I.

Das Berufungsgericht sieht in dem Antrag zu 2, wie er vor der Erledigungserklärung gestellt war, das Fordern von Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen. Es hält deshalb den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben und den Antrag für zulässig. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken; es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß in der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten auch eine - vor den Zivilgerichten geltend zu machende - Amtspflichtverletzung liegen kann (BGHZ 29, 310 - insoweit in BGHZ 43, 178, 184[BGH 09.03.1965 - VI ZR 218/63] nicht aufgegeben; BVerwGE 13, 17; DRiZ 1966, 185, 186).

Die Erledigungserklärung ist daher wirksam.

II.

Die Revision ist unbegründet, soweit sie die Abweisung des Schmerzensgeldanspruchs bekämpft (Antrag 4), über den allein noch in der Hauptsache zu entscheiden ist. Dieser Anspruch kann nicht auf die erstmals im Schriftsatz des Klägers vom 18. Mai 1966 S. 19 ff vorgetragenen, in späterer Zeit als die Aktenvermerke liegenden Vorgänge, insbesondere die Dienstenthebung des Klägers im Jahre 1954, gestützt werden. Hier fehlt es bereits an einem hinreichenden Tatsachenvortrag dafür, inwiefern in diesen Maßnahmen eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zu sehen sei; auf die von der Beklagten insoweit erhobene Einrede der Verjährung kommt es daher nicht an.

Auch wenn in der Niederlegung der Aktenvermerke, soweit sie im Verwaltungsrechtswege beanstandet worden sind, schuldhafte Amtspflichtverletzungen zu sehen wären und die Tatsache, daß der Kläger in der fraglichen Zeit nicht zum Amtmann befördert worden ist, auf schuldhafte Amtspflichtverletzungen zurückgeführt werden müßte, würde dies nicht ausreichen, einen auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers gestützten Schmerzensgeldanspruch zu begründen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 847 BGB einen Anspruch auf Genugtuung in Geld unter bestimmten Voraussetzungen an (BGHZ 26, 349; 35, 363[BGH 19.09.1961 - VI ZR 259/60]; 39, 124) [BGH 21.02.1963 - II ZR 76/62]; BGH LM § 823 BGB (A.h.) Nr. 16 = NJW 1962, 1004; LM Art. 5 GG Nr. 10 (= NJW 1963, 904 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 61/62]); Nr. 16 (= MDR 1965, 371); Nr. 20 (= NJW 1965, 2395 = MDR 1966, 137); LM § 847 BGB Nr. 31 (= NJW 1966, 1213); Nr. 33 (= MDR 1969, 472); Nr. 41 (= NJW 1971, 698/801).

Indessen ist eine Geldentschädigung nur zu gewähren, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen läßt (BGH LM § 847) BGB Nr. 25 (= MDR 1964, 136); Nr. 36 (= MDR 1970, 579); Nr. 38 (= NJW 1970, 1077). Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind, wie die angeführten Entscheidungen zeigen, vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat. Dagegen ist bei in einem Zivilprozeß gemachten ehrenkränkenden Vorwürfen das Bedürfnis für die Zahlung einer Genugtuung in Geld in der Regel zu verneinen, weil hier der kleine Kreis derer, denen das Vorbringen bekannt wird, in der Regel übersehbar ist und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen (BGH LM § 847 BGB Nr. 25). Ebenso ist der Anspruch auf Genugtuung in Geld im Falle einer ehrenkränkenden Presseveröffentlichung nicht begründet, wenn kein schweres Verschulden vorliegt (BGH a.a.O. Nr. 36 = MDR 1970, 579). Grundsätzlich ist der Anspruch auch zu versagen, wenn der Verletzte auf andere Weise, z.B. durch Widerruf oder ein Unterlassungsurteil, eine hinreichende Genugtuung erhält; dabei kann es allerdings zu Lasten des Verletzers ins Gewicht fallen, wenn diese Genugtuung erst spät erfolgt (BGH a.a.O. Nr. 38 = NJW 1970, 1077). Für die Beurteilung, ob der Anspruch zuzubilligen ist, sind jeweils die gesamten Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Inhalt der beanstandeten Vermerke und die - für das Revisionsverfahren als Folge zu unterstellende - Nichtbeförderung des Klägers als schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewertet werden können. Der Anspruch auf Genugtuung in Geld scheitert bereits aus sonstigen Gründen.

Die ungünstige dienstliche Beurteilung eines Beamten durch einen Vorgesetzten ist, von ganz besonders schweren Fällen vielleicht abgesehen, grundsätzlich nicht geeignet, einen Anspruch auf Genugtuung in Form von Geld zu begründen. Die dienstliche Beurteilung der Beamten ist notwendig (§§ 37, 38 der Laufbahnverordnung vom 31. Juli 1956 - BGBl I 701), daß dabei Irrtümer unterlaufen bei der Mangelhaftigkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeit unvermeidlich. Der Beamte ist gegen solche infolge der neueren Rechtsentwicklung dadurch geschützt, daß er vor der Eintragung ungünstiger Tatsachen zu hören ist und gegen gleichwohl vorgenommene rechtswidrige Eintragungen im Verwaltungsrechtsweg angehen kann. Dieser Schutz, der auch dem Kläger, wenn auch spät, im Verwaltungsrechtsweg zuteil geworden ist, ist mindestens in der Regel als genügend anzusehen, den berechtigten Interessen des Beamten Rechnung zu tragen. Es würde dem Charakter des Beamtenverhältnisses widersprechen, hier den Maßstab anzulegen, den die Rechtsprechung bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts angelegt hat, die aus Gründen des Erwerbsstrebens oder sonst aus eigensüchtigen Beweggründen des Verletzers Personen betroffen haben, die zu diesem nicht in einem besonderen Verhältnis stehen, wie es zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten der Fall ist. Die Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten allein vermag einen Schmerzensgeldanspruch nicht zu begründen (BVerwGE 20, 199 = NJW 1965, 929 [BVerwG 28.01.1965 - II C 108/62]), ebensowenig die Verletzung der dienstvertraglichen Fürsorgepflicht (§ 618 Abs. 3 BGB). Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist bei einem Dienstunfall ausgeschlossen, außer wenn dieser vorsätzlich herbeigeführt worden ist (§ 151 Abs. 2 i.V.m. §§ 134-148 BBG). Entsprechendes gilt für den Arbeitsunfall (§ 636 Abs. 1 RVO), obwohl das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtlich gesehen nicht so eng ist wie das besondere Treue- und Fürsorgepflichten begründende, meist lebenslängliche Beamtenverhältnis. Danach spricht viel dafür, daß eine Amtspflichtverletzung, die zugleich eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht enthält und im Umfang nicht über die Verletzung dieser Pflicht hinausgeht, einen Anspruch auf Genugtuung in Geld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht zu begründen vermag und daß ein solcher Anspruch allenfalls in besonders schwerwiegenden Fällen und bei vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen könnte. Das bedarf indessen keiner abschließenden Prüfung. Denn der Anspruch ist auch dann zu versagen, wenn die angeführten beamtenrechtlichen Bestimmungen ihn nicht von vornherein ausschließen.

Es ist zwar für das Revisiongericht die Möglichkeit nicht auszuschließen, sondern für die revisionsrechtliche Prüfung zu unterstellen, daß die Niederlegung der beanstandeten Vermerke in den Personalakten auf einem Verschulden beruht. Durch das insoweit bindende Urteil des Oberverwaltungsgerichts M. vom 5. Mai 1964 ist festgestellt, daß den Kläger stark belastende Behauptungen Dr. St. im Vermerk vom 31. Mai 1952 und die daraus gezogene Schlußfolgerung über die Eignung des Klägers für den (schwierigen und verantwortungsvollen) Dienstposten P 40 unrichtig sind und daß der Vermerk Dr. H. vom 16. Juni 1952 nicht zu den Personalakten genommen werden durfte. Damit steht fest, daß objektiv gegen Fürsorgepflichten und damit nach Lage der Sache zugleich gegen Amtspflichten, die dem Kläger gegenüber bestanden, verstoßen worden ist. Die festgestellte Unrichtigkeit des Vermerks Dr. St. spricht weiter dafür, daß die erforderliche Prüfung der Umstände, die den schweren Vorwurf des unsachlichen Verhaltens in Personalangelegenheiten zu begründen vermochten, nicht vorgenommen worden war; unstreitig ist, daß der Kläger zu den Vorwürfen nicht gehört wurde.

Darüber hinaus liegt es nahe, daß die vorliegenden objektiven Verletzungen der gegenüber dem Kläger bestehenden Pflichten schuldhaft geschehen sind. Es ist zu fordern und in der Regel anzunehmen, daß Dienstvorgesetzte mit wichtigen Pflichten, wie sie hier in Rede stehen, vertraut sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, daß jeder Beamte die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen muß. Dementsprechend kommt es für die Verschuldensfrage auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, und nicht auf die, über die der Beamte tatsächlich verfügt (BGH LM § 839 (Fi) BGB Nr. 28 = MDR 1967, 909; BGB RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 46 mit weiteren Nachweisen).

Das Revisionsgericht kann ein solches Verschulden auch nicht deshalb ausschließen, weil nach dem Vortrag der Beklagten zwei Kollegialgerichte das Verhalten Dr. St. und Dr. H. als nicht rechtswidrig angesehen haben, nämlich das Landgericht M. in einem Beschluß vom 5. Oktober 1954 in einem Privatklageverfahren und die Disziplinarkammer Dortmund im Urteil vom 23. Mai 1957 (BGB RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 48). Angesichts insbesondere der später im Disziplinarverfahren getroffenen Feststellungen liegt es nahe, daß die genannten Entscheidungen auf unvollständiger Erfassung der Tatbestände beruhen und schon deshalb die Regel, daß ein Verschulden des Beamten nicht angenommen werden könne, wenn ein Kollegialgericht sein Verhalten für rechtmäßig erklärt, nicht angewendet werden kann.

Enthält die Anbringung der vom Oberverwaltungsgericht M. beanstandeten Vermerke vom 31. Mai und vom 16. Juni 1952 in den Personalakten aber Amtspflichtverletzungen gegenüber dem Kläger, so ist die Ursächlichkeit dieser Vorgänge für die Nichtbeförderung des Klägers nach § 287 ZPO zu beurteilen. Dabei ist in Betracht zu ziehen, daß diese Vermerke gerade im Zusammenhang mit der Prüfung der Beförderungsmöglichkeiten für den Kläger niedergelegt worden sind. Es muß deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung von der Möglichkeit ausgegangen werden, daß die Beförderung des Klägers zum Amtmann in den Jahren 1950-1952 durch schuldhafte Amtspflichtverletzungen verhindert worden ist.

Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg.

Wenn ein Verschulden der verantwortlichen Beamten vorliegt, so fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein schwerwiegendes handelt. Was insbesondere den Präsidenten Dr. St. angeht, so ist zu bedenken: Der Vorstand einer großen Behörde kann sich nicht für jeden Untergebenen die zur Beurteilung notwendigen Kenntnisse persönlich verschaffen; er ist weitgehend auf die Informationen angewiesen, die ihm über den zu Beurteilenden anderweit, insbesondere von dessen unmittelbarem Vorgesetzten zuteil werden. Hier bestanden, wie aus dem Vermerk vom 31. Mai 1952 zu entnehmen ist, dessen Richtigkeit vom Kläger insoweit nicht bestritten ist, allgemein Bedenken gegen eine alsbaldige Beförderung des Klägers zum Amtmann. Ein Behördenvorstand handelt regelmäßig sachgemäß, wenn er solche Bedenken berücksichtigt, es sei denn, daß, wie hier allerdings in Betracht kommt, eine genügende Prüfung des Sachverhalts nicht stattgefunden hat. Aber auch in diesem Falle ist mindestens ein schweres Verschulden nicht anzunehmen, wenn für den Vorgesetzten die Unrichtigkeit der ihm von anderen gemachten Angaben nicht ohne weiteres erkennbar ist. Im übrigen hat Präsident Dr. St. in seinen Vermerken keineswegs eine dem Kläger feindliche, parteiische Einstellung gezeigt, sondern ist gerade davon ausgegangen, daß dem Kläger in der nationalsozialistischen Zeit Unrecht geschehen sei. Es ist auch die Beförderung zum Amtmann nicht ausgeschlossen, sondern lediglich als zur Zeit noch nicht veranlaßt angesehen worden. Es ist nicht festgestellt, daß der Kläger bei anderem Verhalten nicht in einiger Zeit befördert worden wäre.

Als sehr wesentlicher Umstand kommt hinzu, daß der Inhalt der Personalakten geheim ist und eine ungünstige Beurteilung anders als in den angeführten Entscheidungen, in denen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein Geldanspruch zugebilligt wurde, nicht einem größeren Personenkreis bekannt wird.

Der Anspruch auf Genugtuung in Geld ist daher unbegründet, soweit er auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers gestützt ist.

Soweit er mit einer Schädigung der Gesundheit des Klägers begründet wird, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Vortrag über die Art und die zeitliche Entwicklung der behaupteten Gesundheitsstörung. Soweit spätere als mit der ursprünglichen Klage geltend gemachte Umstände als Ursache in Betracht kommen, insbesondere die vorläufige Dienstenthebung im Jahre 1954, fehlt es, wie bereits ausgeführt, daran, daß der allgemein gehaltene Vortrag des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme enthält, diese Maßnahme stelle eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar.

Danach ist die Revision des Klägers zurückzuweisen, soweit eine Genugtuung in Geld verlangt ist.

III.

Da nur ein Teil des Rechtsstreits für erledigt erklärt ist, hat die Kostenentscheidung insgesamt durch Urteil und nicht, wie in § 91 a ZPO vorgesehen, durch Beschluß zu ergehen. Dabei sind auf die Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teils die zu der genannten Bestimmung entwickelten Grundsätze anzuwenden (BGH LM § 242 (Bf) BGB Nr. 3). Nach den Ausführungen unter II besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß der Kläger mit dem für erledigt erklärten Anspruch zu 2) ganz oder teilweise durchgedrungen wäre, wenn sich die Hauptsache insoweit nicht erledigt hätte. Insoweit ist der Beklagten ein Teil der Kosten aufzuerlegen. Die Kosten aus den Anträgen zu 1), 3) und 4) der Klage hat der Kläger ganz zu tragen, weil er hier unterlegen ist. Danach ist es unter Berücksichtigung der wechselnden Streitwerte in den einzelnen Rechtszügen angemessen, von den Kosten des land- und oberlandesgerichtlichen Verfahrens je dem Kläger 2/3 und der Beklagten 1/3, und von denen des Revisionsverfahrens dem Kläger 5/6, der Beklagten 1/6 aufzuerlegen.

Die Urteile des Land- und Oberlandesgerichts sind im Kostenpunkt entsprechend zu ändern. Einer Änderung des Berufungsurteils hinsichtlich des erledigten Anspruchs zu 2) bedarf es nicht, da das Urteil in diesem Punkte durch die Erledigungserklärung hinfällig geworden ist.