I.

Soweit der Kläger gegen das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Ulm vom 12. Juli 1961 Zwangsvollstreckungsgegenklage erhebt, ist sie mindestens zum Teil unzulässig. Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen spätestens hatten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind. Nach dieser Bestimmung ist dem Schuldner auch die Aufrechnung mit einer Forderung verwehrt, die vor diesem Zeitpunkt entstanden ist. Es kommt dabei nur auf die Aufrechnungslage an und nicht auf die tatsächlich abgegebene Aufrechnungserklärung. Das gilt selbst dann, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das Bestehen seiner Forderung nicht gekannt hat (BGHZ 34, 274, 278) [BGH 16.02.1961 - VII ZR 191/59]. Die letzte mündliche Verhandlung auf die Berufung des damaligen Beklagten, jetzigen Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12. Juli 1961 fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 6. Dezember 1961 statt. Mit der zur Aufrechnung gestellten Forderung aus § 945 ZPO macht der Kläger den Schaden geltend, der aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden ist. Vollzogen ist sie aber dadurch worden, daß am 3. November 1961 der Gerichtsvollzieher den Omnibus weggenommen hat. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 1961 hätte der Kläger also mit denjenigen Ansprüchen aufrechnen können, die ihm seit dem 3. November 1961 erwachsen waren. In welcher Höhe sie sich belaufen sollen, läßt sich aus dem bisherigen Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Nach seiner Darstellung hat er sich seit dem 3. November 1961 einen Omnibus zum Ersatz mieten müssen. Er behauptet ferner, ihm sei, weil der Gerichtsvollzieher den Omnibus auf dem Halteplatz kurz vor fahrplanmäßiger Abfahrt weggenommen habe und ein Teil der Fahrgäste den Omnibus wieder habe verlassen müssen, infolge der eingetretenen Geschäftsschädigung ein erheblicher Schaden entstanden.

Soweit dem Kläger Schaden nach dem 6. Dezember 1961 entstanden ist, wäre er mit der Geltendmachung dieser Schäden nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Da., wie im folgenden ausgeführt wird, die Sache, soweit es sich um solchen möglicherweise nachträglich entstandenen Schaden handelt, ohnehin an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muß, wird dieses Veranlassung nehmen müssen, zu prüfen, wie weit der Kläger schon in der Verhandlung vom 6. Dezember 1961 den damaligen Klageanspruch mit Schadensersatzansprüchen aus der angeblich ungerechtfertigten Vollziehung der einstweiligen Verfügung hätte bekämpfen können. Im übrigen wird auch der Teil der Gegenforderung, den der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage nicht mehr geltend machen kann, in seinem Bestände nicht berührt und könnte selbständig gegen die Beklagte geltend gemacht werden (BGHZ 34, 274, 280) [BGH 16.02.1961 - VII ZR 191/59].

II.

Die Beklagte hat bei dem Landgericht Ulm unter dem Aktenzeichen 1 O. 131/61 Klage in der Hauptsache auf Verurteilung des jetzigen Klägers, dortigen Beklagten auf Herausgabe des Omnibus Setra S 11 erhoben. Dieser Rechtsstreit ist vom Landgericht durch Beschluß vom 14. März 1962 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits 1 O. 121/59, also des Rechtsstreits, in dem die jetzige Beklagte die Verurteilung des jetzigen Klägers zur Zahlung von 14.105,65 DM erwirkte, ausgesetzt worden.

Die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren über die Hauptsache darüber, ob ein Verfügungsanspruch bei Vollziehung der Verfügung bestand, ist für das Verfahren nach § 945 bindend. Schwebt der Hauptprozeß, so wird deshalb grundsätzlich der Rechtsstreit wegeneines Schadensersatzes nach § 148 ZPO auszusetzen sein (Baumbach/Lauterbach, ZPO 29. Aufl. § 945 Anm. 3 B und C). Ob im allgemeinen ein Arrest- oder Verfügungsschuldner gehindert ist, vor rechtskräftiger Entscheidung des Hauptprozesses ein Urteil nach § 945 ZPO zu erwirken, oder ob es einen Verfahrensfehler bildet, wenn des wegen des Schadensersatzes angegangene Gericht vor rechtskräftiger Entscheidung des Hauptprozesses über den Schadensersatzanspruch befindet, bedarf hier keiner Entscheidung. Der Hauptprozeß hat sich im vorliegenden Fall dadurch erledigt, daß der Omnibus im Wege der Zwangsvollstreckung der Beklagten übereignet worden ist. Mindestens in einem solchen Falle unterliegt es keinen Bedenken, ohne Rücksicht auf den noch schwebenden Hauptprozeß im Verfahren nach § 945 ZPO auch darüber zu entscheiden, ob der vom Arrest- oder Verfügungsgläubiger geltend gemachte Anspruch besteht.

III.

Das Berufungsgericht hält entgegen der Meinung des Klägers die einstweilige Verfügung nicht für von Anfang an ungerechtfertigt. Diese Auffassung wird von der Revision mit Recht angegriffen.

Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob die Ansprüche der Beklagten aus der Lieferung des zweiten Omnibus Setra S 8 Ansprüche bilden, die nach den Kaufverträge vom 6. Juli 1955 durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert werden sollten. Das Berufungsgericht führt hierzu aus, das Sicherungsinteresse der Beklagten als der Verkäuferin teurer Fahrzeuge, die meistens nicht bar bezahlt würden, ergebe sich schon daraus, daß das Entstehen weiterer Forderungen des Unternehmers aus Wechselgeschäften, großen Reparaturen, Lieferung weiterer Fahrzeuge und dergleichen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden könne. Für die Sicherung auch solcher, erst nach Kaufabschluß entstehender Forderungen der Verkäuferin durch den erweiterten Eigentumsvorbehalt sei ein Bedürfnis anzuerkennen. Der Einwand des Klägers, zwischen den Parteien habe kein Kontokorrentverhältnis bestanden, sei unerheblich. Der Eigentumsvorbehalt gelte bis zur Erledigung aller weiteren Ansprüche, die dem Lieferwerk aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch erwüchsen. Forderungen aus dem Kontokorrentverkehr seien lediglich beispielsweise unter "insbesondere" aufgeführt.

Diese Ausführungen tragen nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Beklagten aus der Lieferung des zweiten Omnibus seien durch den Eigentumsvorbehalt gesichert. Die "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen" der Beklagten sind typische Vertragsbedingungen eines Formularvertrages, die der erkennende Senat frei auslegen kann. Nach Nr. I 2 der Bedingungen ist Ulm zwar ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche. Könnte aus diesem Grunde die Auslegung der Vertragsbedingungen nicht verschiedenen Oberlandesgerichten obliegen, so wäre allerdings das Revisionsgericht grundsätzlich nicht in der Lage, die Lieferbedingungen selbst auszulegen (BGH Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 169/61 - LM ZPO § 549 Nr. 66 = BGHWarn 1963 Nr. 177; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 1967 - VIII ZR 125/65 - BGHWarn 1967 Nr. 180). Indessen ist nach Nr. I 2 der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen die Beklagte bei Ansprüchen ihrer Zweigniederlassungen berechtigt, diese Ansprüche auch bei den Gerichten am Sitz der Zweigniederlassung geltend zu machen. Daß die Beklagte außerhalb des Bereichs des Oberlandesgerichts Stuttgart Zweigniederlassungen hat, war in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig.

Das Berufungsgericht geht ohne nähere Begründung davon aus, daß die Ansprüche aus späterer Lieferung weiterer Fahrzeuge durch den erweiterten Eigentumsvorbehalt gesichert werden sollten. Es stützt sich für diese Meinung lediglich auf das Interesse der Lieferanten teurer Fahrzeuge. Es sieht die Rechtslage so an, als laute die Abrede, der Liefergegenstand bleibe Eigentum des Lieferwerks auch bis zur Erledigung aller weiteren Ansprüche, die dem Lieferwerk erwachsen sind oder noch erwachsen. Künftige Ansprüche sind indessen nach dem ausdrücklichen Wortlaut dahin eingeschränkte, daß sie "aus der bestehenden Geschäftsverbindung" noch erwachsen. Mit dieser Einschränkung hat das Berufungsgericht sich nicht auseinandergesetzt. Möglicherweise versteht es die einschränkenden Worte in dem Sinne, daß Ansprüche aus jeder später einmal bestehenden Geschäftsverbindung gemeint seien. Dann wären die Worte "der bestehenden" allerdings überflüssig; denn aus einer nicht bestehenden Geschäftsverbindung können keine Ansprüche erwachsen. Die Abrede wäre bei dieser Betrachtungsweise sinngemäß zu lesen: "oder aus einer später entstehenden Geschäftsverbindung noch erwachsen". Näher liegt indessen die Auslegung, daß gesichert werden sollen alle, auch künftigen Ansprüche aus der zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages bestehenden Geschäftsverbindung. Dafür spricht die beispielhafte Anführung der durch Begebung von Wechseln und Schecks entstandenen Unkosten. Dabei kann es sich nur um die im vorhergehenden Satz erwähnten Wechsel und anderen Zahlungsmittel zur Bezahlung des Kaufgegenstandes handeln. Unter diese Ansprüche würden auch die vom Berufungsgericht genannten Forderungen für Reparaturen am verkauften Wagen fallen.

Bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zu beachten, daß nicht wie bei einem Individualvertrag der Wille und die Absichten der Parteien im Einzelfall, sondern der typische Sinn der Bedingungen zu ermitteln ist (BGHZ 33, 216, 218) [BGH 29.09.1960 - II ZR 25/59]. Der Sinngehalt der Bedingungen ist nach objektiven Maßstäben unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise festzustellen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung als der Ausdruck des Willens verständiger und redlicher Vertragspartner zu werten ist. Etwa verbleibende Zweifel muß der Vertragsgegner gegen sich gelten lassen, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgearbeitet und verwendet hat (BGHZ 17, 1, 3 [BGH 08.03.1955 - I ZR 109/53]; Hefermehl bei Soergol/Siebert BGB 10. Aufl., § 133 Anm. 22).

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet zeigen die Abreden über erweiterten Eigentumsvorbehalt in der Praxis eine sehr verschiedene Gestaltung. Soll der erweiterte Eigentumsvorbehalt unbeschränkt für alle Forderungen gelten, so wird das im allgemeinen deutlich hervorgehoben, z.B.: "Von mir gelieferte, bereits bezahlte aber noch vorhandene Ware haftet gleicherweise ... für alle meine noch offen stehenden Forderungen" (RGZ 147, 321), "sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen" (BGHZ 26, 185), "berechtigt, Befriedigung zu suchen, auch für sonstige Forderungen ..." (BGHZ 42, 53). Demgegenüber finden sich Vereinbarungen, in denen der Eigentumsvorbehalt für bestimmte Forderungen gegenständlich festgelegt wird, z.B.: "Alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen" (NJW 1958, 1231). Besonders bezeichnend sind die Einheitsbedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen, aufgestellt von Kraftfahrzeug-Industrie und -Handel: "Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten und Berufsgenossenschaftsbeiträgen" und die eigenen Geschäftsbedingungen der Beklagten beim Verkauf des Setra S 8: "Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit der Kaufsache entstehen ...". Die von der Beklagten bei Abschluß des Kaufvertrages über den "Setra S 11" gewählte Fassung ist unklar. Sie entspricht keineswegs dem Wortlaut, mit dem der Handel sonst einen Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller Forderungen zu vereinbaren pflegt, die aus etwa später abgeschlossenen Geschäften noch erwachsen. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der erweiterte Eigentumsvorbehalt zur Verschwommenheit der Eigentumsverhältnisse führt und deshalb nicht über die ausdrücklich vereinbarten Fälle hinaus ausgedehnt werden kann.

Bei objektiver Betrachtung brauchte danach ein Vertragsgegner der Beklagten nur damit zu rechnen, die Beklagte wolle sich das Eigentum auch vorbehalten für alle Ansprüche, die entweder mit dem geschlossenen Kaufvertrage im Zusammenhang stehen oder aus einer Geschäftsverbindung herrühren, die bei Abschluß des Kaufvertrages schon bestand. Ein Bedürfnis, die Beklagte auch wegen Ansprüchen aus später abgeschlossenen Kaufverträgen zu sichern, besteht umsoweniger, als sie, wie auch im vorliegenden Fall geschehen, sich an dem später verkauften Kraftfahrzeug ebenfalls das Eigentum bis zur vollständigen Abdeckung aller aus dem Kaufvertrage entstandenen Verbindlichkeiten vorbehielt.

IV.

Erstreckte sich der Eigentumsvorbehalt am Omnibus Setra S 11 nicht auf die Sicherung der Ansprüche der Beklagten aus dem Verkauf des Setra S 8, so war die einstweilige Verfügung vom 25. Oktober 1961 ungerechtfertigt. Wegen ihrer Ansprüche aus dem Verkauf des Setra S 11 war die Beklagte unstreitig befriedigt. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Da der geltend gemachte Schaden auch der Höhe nach bestritten ist, muß die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

V.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision wird dem Berufungsgericht übertragen, weil diese Entscheidung vom Ausgang des Rechtsstreits abhängt.