bewirkten. Ein Erwerbsrecht der Beklagten, durch welches die Übertragung des Eigentums sich als Endziel des Geschäfts darstelle und der Leasingvertrag zu einem Umgehungsgeschäft gestempelt werde, ergebe sich jedoch aus Nr. 8 des Vertrages, wonach "der Leasingnehmer die Möglichkeit (habe), einen Dritten zu benennen, der das Fahrzeug nach Vertragsablauf zum Marktpreis erwerben" könne. Hierdurch sei den Beklagten ein Recht und nicht bloß eine unverbindliche Vorschlagsmöglichkeit eingeräumt worden. Damit hätten es die Beklagten rechtlich und tatsächlich in der Hand gehabt, das Fahrzeug zum Marktpreis zu erwerben; denn der Dritte habe ein Verwandter, Freund oder Vertrauter sein können, auch ein "Strohmann", den sie in das Geschäft einweihten und vor seiner Benennung zur Weiterübertragung (§§ 662, 667 BGB) verpflichteten.

Die hier geschaffene Möglichkeit, einen Dritten beliebig auszuwählen und in ihrem, der Beklagten, Sinne festzulegen, gebiete es, den Sachverhalt ebenso wie die Fälle zu behandeln, in denen dem Leasingnehmer ein Käuferbenennungsrecht eingeräumt worden sei und der Leasingnehmer sich selbst benennen könne. Allerdings hätten sich die Beklagten nicht als unmittelbare Käufer benennen dürfen; dem stehe die Vertragsbestimmung Nr. 23.6. entgegen. Der Klägerin (d.h. deren Rechtsvorgängerin) sei erkennbar daran gelegen gewesen, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Erwerb auf direktem Wege auszuschließen, dem Leasingnehmer aber indirekt doch eine Aussicht auf die gemietete Sache zu geben.

II. Das hält den Revisionsangriffen nicht in allen Punkten stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, daß ein mit einem Nichtkaufmann geschlossener Finanzierungsleasingvertrag dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft nach § 6 darstellt, wenn er - bei wirtschaftlicher Betrachtung - darauf abzielt, die Wirkungen eines Abzahlungskaufes zu erreichen. Entscheidend dafür ist, ob er die Übertragung der Sachsubstanz zum Endziel hat, ob also der Leasingnehmer damit rechnen kann, daß ihm bei störungsfreiem Vertragsablauf die Leasingsache endgültig verbleibt. Das ist in aller Regel anzunehmen, wenn ihm ein Recht auf den Erwerb der Sache eingeräumt ist, das entweder ausdrücklich im schriftlichen Leasingvertrag oder - selbst in Abweichung von dem Vertragstext - als mündliche Nebenabrede vereinbart werden kann. Der Einräumung eines Erwerbsrechts können unter Umständen auch die Fälle gleichgeachtet werden, in denen sich die Leasingzeit mit der Dauer der tatsächlichen oder rechtlichen Nutzungsmöglichkeit der Leasingsache deckt, deren Gebrauchswert für den Leasingnehmer also während der Vertragsdauer vollständig aufgezehrt wird (vgl. BGHZ 94, 195, 202 f, 206 ff [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84];  104, 392, 395 f; Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 215/86 = WM 1987, 627, 628 unter I 2, 2 a; Senatsurteil vom 31. Mai 1989 - VIII ZR 97/88 = WM 1989, 1142, 1143 unter II 2 a und b; s. auch zuletzt Senatsurteil vom 29. November 1989 - VIII ZR 323/88 = WM 1990, 103, 105 unter II 1, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Dem Erwerbsrecht des Leasingnehmers steht ein Selbstbenennungsrecht gleich, aufgrund dessen dem Leasingnehmer, der nach Ablauf der Vertragszeit einen Käufer für die Leasingsache stellen kann, den der Leasinggeber akzeptieren muß, die Befugnis zusteht, sich selbst als Käufer zu benennen (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85 = WM 1986, 480, 483 unter II 2 c). Nicht dagegen reicht ein bloßes Andienungsrecht des Leasinggebers aus, bei welchem der Erwerb der Leasingsache von einer bei Vertragsschluß noch fehlenden Willensentschließung des Leasinggebers abhängt, die in dessen freiem Belieben steht (Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 215/86 - aaO).

Für die Abgrenzung im Sinne von § 6 AbzG ist hingegen, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, nicht darauf abzustellen, ob die vom Leasingnehmer zu erbringenden Leistungen in etwa den Aufwendungen entsprechen, die unter vergleichbaren Bedingungen ein Abzahlungskäufer für den Erwerb der Sache aufbringen müßte (BGHZ 94, 195, 199) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84], die Zahlungen des Leasingnehmers während der Grundmietzeit mithin den Sachwert einschließlich Zinsen und Gewinn decken (vgl. BGHZ 71, 196, 199) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77].

2. Soweit das Berufungsgericht jedoch aus Nr. 8 des Leasingvertrages vom 6. Mai 1983 ein - jedenfalls verdecktes - Erwerbsrecht der Beklagten herleitet, das als wesentliches, nur durch Ausnahmegründe zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts im Sinne von § 6 AbzG zu werten wäre, kann dem nicht gefolgt werden.

a) Zwar wird nach der auch von der Revision nicht angegriffenen Auslegung des streitgegenständlichen Leasingvertrages durch die unter Nr. 8 eingefügte Bestimmung: "Der Leasingnehmer hat die Möglichkeit, einen Dritten zu benennen, der das Fzg. nach Vertragsablauf zum Marktpreis erwerben kann", den Beklagten ein Recht und nicht nur eine unverbindliche Vorschlagsmöglichkeit eingeräumt. Die Klägerin hatte daher, sofern keine berechtigten Zweifel an der Durchführbarkeit des abzuschließenden Kaufvertrags bestanden, einen von den Beklagten gestellten Käufer zu akzeptieren, der das Fahrzeug nach Vertragsablauf zum Marktpreis erwerben wollte.

b) Dieses den Beklagten als Leasingnehmern eingeräumte Recht, nach Vertragsablauf einen Käufer der Leasingsache zu stellen, begründete aber kein Recht der Beklagten zum Eigenerwerb des Fahrzeugs. Einem Recht der Beklagten auf unmittelbaren Erwerb steht, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, einmal die ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung in Nr. 23.6. der Leasingvertragsbedingungen entgegen, zum anderen läßt die Formulierung in Nr. 8 des Leasingvertrags: "Der Leasingnehmer hat die Möglichkeit, einen Dritten zu benennen ...", eindeutig erkennen, daß dem Leasingnehmer ein Recht zum Erwerb der Leasingsache selbst nach Vertragsablauf nicht verschafft werden sollte. Die (bloße) Möglichkeit, einen Dritten mit dem Erwerb des Pkw und anschließender Weiterübertragung auf den Leasingnehmer zu beauftragen, um auf diese Weise Eigentümer des Fahrzeugs zu werden, kann einem dem Leasingnehmer selbst eingeräumten Erwerbsrecht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gleichgestellt werden. Anders als bei den Fällen eines ausdrücklich vereinbarten Erwerbsrechts oder eines Selbstbenennungsrechts kann der Leasingnehmer hier bei Vertragsschluß nicht darauf vertrauen, daß ihm die Leasingsache bei störungsfreiem Vertragsablauf endgültig verbleibt, sofern er sich zum Erwerb entschließt. Vielmehr bedarf es nach Ende der Vertragslaufzeit zusätzlich der Einschaltung eines zum Erwerb bereiten Dritten, der - zumal bei Verträgen mit längerer Laufzeit - bei Abschluß des Leasingvertrages noch nicht feststehen wird, dessen Bereitschaft, die Leasingsache zu dem späteren Zeitpunkt in eigenem Namen zum Marktpreis zu erwerben und sie an den Leasingnehmer weiterzuveräußern, vielfach jedenfalls nicht mit Sicherheit wird beurteilt werden können. Dafür, daß im vorliegenden Fall die Beklagten bei Vertragsschluß bereits einen zum (späteren) Erwerb bereiten Dritten gefunden und hiermit beauftragt hätten, so daß das Scheitern des Erwerbs der Leasingsache unter Einschaltung dieses Dritten von vornherein als eine rein theoretische Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht kam, ergeben sich aufgrund des Sachverhalts keine Anhaltspunkte. Die Aussicht, daß es den Beklagten bei ordnungsgemäßem Vertragsablauf durch Einschaltung eines Dritten nach Vertragsablauf lediglich möglich sein konnte, über diesen die Leasingsache zum Marktpreis zu erwerben, ist wegen fehlender gesicherter Rechtsstellung einem bei Vertragsschluß vereinbarten Erwerbsrecht oder Selbstbenennungsrecht nicht gleichzusetzen.

Hängt aber der Übergang der Sachsubstanz in das Vermögen des Leasingnehmers von einer bei Vertragsschluß noch fehlenden Willensentschließung eines Dritten ab, kann auch der Leasingnehmer bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß die Leasingsache ihm bei störungsfreiem Vertragsablauf endgültig verbleiben wird; damit hat der Vertrag auch nicht die Übertragung der Sachsubstanz zum Endziel. Die Bedeutung der Vereinbarung in Nr. 8 des Leasingvertrages beschränkt sich vielmehr darauf, dem Leasingnehmer eine bessere Verwertung der Leasingsache nach Vertragsablauf zu ermöglichen, sei es durch Beteiligung an dem Überschuß des nach Vertragsablauf erzielten Marktpreises gegenüber dem vertraglich festgelegten Restwert, sei es dadurch, jedenfalls nicht die Differenz zwischen dem geschätzten Fahrzeugrestwert und dem im Vertrag ausgewiesenen Restwert tragen zu müssen.

3. Stellt sich danach der Leasingvertrag vom 3. Mai 1983 nicht als Umgehungsgeschäft im Sinne des § 6 AbzG dar, steht der Klägerin, die nach ihrem als zugestanden zu behandelnden mündlichen Vorbringen den Vertrag wegen Nichtzahlung der ab Dezember 1984 fälligen Leasingraten mit Schreiben vom 12. März 1985 fristlos gekündigt hat, ein Schadensersatzanspruch zu, den sie konkret berechnet hat. Gegen diese Schadensberechnung, in welcher die noch fälligen Leasingraten sowie der vereinbarte Restwert auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung abgezinst worden sind (vgl. BGHZ 95, 39, 55[BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84 = WM 1986, 458, 460 unter II 3 a), bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken.

Wolf

Dr. Skibbe

Treier

Dr. Paulusch ist infolge Urlaubs ortsabwesend und deshalb an der Unterschriftsleistung verhindert.

Dr. Hübsch

Wolf