Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.07.1987, Az.: IX ZR 167/86

I., II.

Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben, weil seine Feststellungen zur Anspruchshöhe rechtsfehlerhaft sind.

Der Berufungsrichter geht zunächst richtig davon aus, daß der Beklagten die Rückgewähr der Maschinen in Natur schon vor Konkurseröffnung nicht mehr möglich war, sie mithin nur Wertersatz schuldet (§ 37 Abs. 1 KO). Für die Berechnung dieses Anspruchs stellt er dann aber auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Maschinen übereignet und aus Bad B. entfernt worden sind (Herbst 1981). Das ist schon deshalb unzutreffend, weil zu dieser Zeit das Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin noch nicht eröffnet, ein Anspruch für die Masse also noch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entstanden war. Jedenfalls bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt kommt es andererseits aber auch nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, wie die Revision geltend macht. Maßgebend ist vielmehr der Wert der Gegenstände bei Konkurseröffnung (hier: 16. Februar 1982).

1. Der Anspruch auf Rückgewährung beruht auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis und setzt voraus, daß sich einer der Anfechtungstatbestände verwirklicht hat; einer einseitigen Anfechtungserklärung bedarf es insoweit nicht (zum Anfechtungsgesetz BGHZ 98, 6, 9). Er entsteht schon mit Eröffnung des Konkursverfahrens (BGHZ 15, 333, 337), nicht erst mit Erhebung der Anfechtungsklage; denn auch derjenige erfüllt diesen Anspruch (vgl. § 362 Abs. 1 BGB), der dem außergerichtlichen Verlangen des Konkursverwalters auf Rückgewähr des anfechtbar Erlangten Folge leistet.

2. § 37 Abs. 1 KO bestimmt, daß zur Konkursmasse zurückgewährt werden muß, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Gemeinschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist.

a) Grundsätzlich hat Rückgewähr in Natur zu erfolgen. Insoweit liegt es freilich nahe, zunächst nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens dieses Anspruchs, sondern auf den der tatsächlichen Rückgewähr, im Anfechtungsprozeß auf den der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Das ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil der anfechtbar weggegebene Gegenstand selbst zurückgewährt wird; sind inzwischen Werterhöhungen, Wertminderungen oder andere Umstände eingetreten, die seinen jetzigen wirtschaftlichen Wert beeinflussen, so ist unter Beachtung des Zweckes der Konkursanfechtung zu entscheiden, ob und in welchem Umfange sie zugunsten oder zu Lasten der Masse zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Böhle-Stamschräder/Kilger, KO 14. Aufl. § 37 Anm. 4, 5; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 37 Rdnr. 5 ff. jeweils m. w. Nachw.).

b) Nur dann, wenn der betreffende Gegenstand nicht mehr vorhanden, jedenfalls seine Rückgewähr dem Anfechtungsgegner unmöglich ist, wird Wertersatz geschuldet. Dabei handelt es sich nicht um einen Alternativ-, sondern um einen Ersatzanspruch (BGH Urt. v. 15. Oktober 1969 - VIII ZR 136/67, NJW 1970, 44, 45). Ist dem Anfechtungsgegner, wie hier, eine Rückgewähr in Natur schon bei Konkurseröffnung nicht mehr möglich, so entsteht von vorneherein nur der Wertersatzanspruch. Dann kommt es für dessen Berechnung auf den Zeitpunkt seines Entstehens an, also auf die Eröffnung des Konkursverfahrens. Für die bei Konkurseröffnung vorliegenden Wertminderungen, Werterhöhungen und ähnliche Umstände gilt grundsätzlich nichts anderes als beim Rückgewähranspruch in Natur. Treten sie erst später ein, so ist nicht einzusehen, warum sie den im Zeitpunkt der Konkurseröffnung geschuldeten Wertersatz für einen Gegenstand bestimmen sollten, auf dessen Rückgewähr in Natur die Masse niemals Anspruch hatte. Das Abstellen auf die Konkurseröffnung als Stichtag für die Berechnung des Wertersatzes dient auch dem Bedürfnis der Praxis nach Rechtsklarheit, weil dieser Zeitpunkt feststeht und damit Manipulationen mit dem Zeitablauf zumindest erschwert werden. Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH Urt. v. 18. Mai 1955 - IV ZR 14/55, WM 1955, 1468, 1471) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht mehr festgehalten.