Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.02.1987, Az.: I ZR 210/84
„Raubpressungen“

I. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch verneint und ausgeführt: Die Klägerin habe nicht hinreichend dargetan, daß die Beklagten die Herstellerrechte der Klägerin (§ 85 UrhG) verletzt und ihr den behaupteten Schaden zugefügt haben. Dabei könne zugunsten der Klägerin unterstellt werden, daß in Verantwortung aller Beklagten Schallplattenhüllen für die vier streitigen Tonträger hergestellt worden seien. Dieser Herstellungsvorgang begründe für sich genommen aber noch keine Verletzung der Rechte der Klägerin. Dazu wäre erforderlich, daß die vier Tonträger als Fälschungen hergestellt, in die unter Mitwirkung der Beklagten gefertigten Schallplattenhüllen eingelegt und in den Verkehr gebracht worden seien. Einen solchen Gesamtvorgang habe die Klägerin nicht dargetan. Er könne nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises mit dem dafür erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad allein aus der Herstellung der Schallplattenhüllen geschlossen werden. Von der Herstellung der Schallplattenhüllen bis zur Entstehung eines Schadens auf Seiten der Klägerin müsse eine Kette weiterer wirtschaftlicher Vorgänge hinzugedacht werden; diese könne an jeder beliebigen Stelle unterbrochen worden sein. Es entspreche auch nicht der Lebenserfahrung, daß alle geplanten Straftaten auch tatsächlich ausgeführt würden. Überdies fehle es an jeglichen Anhaltspunkten für eine Schadensschätzung.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die auf §§ 97, 85 UrhG gestützte Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach verneint, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

b) Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Verstoß gegen § 286 ZPO den Beweis des ersten Anscheins versagt. Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGH Urt. v. 4. Oktober 1983 - VI ZR 98/82, VersR 1984, 40, 41).

Der Beweis des ersten Anscheins greift nur bei typischen Geschehensabläufen ein, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st. Rspr., vgl. BGH Urt. v. 29. Juni 1982 - VI ZR 206/80, NJW 1982, 2447, 2448; BGH Urt. v. 22. September 1982 - VIII ZR 246/81, VersR 1982, 1145). Davon ist zwar auch das Berufungsgericht ausgegangen, es hat aber ersichtlich zu strenge Beweisanforderungen gestellt. Dies beruht offensichtlich darauf, daß es den Anscheinsbeweis als Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast verstanden hat. Das ist rechtsfehlerhaft. Der Anscheinsbeweis führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet (vgl. BGH Urt. v. 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50, NJW 1952, 217; BGH Urt. v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 81/70, NJW 1972, 1131).

Im Streitfall ist aufgrund des vom Berufungsgericht unterstellten Sachverhalts, von dem für die Prüfung in der Revisionsinstanz auszugehen ist, der Beweis des ersten Anscheins als geführt anzusehen. Das Berufungsgericht hat zugunsten der Klägerin unterstellt, daß in Verantwortung aller Beklagten Schallplattenhüllen für die vier streitigen Tonträger hergestellt worden seien. Aus diesem Verhalten hat es zunächst auch zutreffend gefolgert, daß es den Anschein einer Beteiligung an einem rechtsverletzenden Geschäft begründe, weil die Schallplattenhülle nur ihrem bestimmungsmäßigen Zweck dienen könne und nicht geeignet sei, als selbständiges Produkt den Endverbrauchern angeboten zu werden. Gleichwohl hat es diesen Anschein nicht ausreichen lassen, weil zur weiteren Verwertung der Hülle bis zum Verkauf der Schallplatten zahlreiche wirtschaftliche Vorgänge hinzutreten müßten, die an jeder beliebigen Stelle unterbrochen worden sein könnten. Anhaltspunkte für eine derartige Unterbrechung hat das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt. Die Annahme, es entspreche nicht der Lebenserfahrung, daß alle geplanten Straftaten auch tatsächlich ausgeführt werden, besagt nichts. Schon allein die ohne Auftrag des Inhabers der Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte erfolgte Herstellung und Veräußerung der Schallplattenhüllen begründet eine - für die Annahme eines Anscheinsbeweises grundsätzlich ausreichende - erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß es nicht bei bloßen Vorbereitungshandlungen geblieben ist. Im Streitfall kommen überdies weitere Beweisanzeichen hinzu, die das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang rechtsfehlerhaft außer Acht gelassen hat. Das Berufungsgericht hätte zusätzlich berücksichtigen müssen, daß bei einem der für die Herstellung der Schallplattenhüllen Verantwortlichen, dem Beklagten zu 1, bei einer polizeilichen Durchsuchung Preßwerkzeuge für eine Reihe von Schallplatten - darunter auch für zwei der vier streitigen Tonträger, sichergestellt worden sind. Weiter hätte es beachten müssen, daß - was das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zur Schadenshöhe selbst unterstellt - von der Staatsanwaltschaft Raubpressungen der streitigen Tonträger asserviert worden sind. Ergänzend läßt sich auch die Erwägung der Revision anführen, daß schon wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit der illegalen Tätigkeit die nachgemachten Schallplattenhüllen nicht auf Vorrat produziert, sondern zum sofortigen Umschlag bestimmt sein müssen, um mit den Raubpressungen möglichst schnell im Markt zu verschwinden und daß daher die illegale Herstellung der Schallplattenhüllen, die Fälschung der Tonträger und die Verbreitung der Fälschungen regelmäßig in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgen wird. All diese Umstände zusammengenommen stellen einen typischen Geschehensablauf dar, bei dem nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, daß die illegal hergestellten Schallplattenhüllen auch ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet worden sind. Ein atypischer Geschehensablauf ist von den Beklagten bislang nicht dargetan worden.

(von der weiteren Darstellung wird abgesehen)