I.

Nachdem der Beklagte auf Anregung des Senats die in den Vorinstanzen und der Revisionsbegründung unterlassene Klarstellung seines Klagebegehrens nachgeholt und erklärt hat, in welcher Reihenfolge die Ansprüche, deren er sich berühmt, geltend gemacht sein sollen, ist der bisherige Mangel der Klage und der Rechtsmittel in zulässiger Weise geheilt (vgl. dazu BGHZ 11, 192, 195).

II.

Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.

Im wesentlichen zu Recht hat das Berufungsgericht Bereicherungsansprüche des Beklagten gegen die Klägerin wegen angeblicher Schenkung der Grundstücke I. und E. hilfsweise aus angeblicher Schenkung von Grundschulden, verneint.

Grundstück Ilvesheim

1.

Das Berufungsgericht führt aus: Durch das Teilurteil des Landgerichts vom 8. November 1983 und das Berufungsurteil vom 25. Juli 1985 stehe rechtskräftig fest, daß zumindest in Höhe des dort zugesprochenen Teilbetrages von 50.000 DM der Wert des Grundstücks die Gegenleistungen der Klägerin überstiegen habe und insoweit eine Schenkung vorliege. Daß ein weiterer Schenkungsanteil an diesem Grundstück vorliege, müsse der Beklagte beweisen. Das sei ihm nicht gelungen. Für den Wert des Grundstücks sei von dem erzielten Kaufpreis auszugehen, der noch den zuverlässigsten Maßstab darstelle. Unstreitig vermindere sich dieser Wert um übernommene Belastungen von 35.520 DM, mithin auf 174.480 DM, von denen der bereits rechtskräftig zugesprochene Teilbetrag von 50.000 DM abzusetzen sei. Weiter sei zu berücksichtigen, daß auf dem Grundstück für die Klägerin Grundschulden im Gesamtbetrag von 125.000 DM eingetragen gewesen seien und sie dem Beklagten im Übertragungsvertrag die Zahlung der den Grundschulden zugrundeliegenden Darlehen erlassen habe. Durch das Teilurteil sei zwar entschieden, daß die Grundschulden nicht voll durch Darlehen valutiert gewesen seien; das betreffe aber nur die bereits zugesprochenen 50.000 DM. Der Beklagte könne jedenfalls nicht widerlegen, daß die Klägerin ihm Darlehen in Höhe von 40.447,85 DM, 29.904,57 DM und 29.664,70 DM gewährt habe. Darüber hinaus aber könne der Beklagte auch nicht beweisen, daß die Grundschulden im übrigen der Klägerin geschenkt worden seien.

2.

Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

a)

Sie nimmt, zu Recht, die Wertfeststellung des Berufungsgerichts, nämlich in Höhe des erzielten Verkaufserlöses, und davon den Abzug der übernommenen Schulden sowie des bereits zugesprochenen Teilbetrages von 50.000 DM hin. Ihre Rügen zielen in erster Linie darauf, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß von dem verbleibenden Wert in Höhe von 124.480 DM Darlehensbeträge, die die Klägerin dem Beklagten gewährt haben soll, abzuziehen seien.

b)

Auf diese Rügen kommt es jedoch nicht an:

Auf dem Grundstück lasteten zum Zeitpunkt der Übertragung Grundpfandrechte in Höhe von 125.000 DM, die der Beklagte der Klägerin geschenkt haben will. Solche Grundstücksbelastungen mindern den Wert des Geschenkes (BGHZ 107, 156, 159). Dabei ist auch, anders als die Revision dies sehen will, unerheblich, ob die dinglichen Rechte dem Beschenkten oder einem Dritten zustehen. Hat der Beklagte der Klägerin zunächst Grundschulden in Höhe von 125.000 DM schenkweise bestellt, kann er den damit bereits übertragenen Vermögenswert später nicht noch einmal schenkweise zuwenden.

Vermindern danach den Wert des Geschenkes in Höhe von 210.000 DM die Belastungen in Höhe von 125.000 DM und die durch Schuldübernahme erbrachten Gegenleistungen in Höhe von 35.520 DM, so verbleibt ein Schenkungsanteil von 49.480 DM. Durch den rechtskräftig zuerkannten Betrag von 50.000 DM hat der Beklagte mithin schon mehr erhalten als den Wert des Geschenks.

Grundstück Eußenheim

1.

Das Berufungsgericht geht auch insoweit von einer gemischten Schenkung aus, meint aber, ein Bereicherungsanspruch scheitere daran, daß das Grundstück weniger wert sei, als der Beklagte meine, und zudem belastet gewesen sei. Es führt dazu aus: Der Wert des bebauten Grundstücks habe nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens nur 207.000 DM betragen. Vom Wert des geschenkten Hälfteanteils in Höhe von 103.500 DM seien die vom Beklagten eingeräumten Belastungen in Höhe von 15.175 DM, Anliegerbeiträge in Höhe von 6.897,74 DM sowie der sich zugunsten der Klägerin ergebende "Kapitalanteil" von 58.480,28 DM zur Hälfte abzusetzen, mithin insgesamt 40.276,51 DM, so daß zugunsten des Beklagten ein Schenkungsanteil von 63.223,48 DM verbleibe. Die Miteigentumshälfte sei jedoch zugunsten der Klägerin zwischen 1975 und 1977 mit Grundschulden von 50.000 DM, 30.000 DM und 25.000 DM belastet worden. Zwar seien die beiden Grundschulden über 30.000 DM und 25.000 DM auf dem Grundstück E. nur eingetragen worden, um gegenüber dem Finanzamt die Aufhebung der Grunderwerbsteuer zu erreichen; das ändere aber nichts daran, daß alle Grundschulden eingetragen seien.

2.

Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

a)

Ohne Erfolg wendet sich die Revision zwar gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Wert des Anwesens. Die Rüge, daß das Berufungsgericht ein Obergutachten hätte einholen, mindestens aber den Sachverständigen hätte hören müssen, ist unberechtigt. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

b)

Eine gemischte Schenkung könnte gleichwohl vorliegen, wenn die Revision mit ihren Rügen recht hätte, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft das Bestehen einzelner Belastungen oder Gegenleistungen angenommen.

Die objektive Ungleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kann allerdings, anders als die Revision dies wohl sieht, nur ein Indiz für eine gemischte Schenkung darstellen. Denn erfahrungsgemäß können subjektive Wertvorstellungen weit auseinandergehen und sich von objektiven Werten erheblich entfernen (BGHZ 82, 274, 281). Entscheidend ist nicht der objektive Wert, sondern die Frage, ob nach der Wertvorstellung der Parteien mindestens teilweise eine Schenkung vorliegen sollte. Es steht den Parteien auch grundsätzlich frei, eine objektiv wesentlich geringere Gegenleistung noch als subjektiv gleichwertig anzusehen (BGH Urt. v. 15. Dezember 1955, II ZR 130/54, WM 1956, 353, 354). Zu der Bereicherung des Beschenkten muß also ein Wissen der Parteien um die Wertdifferenz und die Einigung über die Unentgeltlichkeit des nicht durch Gegenleistungen abgegoltenen Teiles der Zuwendung treten (BGHZ 82, 274, 281). Diese Willensrichtung der Parteien dürfte hier, anders als das Berufungsgericht meint, jedenfalls vorliegen, soweit es um die zwei 1976 und 1977 eingetragenen Grundschulden über 30.000 DM und 25.000 DM geht, die nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nur eingetragen wurden, "um gegenüber dem Finanzamt die Aufhebung der Grunderwerbsteuer zu erreichen". Dienten diese Grundschulden nach dem insoweit übereinstimmenden Parteivortrag nicht der Abgeltung oder Sicherung von Geldzuwendungen der Klägerin an den Beklagten und waren sie ihr auch nicht geschenkt, liegt die Erwägung nahe, daß insoweit der Klägerin der Wert der Grundstückshälfte geschenkt sein sollte: Dies kann der Fall sein, wenn die Grundschuldbestellungen, worauf der Beklagte sich berufen hat, als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB oder wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind oder wenn die Parteien sich einig gewesen sind, keine solle gegen die andere aus den Grundpfandrechten vorgehen dürfen; schließlich kann die Klägerin die Grundschulden auch als uneigennützige Treuhänderin erhalten haben. Stand nach dem Wissen und Wollen der Parteien aus den bestellten Grundschulden über 30.000 DM und 25.000 DM der Klägerin ein wirtschaftlicher Wert nicht zu und sollte ihr insoweit der noch verbleibende Grundstückswert geschenkt sein, kommt eine Schenkung und damit ein Bereicherungsanspruch des Beklagten in Betracht. Das Berufungsurteil kann insoweit mit der gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten bleiben.

c)

Dies führt jedoch nur im geringen Umfange zur Aufhebung des Berufungsurteils: Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht zu Recht vom Wert des geschenkten Miteigentumsanteils die Hälfte der Belastungen von 15.175 DM und des "Kapitalvorteils" von 58.480,28 DM, mithin 36.827,64 DM, sowie Anliegerkosten von 3.448,87 DM, zusammen 40.276,51 DM abgesetzt; denn nach dem Tatbestand des Berufungsurteils (S. 3) entspricht dies dem eigenen Vortrag des Beklagten. Tatbestandsberichtigung ist nicht beantragt worden. Wie bereits zum Grundstück I. ausgeführt, wird der Wert zudem um die nach dem Vortrag des Beklagten der Klägerin geschenkte Grundschuld von 50.000 DM gemindert (BGHZ 107, 156, 159). Dem Beklagten kann danach allenfalls noch ein Wert von (103.500 DM - 90.276,51 DM =) 13.223,49 DM als Rückforderungsanspruch aus der Schenkung des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück E. zustehen.

In diesem Umfang ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Feststellung der Willensrichtung der Parteien bei der Bestellung der beiden Grundschulden und beim Abschluß des Übertragungsvertrages, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ferner wird vom Berufungsgericht zu erwägen sein, ob und wie das im Kaufvertrag vom 11. August 1978 dem Beklagten eingeräumte bedingte Nießbrauchsrecht als Gegenleistung der Klägerin zu bewerten ist.

Zu den Grundschulden

Soweit der Beklagte seine Ansprüche nunmehr weiter hilfsweise auf Schenkung der Grundschulden stützt, die auf dem Grundstück I. und (in Höhe von 50.000 DM) auf dem Miteigentumsanteil des Beklagten an dem Anwesen E. bestellt waren, hat die Revision keinen weitergehenden Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe die nach seiner Meinung in der Bestellung der Grundschulden liegende Schenkung nicht widerrufen. Der Beklagte habe auch nicht bewiesen, daß die Grundschulden der Klägerin ohne Gegenleistung zugewandt worden seien. Zudem habe der Beklagte einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht, obwohl das Gericht ihn auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen habe.

2.

Ob, wie die Revision meint, das Berufungsgericht von einem wirksamen Widerruf der angeblichen Schenkung von Grundschulden ausgehen oder den Beklagten wenigstens auf seine Zweifel hinweisen mußte, kann dahinstehen.

Die Revision ist schon deshalb unbegründet, weil der Beklagte im Falle eines Schenkungswiderrufs in erster Linie Rückgewähr der Grundschulden von der Klägerin nach den §§ 531, 812 ff BGB hätte fordern müssen.

Der Beklagte hat aber auch nicht bewiesen, daß er der Klägerin die Grundschulden geschenkt hat. Die Grundschuld ist in ihrem sachenrechtlichen Bestand unabhängig von einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1192 Abs. 1 BGB).

Schon wenn die der Klägerin bestellten Grundschulden nur die Gegenleistung für Zuwendungen der Klägerin an den Beklagten darstellen sollten, sind sie, anders als die Revision und das Landgericht dies sehen, nicht geschenkt. Selbst wenn sie nur zum Ausgleich für die von der Klägerin im Rahmen des eheähnlichen Verhältnisses der Parteien erbrachten Leistungen gedacht waren oder die Klägerin sie jedenfalls als Erfüllung eines ihr vermeintlich insoweit gegen den Beklagten zustehenden Ausgleichsanspruchs entgegengenommen hat, liegt keine Schenkung vor (Senatsurt. v. 19. Januar 1973, V ZR 24/71, WM 1973, 302, 303 = WarnRspr. 1973 Nr. 16).

Beides müßte, was die Revision verkennt, der Beklagte ebenso ausräumen, wie ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, daß die von ihm bestellten Grundschulden nicht der Sicherung von Forderungen der Klägerin dienen sollten, weil ihnen solche nicht zugrunde lagen. Richtig sind zwar die Hinweise der Revision dazu, daß der Darlehensgeber die Hingabe eines Darlehens, das er zurückfordert, dartun und beweisen muß. Darum geht es hier jedoch nicht. Geltend gemacht ist ein Bereicherungsanspruch des Beklagten wegen Widerrufs der Schenkung von Grundschulden. Demgemäß muß der Beklagte den Beweis führen, daß die Grundschulden geschenkt wurden (BGH Urt. v. 21. Oktober 1982, VII ZR 369/80, LM BGB § 812 Nr. 157 m.N.), und er müßte alle von der Klägerin behaupteten Rechtsgründe für die Bestellung der Grundschulden widerlegen (Senatsurt. v. 29. September 1989, V ZR 326/87, WM 1989, 1862 = ZIP 1990, 31, 33).

Soweit es die Gewährung von Darlehen angeht, hätte der Beklagte zudem die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Kaufurkunden niedergelegten Vereinbarung widerlegen müssen, wonach dem Beklagten gegebene Darlehen als Kaufpreisanteil "zur Zahlung erlassen" sind (vgl. Senatsurt. v. 1. Februar 1985, V ZR 180/83, WM 1985, 699 m.w.N.). Dazu reicht nicht aus, daß dem Berufungsgericht, worauf die Revision hinweist, Zweifel am Vortrag der Klägerin über die Höhe der gegebenen Darlehen verblieben.

Vergeblich macht die Revision auch geltend, es sei bereits durch Teilurteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 1985 rechtskräftig festgestellt, daß zumindest ein Teilbetrag von 50.000 DM der auf dem Grundstück I. lastenden Grundschulden nicht "valutiert" gewesen sei. In dem Teilurteil sind dem Beklagten 50.000 DM als Bereicherungsanspruch wegen des Widerrufs der Schenkung zugesprochen worden. Nur über den dort erhobenen und zugesprochenen Anspruch liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor. Damit ist nicht Rechtskraft für die jetzt geltend gemachte Forderung eingetreten (vgl. BGHZ 94, 29, 32, 33) [BGH 25.02.1985 - VIII ZR 116/84].

III.

Zu Recht hat das Berufungsgericht daher die verbliebenen Zweifel und Unsicherheiten dem Beklagten angelastet.

Damit hat die Revision nur im Umfange der zum Grundstück E. dargelegten Höhe von 13.223,49 DM Erfolg.