Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.05.1979, Az.: 4 StR 183/79

Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren sechs Monaten und den Angeklagten L. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten, die Verletzung materiellen Rechts rügen, sind im Ergebnis unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils führt zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Angeklagten C.; im übrigen hat sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

1.

Das Landgericht hat das rechtliche Verhältnis der an den beiden Mädchen Christiane Le. und Manuela Sch. begangenen Straftaten zu Unrecht jeweils als Tatmehrheit gemäß § 53 StGB beurteilt. Die Verbrechen nach § 177 und § 178 StGB sind zweiaktige Delikte. Tathandlung ist die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf oder zur Duldung außerehelicher sexueller Handlungen. Nach den Feststellungen ist hier die Nötigung der beiden Mädchen seitens der Angeklagten durch "dieselbe Handlung" im Sinne des § 52 StGB begangen worden.

a)

Die beiden Beschwerdeführer und der Mitangeklagte K. hatten die Mädchen angesprochen mit dem Ziel, mit ihnen zum Geschlechtsverkehr zu kommen. Als diese sich abweisend verhielten, haben alle drei auf die Aufforderung des C., "Los, die schleppen wir in den Wald", die sich wehrenden Mädchen zu dem Waldweg getragen, L. die Christiane Le., die er zuvor geschlagen hatte, und C. zusammen mit K. die Manuela Sch. (UA 8). Während des gesamten folgenden Geschehens wurden die Mädchen wiederholt geschlagen und von allen drei Angeklagten mit verteilten und wechselnden Rollen festgehalten und sexuell mißbraucht. Erst nachdem der Angeklagte C. zum zweiten Mal mit Christiane Le. den Geschlechtsverkehr ausgeführt hatte, wurden die Mädchen freigelassen (UA 11).

b)

Danach liegt eine auf demselben gemeinsamen Tatentschluß beruhende, während des gesamten Geschehens fortdauernde, einheitliche Gewaltanwendung aller drei Angeklagter gegenüber den beiden Mädchen vor. Da die sexuellen Handlungen an den Mädchen unter Ausnutzung dieser einen Gewalteinwirkung begangen worden sind, ist hier Tateinheit gemäß § 52 StGB gegeben. Für deren Annahme reicht es bereits aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (BGHSt 18, 66, 69). Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 -; Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).

c)

Der Angeklagte C. hat somit die vollendete Vergewaltigung (mit vorsätzlicher Körperverletzung) der Christiane Le. mit der gegenüber Manuela Sch. verübten sexuellen Nötigung (mit gefährlicher Körperverletzung) in Tateinheit begangen. Die Tat gegenüber Manuela Sch. könnte zwar als versuchte Vergewaltigung zu werten sein, da ein freiwilliger Rücktritt hier nicht in Betracht kam (vgl. BGHSt 20, 279 [BGH 05.10.1965 - 2 StR 389/65]). Insoweit ist das Verfahren jedoch durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 1976 auf die angeklagte sexuelle Nötigung beschränkt worden (Bd. I Bl. 62, 70; Bd. II Bl. 276; Bd. III Bl. 462 d.A.). Weitere Verwirklichungen der Tatbestände des § 177 StGB gegenüber Christiane Le. und des § 178 StGB gegenüber Manuela Sch. können neben der Vollendung dieser Delikte durch dieselbe einheitliche Tat des Angeklagten im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht werden (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1975 - 4 StR 155/76 -).

Der Angeklagte L. hat sich zwar neben der Vergewaltigung (mit vorsätzlicher Körperverletzung) der Christiane Le. auch der tateinheitlich versuchten Vergewaltigung der Manuela Sch. schuldig gemacht, da er sich wegen der gemeinsamen Gewaltanwendung auch die sexuellen Handlungen des Angeklagten C. gegenüber diesem Mädchen als Mittäter anrechnen lassen muß (BGHSt 27, 205, 206). Aber auch insoweit ist die Verfolgung auf die angeklagte Vergewaltigung beschränkt worden (Bd. I Bl. 61, 70 d.A.).

2.

Da sich die rechtlichen Folgerungen aus den Urteilsfeststellungen eindeutig ergeben, kann der Senat den Urteilsspruch hinsichtlich des Angeklagten C. selbst berichtigen. Die Vorschrift des § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte anders, als tatsächlich geschehen, hätte verteidigen können, wenn er auf die statt Tatmehrheit in Betracht kommende Tateinheit hingewiesen worden wäre (vgl. Urteil des Senats vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 -).

3.

Die Änderung des Schuldspruchs nötigt hier nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Es ist auszuschließen, daß die Jugendkammer, die gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe von zwei Jahren sechs Monaten unter besonderer Hervorhebung der erzieherischen Gesichtspunkte (UA 16) verhängt hat, allein aufgrund der rechtlichen Bewertung der Tat als eine Handlung in Anbetracht ihres gleichbleibenden Schuldgehalts zu einer milderen Strafe gekommen wäre.