I.

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, § 5 Abs. 6 des Grundstückskaufvertrages vom 25. Februar 1966 sei dahin auszulegen, daß die Beklagten zu 1) und 4) mit dem Kläger die Übernahme der Verträge vereinbart haben, die er am 6. Oktober 1964 mit Bos. und am 4. Dezember 1964 mit den Eheleuten L. geschlossen hatte, und daß die Beklagten zu 1) und 4) verpflichtet seien, den Kläger von Ansprüchen Bos. und der Eheleute L. freizustellen. Die Verträge vom 6. Oktober 1964 und 4. Dezember 1964 hätten den Erschließungsvertrag vom 9. April 1963 zu ihrem "Bestand" gemacht. Der Rechtswirksamkeit dieses Erschließungsvertrags stünden Bedenken auf Grund des § 129 Abs. 1 Satz 3 BBauG und § 90 II. WoBauG nicht entgegen.

Bosse und die Eheleute L. seien berechtigtermaßen von ihren Vereinbarungen mit dem Kläger zurückgetreten und hätten ihren Kostenvorschuß zurückverlangen dürfen, weil er sich ihnen gegenüber einer positiven Forderungsverletzung dadurch schuldig gemacht hatte, daß er die übernommene Erschließung nicht mehr durchführen wollte und sie den Beklagten überließ.

Der aus § 5 Abs. 6 des Vertrages vom 25. Februar 1966 gegen die Beklagten herzuleitende Freistellungsanspruch des Klägers habe sich nach der Befriedigung der Gläubiger Bosse und L. in einen Gelderstattungsanspruch verwandelt.

II.

A)

1.

Gegen die Auslegung des § 5 Abs. 6 des Vertrages vom 25. Februar 1966 bringt die Revision zunächst vor, das Berufungsgericht habe übersehen, daß der Kläger behauptet habe, für die Vollständigkeit jenes Vertrages spreche eine Vermutung. Damit habe der Kläger aber selbst gesagt, daß eine Auslegung des Vertrages nicht möglich sei. An dieses Vorbringen müsse er sich halten lassen.

Die Rüge hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat bestritten, daß die 15.149,99 DM (§ 5 Abs. 5 des Vertrages vom 25. Februar 1966) von ihm an die Beklagten hätten gezahlt werden müssen, sobald er sein Honorar von Th. erhalten hat, und darauf hingewiesen, daß von einer solchen Abrede in der nach Auffassung des Klägers insoweit eindeutigen Vertragsurkunde nichts stehe. Dabei hat der Kläger bemerkt, für die Vollständigkeit des Vertrages streite - in diesem Punkt - eine Vermutung. Der Kläger hat, wie seine Verteidigung des landgerichtlichen Urteils in der Berufungsbeantwortung ergibt, nicht vorgetragen, der gesamte Vertrag, insbesondere § 5 Abs. 6, sei vollständig und nicht auslegungsfähig. Dem Berufungsgericht war es schon deshalb nicht verwehrt, diese Vertragsbestimmung auszulegen.

2.

Die Revision rügt Verletzung des § 133 BGB ferner mit der Begründung, alle Erwägungen des Berufungsgerichts über den Sinngehalt des § 5 Abs. 6 des Vertrages vom 25. Februar 1966 gingen von der Tatsache aus, daß der Kläger an Bos. und L. laut gerichtlichen Vergleich vom 30. Mai 1967 je 8.000 DM zu zahlen hatte. Es ziehe damit zur Auslegung Umstände heran, die erst lange Zeit später ohne Zuziehung der Beklagten zwischen dem Kläger und Bosse sowie den Eheleuten L. eingetreten seien.

Der Angriff dringt nicht durch.

Der Berufungsrichter hat den wirklichen Willen der Parteien (zu § 5 Abs. 6) erforscht und ihn auf Grund einer "Gesamtwürdigung des § 5 des Vertrags vom 25. Februar 1966" festgestellt. Den gerichtlichen Vergleich hat er dabei nicht herangezogen. Die Auslegung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken.

3.

Weiter bringt die Revision vor, der Kläger habe nach der in § 5 Abs. 6 getroffenen Abrede 16.000 DM an die Beklagten gezahlt; es sei nicht ersichtlich, warum der Kläger jetzt wieder das zurückfordern dürfe, was er laut Vertrag bezahlt habe. Weil in § 5 Abs. 1 und 3 ein Freisteilungsanspruch des Klägers vereinbart worden sei, "in Abs. 5 und 6 aber etwas ganz anderes", müsse angenommen werden, daß die letztgenannten Bestimmungen, insbesondere Abs. 6, auch etwas anderes bedeuten.

Die Rüge sticht nicht.

Der Tatrichter bat sich ausdrücklich mit der Regelung des § 5 Abs. 1 und 3 befaßt, aus ihr aber andere Schlüsse als die Revision gezogen. Seine Auslegung verstößt nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften. Sie ist möglich und bindet das Revisionsgericht.

4.

Die Revision rügt, daß der Berufungsrichter die Zeugin O. nicht vernommen hat (Schriftsatz der Beklagten vom 1. Juli 1968 S. 6).

Der Angriff bleibt erfolglos.

Der Tatrichter hat ersichtlich die Behauptung der Beklagten als wahr unterstellt, sie hätten vor Abschluß des Vertrages vom 25. Februar 1966 mit dem Kläger abgesprochen, der Betrag von 15.149,99 DM solle wieder an sie "zurückfließen", sobald der Kläger sein Honorar von Thiesemann erhalten habe. Das Berufungsgericht hat aber offenbar die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten Gründe dafür dartun müssen, daß die Vertragspartner die Fortgeltung der mündlichen Abrede neben dem - insoweit klaren - Urkundeninhalt gewollt haben (vgl. RG Recht 1914 Nr. 741). Wenn der Tatrichter daraus, daß eine solche Darlegung fehlte, den Eindruck gewann, die mündliche Abrede könne von den Parteien am 25. Februar 1966 aufgehoben worden sein, ist seine Würdigung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

5.

Weiter bringt die Revision vor, die Auslegung des Berufungsrichters könne nicht richtig sein; es sei nicht "verständlich", aus welchem Grund der Kläger "nochmals 2 × 8.000 DM = 16.000 DM von den Beklagten in Anspruch" nehme; nach § 4 des Vertrags vom 25. Februar 1966 habe er für seine bisher erbrachten Leistungen und Aufwendungen rund 46.097 DM erhalten; er sei also für seine Tätigkeit voll befriedigt worden.

Auch dieser Angriff vermag die Auslegung des Berufungsgerichts nicht zu erschüttern. Die genannte Vertragsbestimmung hat nur eine Forderung des Klägers auf Zahlung von 46.097 DM begründet.Über deren Erfüllung ergibt der Vertrag nichts.

B)

1.

Bedenken begegnen die Ausführungen des Berufungsgerichts jedoch insofern, als es den Erschließungsvertrag vom 9. April 1963 für wirksam erachtet und daraus die Rechtsgültigkeit der vom Kläger mit Bosse und Lorenz abgeschlossenen Kaufverträge vom 6. Oktober und 4. Dezember 1964 sowie des § 5 des Vertrages vom 25. Februar 1966 herleitet.

Dem Berufungsgericht ist zunächst darin zu folgen, daß der Vertrag vom 9. April 1963 einen Erschließungsvertrag nach § 123 Abs. 3 BBauG darstellt. Eine solche Vereinbarung ist, wie der Bundesgerichtshof in der in BGHZ 54, 287, 289 ff[BGH 30.09.1970 - I ZR 132/68] veröffentlichten Entscheidung dargelegt bat, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Der erkennende Senat tritt dieser Auffassung bei. Die Rechtsgültigkeit der Vereinbarung bestimmt sich nach den für die Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger im Einzelfall geschaffenen spezialrechtlichen Regelungen (BVerwGE 23, 213, 216) [BVerwG 04.02.1966 - IV C 64/65]. Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BBauG tragen die Gemeinden mindestens 10 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. April 1969, - IV C 69/67, NJW 1969, 2162, 2163 [BVerwG 23.04.1969 - IV C 69/67] = MDR 1969, 692, 693, vertretenen Ansicht, die vom erkennenden Senat geteilt wird, muß jene Vorschrift über die Mindestbeteiligung der Gemeinde an den Erschließungskosten jedenfalls mittelbar auch dann Anwendung finden, wenn die Gemeinde ihre Erschließungslast durch Vertrag auf einen Dritten überträgt. Da nach den Feststellungen des Tatrichters - insbesondere im Hinblick auf § 5 Nr. 2 der Kaufverträge mit Bos. und L. - die Gemeinde R. - hausen zum Erschließungsaufwand nichts beitragen sollte, ist der Vertrag vom 9. April 1963 insoweit nichtig (vgl. BVerwG Urteil vom 23. April 1969 a.a.O.). Der Berufungsrichter hat aber nicht festgestellt, ob sich diese Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag vom 9. April 1963 auswirkt. Es ist nicht auszuschließen, daß nach weiteren tatrichterlichen Erhebungen der ganze Vertrag von der Nichtigkeit erfaßt wird (vgl. Schmidt, Handbuch des Erschließungsrechts 2. Aufl. S. 45). Für diesen Fall hat der Tatrichter aber festgestellt, daß der Kläger mit Bos. und L. "die Vereinbarung über die Erschließung des Grundstücks fraglos nicht in der vorliegenden Form" getroffen hätte. Bos. und L. wären "jedenfalls" nicht verpflichtet gewesen, dem Kläger einen Erschließungskostenvorschuß zu zahlen, und der Kläger wäre ihnen gegenüber nicht für die Erschließungsmaßnahmen verantwortlich gewesen. Nach der Würdigung des Berufungsrichters wäre demzufolge die Vereinbarung der Vertragsübernahme und des Freisteilungsanspruchs in § 5 Abs. 6 des Vertrags vom 25. Februar 1966 nicht "wirksam geworden". Da diese Bestimmung nach der Meinung des Berufungsgerichts die Klagegrundlage bildet, wäre für ein der Klage stattgebendes Erkenntnis kein Raum.

2.

Soweit die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts angreift, nach dem Vertrag vom 9. April 1963 habe es sich nicht um die Erschließung von Bauland für den sozialen Wohnungsbau gehandelt, ist folgendes zu bemerken:

Der Tatrichter hat diese Feststellung auf Grund des Wortlauts der notariellen Urkunde vom 9. April 1963 und der gesamten Umstände des Falles getroffen (§ 286 ZPO). Ein Rechtsfehler tritt in dieser Würdigung nicht zutage. Insbesondere kann der Revision darin nicht gefolgt werden, daß der Berufungsrichter Nr. 9 jenes Vertrages übersehen habe, wonach die politische Gemeinde R. über die Kreisverwaltung A. sofort einen Antrag auf Gewährung der etwa 70 % Restübernahme für die Bebauungsplanung durch den Bund und die Kreiskasse beantragen werde. Dem Tatrichter ist die in der Revisionsbegründung behauptete Bedeutung dieser Vertragsbestimmung, wonach sie darauf hinweise, daß es sich um sozialen Wohnungsbau gehandelt habe, nicht vorgetragen worden. Wie die Revisionsbeantwortung zutreffend bemerkt, durfte der Tatrichter davon ausgehen, daß jene Nr. 9 lediglich ergibt, was die Gemeinde R. tun werde, nämlich einen Antrag stellen, aber nicht, ob besondere Voraussetzungen für "Gewährung der ca. 70 % Restübernahme für die Bebauungsplanung" gegeben waren.

Der Berufungsrichter hat hingegen nicht erörtert, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand, daß die Käufer Bos. und L. im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues bauen wollten, im Hinblick auf die von ihnen in den Kaufverträgen vom 6. Oktober und 4. Dezember 1964 übernommene uneingeschränkte Pflicht zur Zahlung der vollen auf jeden Käufer entfallenden Erschließungskosten zukommt (vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, II. WoBauG § 90 Anm. 3). Das Oberlandesgericht ist in einer Hilfserwägung nur der Frage nachgegangen, welche Folgen ein etwaiger Verstoß gegen § 90 Abs. 2 II. WoBauG für den Vertrag vom 9. April 1963 nach sich ziehen könnte. Damit ist aber nicht zu der die Klagegrundlage berührenden Frage Stellung genommen, ob und inwieweit die Kaufverträge vom 6. Oktober und 4. Dezember 1964 rechtswirksam sind. Insoweit tragen die Entscheidungsgründe das Erkenntnis ebenfalls nicht.

III.

Da das angefochtene Urteil sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 563 ZPO), kann es nach den Ausführungen zu II B) nicht bei Bestand bleiben. Es muß aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.