I.

Nach § 8 Abs. 1 GewStAusglGes haben die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe der Betriebsgemeinde jährlich bis zum 15. November die Gesamtzahl der am Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer mitzuteilen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, beizufügen, die am Stichtag in einer anderen Gemeinde als der Betriebsgemeinde ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Eine ist bis zum 15. November der Wohngemeinde auszuhändigen (Satz 3).

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Vorschrift, die die Aushändigung einer Zweitausfertigung des Verzeichnisses an die Wohngemeinde fordert, kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der. Wohngemeinde der Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber habe die Wohngemeinden in dem Steuerausgleicheverfahren so schwach gestellt, daß der sparsame Gebrauch seiner gesetzgeberischen Mittel auf ein Fehlen des Zweckstrebens in dem für § 823 Abs. 2 BGB vorausgesetzten Sinne schliessen lasse. Der Wohngemeinde stehe nach § 8 des Gesetzes nicht einmal ein ursprünglicher und unmittelbarer Anspruch gegen den auswärtigen Betriebsinhaber zu. Bleibe der Betriebsinhaber ganz untätig, so verletze er eine Pflicht gegenüber der Betriebsgemeinde, nicht jedoch die im § 8 Abs. 1 Satz 3 umschriebene Verpflichtung gegenüber der Wohngemeinde. Von einem nicht errichteten Verzeichnis der Arbeitnehmer könne es keine Zweitausfertigung geben, die zu überreichen sei. Damit die Betriebsgemeinde nicht jede Meldung selbst abschreiben und an die Wohngemeinde übersenden müsse, um der Auskunftpflicht nach § 14 des Gesetzes zu genügen, habe das der Betriebsinhaber für die Betriebsgemeinde zu tun. Der Betriebsinhaber übernehme also eine an sich der Betriebsgemeinde obliegende Aufgabe und erfülle damit eine Pflicht, die ihm nur der Betriebsgemeinde gegenüber obliege. Der Wohngemeinde komme das Ergebnis dieser Pflichterfüllung als Reflexwirkung zugute. Die Übersendung der Zweitausfertigung des Verzeichnisses der Arbeitnehmer an die Wobrigemeinde könne nur deshalb als Aufgabe des Betriebes angesehen werden, weil die Betriebsgemeinde dies kraft ihrer Herrschaftsbefugnis von ihrem Residenten verlangen könne. Es sei nicht der gesetzgeberische Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 3, daß der Betriebsinhaber die Wohngemeinde vor Verlusten schütze, möge auch die Zweitausfertigung des Verzeichnisses in der Praxis das wichtigste Unterrichtungsmittel der Wohngemeinden sein, um ihre Ansprüche aus dem Gewerbesteuerausgleich zu errechnen und zu verwirklichen.

II.

Die Revision bekämpft diese Auffassung. Sie meint 3 daß § 8 Abs. 1 Satz 3 GewStAusglGes gerade den Schutz der durch die Ausschlußfrist gefährdeten Steuerausgleichforderung der Wohngemeinde bezwecke. Die Betriebe erfüllten mit der Übersendung der Zweitausfertigung des Arbeitnehmerverzeichnisses eine Verpflichtung, die ihnen das Gesetz in wirksamer Weise gegenüber den Wohngemeinden ihrer Arbeitnehmer auferlegt habe. Auch der Betriebsinhaber, der ganz untätig bleibe, verstoße gegen die Pflicht des § 8 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes.

III.

Das Klagebegehren muß schon daran scheitern, daß es sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit in Sinne des § 13 GVG handelt. Für die Zulässigkeit des in Anspruch genommenen Zivilrechtswegs kommt es nicht darauf an, ob der Klageanspruch, auf Rechtsvorschriften des bürgerlichen Rechts gestützt wird. Vielmehr ist die wahre Natur des Anspruchs entscheidend, wie er sich nach dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt darstellt. Zu fragen ist, durch welche Rechtssätze der Sachverhalt entscheidend geprägt wird und welche Rechtssätze für die Beurteilung des Klagebegehrens in Anspruch genommen werden können (BGHZ 14, 222, 225[BGH 10.07.1954 - VI ZR 120/53];  29, 187, 189 [BGH 19.01.1959 - III ZR 160/57]; LM GVG § 13 Nr. 66, 81, 84, 102). Diese Prüfung, fällt zu Gunsten des öffentlichen Rechts aus.

§ 8 GewStAusglGes bezweckt die Durchführung des Gewerbesteuerausgleichs zwischen den Wohngemeinden und den Betriebsgemeinden. § 10 des Gesetzes bestimmt, daß die Wohngemeinden einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag bei der Betriebsgemeinde binnen einer kurzen Ausschlußfrist anzumelden haben. Zur rechtzeitigen Verschaffung der für die Anmeldung erforderlichen Unterlagen hat das Gesetz den Wohngemeinden drei Mittel an die Hand gegeben. Sie haben einen Auskunftsanspruch gegen die in der Gemeinde wohnenden Arbeitnehmer (§ 9). Sie können Auskünfte von der Betriebsgemeinde einholen (§ 14). Endlich haben sie einen Anspruch darauf, daß ihnen die Betriebsinhaber eine Zweitausfertigung des Verzeichnisses der Arbeitnehmer aushändigen (§ 8 Abs. 1 Satz 3). Der letzte Anspruch ist ebenso dem öffentlichen Recht zugeordnet wie es die beiden anderen Ansprüche sind. Die Betriebe sollen durch die von ihnen geforderte Aufstellung den Wohngemeinden die Unterlagen für die Verwirklichung der Steuerausgleichsforderung gegen die Betriebsgemeinden an die Hand geben. Die. Betriebe sind so mit einer Hilfsfunktion im Rahmen des Steuerausgleichsverfahren beauftragt worden. Es ist eine Frage des öffentlichen Rechts, in welcher Weise die Erfüllung dieser Funktion zu erzwingen ist und welche Folgen die Betriebe bei Nichterfüllung dieser Pflicht treffen. Auch in dem verwandten Fall des § 109 der Abgabenordnung ist die dort ausdrücklich getroffene Regelung der Haftungsfolgen, die nichtsteuerpflichtige Personen bei Verletzung der ihnen in der Abgabenordnung auferlegten Pflichten treffen, eindeutig eine solche öffentlich-rechtlichen Charakters. Nach der Darlegung der Klägerin ist es nur dann gewährleistet, daß die Wohngemeinden innerhalb der kurzen Ausschlußfrist die Forderung auf Gewerbesteuerausgleich bei den Betriebsgemeinden anmelden und in den Genuß des ihnen zustehenden Ausgleichs kommen, wenn die Betriebe rechtzeitig die Zweitausfertigungen der Arbeitnehmerverzeichnisse an die Wohngemeinden aushändigen. Andere Möglichkeiten, innerhalb der kurzen Zeit, in den Besitz der vollständigen Unterlagen für die Anmeldung zu kommen, haben sich als mehr oder minder wertlos erwiesen. Folgt man dem von der Klägerin und dem von anderen Gemeinden in ähnlichen Zivilprozessen vertretenen Standpunkt, so träte innerhalb kurzer Frist ein Wechsel des Lastenträgers ein, indem nunmehr anstelle der Betriebsgemeinden die säumigen Betriebsinhaber selbst für den Teil des Steuerausgleichs aufzukommen hätten, der den bei ihnen beschäftigten auswärts wohnenden Arbeitnehmern entspricht. Die Betriebe würden von diesem Standpunkt für die Wohngemeinden die Garanten des Steuerausgleichs. Eine solche Garantenstellung könnte aber nur durch Normen des öffentlichen Rechts bestimmt werden. Die Auseinandersetzungen über den Schutzzweck der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 3 GewStAusglGes zeigen, daß die privatrechtliche, am § 823 Abs. 2 BGB ausgerichtete Fragestellung dem eigentlichen Problem nicht gerecht wird. Auch wenn der Schutzzweck bejaht wird, kann der steuerrechtlichen Vorschrift nicht durch Koppelung mit den privatrechtlichen Normen über den Schadenssatz bei unerlaubten Handlungen die von der Klägerin in Anspruch genommene Sanktion gegeben werden. Eine solche privatrechtliche Sanktion wäre in dem durch Normen des öffentlichen Rechts geregelten Steuerausgleichsverfahren ein Fremdkörper. Sie wäre auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, bedenklich. Sollen die Betriebsinhaber mit dem Risiko der Haftung für den entgangenen Steuerausgleich, der Wohngemeinden belastet werden, so können sie erwarten, daß ihnen das ihre Meldepflicht regelnde Gesetz dieses erhebliche Risiko in ähnlicher Weise bewußt macht, wie das etwa in dem verwandten Falle des § 109 AO geschehen ist. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 3 GewStAusglGes erweckt aber den Eindruck, es handele sich um eine Meldepflicht von nur verwaltungstechnischer Bedeutung. Der öffentlich-rechtliche Charakter einer gesetzlichen Verpflichtung schließt zwar die Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB nicht von vornherein aus. Mit den Normen des bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzrechts läßt, es sich aber nicht begründen, daß Gemeinden die mit einer steuerrechtlichen Meldepflicht säumigen Bürger zum Ausgleich für entgangene Steuerausgleichsforderungen gegen andere Gemeinden heranziehen. Das Rechtsverhältnis ist hier ausschließlich durch Normen des öffentlichen Rechts geprägt. Würde die Klägerin gegenüber der Stadt Ob. oder einer anderen Betriebsgemeinde Folgerungen daraus herleiten, daß sie die zur Berechnung der Steuerausgleichsforderung erforderlichen Auskünfte (§ 14 GewStAusglGes) nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erhalten hat, so handelte es sich zweifelsfrei um Streitigkelten des öffentlichen Rechts. Genau so handelt es sich aber um eine öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit, wenn die Wohngemeinde die mit Hilfsfunktionen im Steuerausgleichsverfahren gesetzlich beauftragten Privatpersonen dafür verantwortlich machen, daß sie nicht rechtzeitig in den Besitz der für die Anmeldung des Steuerausgleichs benötigten Unterlagen gekommen ist. Dabei macht es keinen unterschied, ob die öffentlich-rechtliche Pflichtstellung den in der Wohngemeinde wohnenden Arbeitnehmern (§ 9) oder den auswärts residierenden Betriebsinhabern (§ 8 Abs. 1 Satz 3) auferlegt worden ist.

Im Ergebnis stimmt daher der Senat mit der von Katholnigg dargelegten Rechtsauffassung überein (NJW 1964, 408). Der Zivilrechtsweg ist, wie abschließend bemerkt wird, auch nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben. Denn zu den in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten gehören nur solche Schadenersatzansprüche, die sich gegen die öffentliche Hand richten, nicht aber Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand gegen den Bürger (BGHZ 43, 269, 277) [BGH 25.02.1965 - VII ZR 79/63].

Die Revision der Klägerin gegen das klageabweisend Urteil des Berufungsgerichts war daher zurückzuweisen. Jedoch war klarzustellen, daß die Klageabweisung schon deshalb erfolgt, weil der Zivilrechtsweg nicht zulässig ist.