Die Parteien streiten um die Abwicklung der Schadensfolgen eines Verkehrsunfalls.

Am 8. Dezember 1956 wurde die damals 33-jährige Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Fahrer eines Kraftfahrzeuges der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen Streitkräfte verschuldet hat. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Dezember 1965 (17/6.0.47/59) ist festgestellt, daß die beklagte Bundesrepublik nach Maßgabe des Finanzvertrages verpflichtet ist, der Klägerin allen aus dem Unfall entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Gleichzeitig wurde der Klägerin u.a. für Verdienstentgang bis zum 28. Februar 1959 ein Betrag von 26.000 DM zugesprochen.

Die Klägerin war bis zum Unfall als beratende Betriebswirtin freiberuflich tätig gewesen. Sie hatte für die Jahre 1954-1956 gute Einnahmen nachgewiesen, doch nahm das Landgericht an, daß die ständige Aufrechterhaltung dieser günstigen Entwicklung nicht zu beweisen sei, billigte der Klägerin aber für ihren Verdienstausfall als Mindestschaden einen Betrag von 1.000 DM monatlich für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis 28. Februar 1959 zu, wobei das Gehalt eines akademisch vorgebildeten entsprechenden Angestellten in der Wirtschaft mit erfolgreicher praktischer Bewährung zugrundegelegt wurde.

Nach Rechtskraft des Urteils machte die Klägerin ihre weiteren Entschädigungsansprüche geltend und überreichte dem zuständigen Amt für Verteidigungslasten in Sch. Ha. wegen ihres Verdienstausfalles ein Schreiben der B. T. AG vom 11. Januar 1966, aus dem sich die Beträge ergaben, die diese Gesellschaft im Durchschnitt an angestellte Steuerberater gezahlt hatte. Die T. AG hatte zugefügt, daß sie außerdem für jeden dieser Angestellten jährlich 3.000 DM für ihre eigene Pensionsrückstellung und 1.000 DM für eine Versicherung zur zusätzlichen Altersversorgung aufgewendet habe. Mit Bescheid vom 8. Mai 1967 regelte das Amt für Verteidigungslasten den Einnahmeausfall der Klägerin ab 1. März 1959; es legte die Berechnung der B. T. AG zugrunde und erklärte sich bereit, bis zum 31. Dezember 1964 die entsprechenden Beträge zu zahlen, für die spätere Zeit aber nur als Vorauszahlung, weil insoweit noch Aufklärungen erforderlich seien. Weiter heißt es in diesem Bescheid:

"Der absolute Endzeitpunkt für die Rente wurde auf den 31. März 1988 festgesetzt (Vollendung des 65. Lebensjahres ...). Da die zu gewährende Rente das Normal-Einkommen eines Steuerberaters darstellt, ist darin ein Betrag für die Rücklage zur eigenen Altersversorgung enthalten."

Der Bescheid enthielt noch weitere Anordnungen und am Schluß eine Rechtsmittelbelehrung nach Maßgabe des Finanzvertrages dahin, daß die Klägerin innerhalb von 2 Monaten Klage erheben könne, soweit eine Entschädigung nicht gewährt worden sei.

Der Bevollmächtigte der Klägerin, Ke., bat mit Schreiben vom 22. Juni 1967 um verschiedene Änderungen des Bescheides, insbesondere auch um Gewährung gesonderter Beträge für die Altersversorgung. Das Amt antwortete unter dem 4. Juli 1967, daß der Endzeitpunkt der Rente wegen eines Rechenfehlers anders auf den 30. April 1988 festgesetzt werde; weiter heißt es darin:

"Da die zu gewährende Rente das Normaleinkommen eines Steuerberaters darstellt, ist darin ein Betrag für die Rücklage zur eigenen Altersversorgung enthalten."

Das Schreiben schloß mit dem Hinweis darauf, daß die durch die Entscheidung vom 8. Mai 1967 in Lauf gesetzte Rechtsmittelfrist hiervon nicht beeinflußt werde.

Im Juli 1967 erhob die Klägerin die vorliegende Klage, die am 6. Juli 1967 beim Landgericht einging und demnächst am 26. Juli 1967 zugestellt wurde. Die Klage behandelte zwar auch die Altersversorgung, enthielt aber insoweit zunächst keinen förmlichen Antrag.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1967 bat die Klägerin das Amt um eine beschwerdefähige Entscheidung "zu dem Thema Altersversorgung", doch stellte sich das Amt im Schreiben vom 29. Januar 1968 auf den Standpunkt, daß die Frage durch den Bescheid vom 8. Mai 1967 endgültig erledigt sei. Darauf erhob die Klägerin im April 1968 in der Parallelsache 17.0.86/68 beim Landgericht Stuttgart Klage wegen einer Altersversorgung mit dem Antrag, die Beklagte insoweit zur Zahlung von 23.333 DM nebst Zinsen für die Zeit vom 1. März 1959 bis 31. Dezember 1964 und ab 1. Januar 1965 bis zum 30. April 1988 zur Zahlung von jährlich 4.000 DM zu verurteilen. Das Landgericht wies diese Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig ab; die Berufung der Klägerin blieb erfolglos; ihre Revision hatte teilweise - für die Zeit ab 1. Januar 1965 - Erfolg (BGH Urt. v. 3. Juli 1972 - III ZR 106/69).

In der hier seit 1967 anhängigen Sache wandte sich die Klägerin ebenfalls gegen den Bescheid vom 8. Mai 1967.

Sie bezeichnete bereits in der Klagebegründung die Ausführungen des Amtes für Verteidigungslasten zur Altersversorgung als falsch, weil bei Zugrundelegung des Einkommens eines unselbständigen Steuerberaters entweder auch für die Zeit nach dem 65. Lebensjahr eine Pension oder für die Zeit bis dahin ein Betrag von etwa 4.000 DM jährlich für Schaffung einer Altersversorgung bzw. Pensionsrückstellung gezahlt werden müsse. Die Klägerin ging aber zunächst davon aus, daß diese Frage nach dem Wortlaut des Bescheides noch nicht geregelt sei. Sie stellte einen förmlichen Antrag in der Klage zunächst nur dahin:

Die Anträge zu 1 und 2 wurden alsbald für erledigt erklärt und die Klage wegen der Duldung von. Untersuchungen mit der Begründung abgewiesen, insoweit habe das Amt eine Verpflichtung noch nicht ausgesprochen.

Im Berufungsrechtszug griff die Klägerin vorsorglich die Frage der Altersversorgung förmlich auf und beantragte mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1968 neben der Abänderung des landgerichtlichen Urteils bezüglich der Pflicht zur Duldung von Untersuchungen folgendes:

hilfsweise,

Die Klägerin hat insoweit zur Begründung insbesondere vorgetragen: Nach dem rechtskräftigen Feststellungsurteil vom 2. Dezember 1965 müßten ihr entweder eine Pension für die Zeit nach ihrem 65. Lebensjahr oder bis dahin weitere Leistungen für eine eigene Altersversorgung gewährt werden; die Ausführungen im Bescheid vom 8. Mai 1967 seien falsch, doch habe die beiläufige Bemerkung in dem Bescheid insoweit eine ablehnende Entscheidung noch nicht getroffen. Selbst wenn das der Fall sei, hätte sie die Klagefrist nach dem Finanzvertrag durch die vorliegende Klage oder durch den Parallelprozeß, spätestens hier durch die erweiterten Anträge im Berufungsrechtszug gewahrt. Mindestens dürfe sich die Beklagte bei der Art ihrer Einlassung auf einen Fristablauf nicht berufen, zumal der Sachbearbeiter des Amtes zugegeben habe, daß er die Frage der Altersversorgung übersehen habe.

Die Beklagte hat Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung beantragt. Sie meint, die Klagefrist des Finanzvertrages sei versäumt, so daß die Klägerin die im Bescheid eindeutig enthaltene Ablehnung ihres Anspruches auf eine zusätzliche Altersversorgung hinnehmen müsse.

Das Berufungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und festgestellt, daß die Klägerin nicht verpflichtet sei, sich auf Anforderungen der Beklagten untersuchen zu lassen, und weiter, durch die Entschließung vom 8. Mai 1967 sei noch nicht die Frage geregelt, daß bei der Berechnung der der Klägerin möglicherweise ab 1. Januar 1965 zu gewährende Rente zusätzliche Leistungen für eine Alterssicherung nicht zu berücksichtigen seien. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Das Oberlandesgericht hat dagegen die weitere Feststellungsklage der Klägerin wegen zusätzlicher Leistungen für eine Altersversorgung für die Zeit vom 1. März 1959 bis 31. Dezember 1964 als unzulässig abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Die Klägerin habe insoweit die Klagefrist versäumt. Sie habe zwar in der Klageschrift erklärt, daß sie die Entscheidung auch insoweit anfechte, aber einen Klagantrag hierfür zunächst nicht gestellt. Zwar könne eine rechtzeitig erhobene Klage auch nach Ablauf der Klagefrist erweitert werden (§ 268 ZPO).

Hier liege aber keine bloße Erweiterung, sondern eine Änderung der Klage vor. Diese spätere Klagänderung wahre die Klagfrist nicht mehr. Darüber hinaus fehle es an einem rechtlichen Interesse für eine Feststellungsklage, weil die Klägerin Leistungsklage hätte erheben können.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie diese abgewiesenen Ansprüche weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Revision.