Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.1969, Az.: VIII ZR 136/67

Redaktioneller Leitsatz

1. Es handelt sich dann um einen Fall der Klageänderung, wenn der Kläger einen anderen Klageantrag stellt oder aber sein bisheriger Antrag nun auf einem anderen Klagegrund basiert, welcher auch noch nachträglich in Eventualstellung gemäß § 260 ZPO in den Prozeß eingebracht werden kann.

2. Es besteht die Möglichkeit, einen neuen Anspruch in den wegen anderer Ansprüche in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit als nachträgliche objektive Klagehäufung einzuführen, sofern diese neue Einführung vom Berufungsgericht als sachdienlich erachtet und damit zugelassen wird.