In dem Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts Bayern, dessen Präsident der Antragsteller ist, war für das Geschäftsjahr 1962 unter Aufteilung der Arbeitsgerichtsbezirke und der insgesamt sechs Kammern des Landesarbeitsgerichts in zwei Gruppen die Verteilung der Berufungssachen auf die einzelnen Kammern nach einem gewissen Turnus festgelegt. Ausgenommen von dieser Regelung blieben die Berufungssachen aus dem - zum Bereich des Arbeitsgerichts Kempten gehörenden - Bezirk Lindau. Sie wurden sämtlich der Kammer I zugewiesen, deren Vorsitzender der Antragsteller war.

Diese Abweichung von dem sonst geltenden Turnus, die Ende 1962 auch in den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1963 aufgenommen wurde, bildete den Anlaß für die von dem Antragsteller als Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit beanstandete Entschließung des Bayerischen Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge vom 14. September 1962. Darin hatte dieser zu dem Geschäftsverteilungsplan für 1962 bemerkt:

"Bei dieser Gelegenheit darf ich die Herren des Präsidiums zu Ziff. IV Abs. 1 des geltenden Geschäftsverteilungsplans darauf aufmerksam machen, daß die an sich wohl systemwidrige Zuweisung der Berufungen aus dem Bezirk Lindau an die Kammer I heute nicht mehr mit dem besonderen Status der Stadt und des Bezirks Lindau begründet werden kann. Für Lindau sind keine Gerichtstage eingerichtet, und in Lindau können Sitzungen nur auf Grund eines ad hoc zu fassenden Beschlusses innerhalb der Voraussetzungen des § 219 Abs. 1 ZPO abgehalten werden."

Gegen die Entschließung, die allen Mitgliedern des Präsidiums, und zwar dem Antragsteller am 10. Oktober 1962, zuging, wandte sich dieser mit einem an den Minister gerichteten Schreiben vom 26. Oktober 1962. Er machte u.a. geltend, er sehe in der Entschließung einen unmittelbaren Eingriff in die kraft Gesetzes dem Gericht übertragene Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Geschäftsverteilung, weil damit versucht werde, den durch die Geschäftsverteilung bestellten gesetzlichen Richter im Verwaltungswege zu ändern.

Hierzu nahm der Minister mit Entschließung vom 10. Dezember 1962, wie folgt, Stellung:

"Das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge sieht sich nicht in der Lage, seine in der Entschließung vom 14. September 1962 niedergelegte Auffassung zu Ziffer IV Abs. 1 des Geschäftsverteilungsplanes für das Landesarbeitsgericht Bayern zu revidieren. In der genannten Entschließung liegt weder ein Eingriff in das Recht des Präsidiums zur Geschäftsverteilung noch ein Versuch, den durch die Geschäftsverteilung bestellten gesetzlichen Richter im Verwaltungswege zu ändern.

Wie aus dem Wortlaut des betreffenden Teils der genannten Entschließung ersichtlich ist, hat das Staatsministerium die Mitglieder des Präsidiums lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß der weggefallene Sonderstatus Lindau als solcher keine Abweichung von dem für alle anderen Amtsgerichtsbezirke Bayerns geltenden System der Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts rechtfertigt. Dieser Hinweis kann und darf wirksam werden, wenn er von der Mehrheit des Präsidiums gutgeheißen und beim Beschluß über die Geschäftsverteilung verwertet wird.

Zur Frage der Verhandlung sämtlicher aus dem Amtsgerichtsbezirk Lindau kommenden Berufungen gegen Urteile des Arbeitsgerichts Kempten in Lokalterminen in Lindau wird das Staatsministerium gesondert Stellung nehmen.

Den anderen Herren Mitgliedern des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts Bayern wird je ein Abdruck dieser Entschließung zur Kenntnisnahme übermittelt."

Nunmehr erhob der Antragsteller mit der Behauptung, er sei durch die Entschließung vom 14. September 1962 in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, unter dem 1. Februar 1963 Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Als ihm von dort aufgegeben wurde, die Erschöpfung des Rechtsweges nachzuweisen, leitete er mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1963, eingegangen bei der Dienststrafkammer für Richter-München am 17. Oktober 1963, unter Berufung auf § 78 Nr. 4 e in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und § 118 DRiG zwecks Feststellung der Unzulässigkeit der beiden Entschließungen vom 14. September und 10. Dezember 1962 ein Prüfungsverfahren ein, das mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Richtergesetzes vom 26. Februar 1965 (BayGVBl 1965, 13) seit dem 1. Juli 1965 von dem Bayerischen Dienstgericht für Richter - München weitergeführt worden ist.

Zur Begründung hat der Antragsteller vorgetragen, die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern sei allein Sache des Präsidiums, das insoweit als Organ richterlicher Selbstverwaltung tätig werde. Hierin einzugreifen sei der Dienstaufsicht nicht gestattet, und zwar weder durch Richtlinien noch auch nur im Wege von Empfehlungen oder Anregungen. Deshalb bilde der Hinweis darauf, daß es sich bei der Zuteilung der Berufungen aus dem Bezirk Lindau an die Kammer I um eine systemwidrige Zuweisung handle, einen unzulässigen Eingriff in die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen.

Dem ist der Antragsgegner mit dem Vorbringen entgegengetreten, der vom Antragsteller bemängelte Teil der Entschließung vom 14. September 1962 enthalte keine Maßnahme im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG. Er messe sich keinerlei Rechtswirkung bei, wie in der Entschließung vom 10. Dezember 1962 ausdrücklich hervorgehoben sei. Den Mitgliedern des Präsidiums sei nur eine Auffassung des Ministeriums bekannt gegeben worden, die bei neuer Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen ihnen freigestanden habe.

Den Antrag des Antragstellers, festzustellen daß die Entschließungen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 14. September und 10. Dezember 1962 seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigten, hat das Bayerische Dienstgericht für Richter zurückgewiesen.

Es hat die Zulässigkeit des Antrags bejaht und dazu ausgeführt, dieser enthalte die Behauptung des Antragstellers, daß die beiden Entschließungen seine richterliche Unabhängigkeit als Mitglied des Präsidiums beeinträchtigten. Mit dem Schreiben vom 26. Oktober 1962 habe der Antragsteller gegen die Entschließung vom 14. September 1962 Widerspruch erhoben, indem er zum Ausdruck gebracht habe, daß er sich durch sie besähwert fühle und eine erneute Prüfung verlange. Die Entschließung vom 10. Dezember 1962 sei daher ihrem Wesen nach als Widerspruchsbescheid im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzusehen. Da sie weder zugestellt noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei, finde die Bestimmung des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine Anwendung; vielmehr greife die Vorschrift des § 58 VwGO Platz. Danach sei der Antrag rechtzeitig angebracht. Zur Entscheidung darüber sei gemäß § 78 Nr. 4 e DRiG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Nr. 4 e des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) vom 26. Februar 1965 (BayGVBl. 13) das Bayerische Dienstgericht für Richter - München berufen.

Zur Sache selbst heißt es in dem Urteil, dem Präsidium, das in richterlicher Unabhängigkeit über die Geschäftsverteilung beschließe, dürften zwar hierfür keine Weisungen (im weitesten Sinne) gegeben werden; auch dürfe die Unabhängigkeit nicht dadurch angetastet werden, daß empfohlen werde, in einer bestimmten Weise zu verfahren. Indessen sei es nicht schlechthin unzulässig, sich in irgend einer Weise dienstaufsichtlich zu einem Geschäftsverteilungsplan zu äußern. Hier hätten die Entschließungen von denen nicht zweifelhaft sein könne, daß sie nicht nur zu der Geschäftsverteilung für das Jahr 1962 ergangen seien, sondern auch im Hinblick auf die erst vorzunehmende Geschäftsverteilung für das Jahr 1963, nur die Anregung enthalten zu prüfen, ob es veranlaßt sei, dem Bezirk Lindau künftig noch eine Ausnahmebehandlung zuteil werden zu lassen. Das Präsidium hätte also entgegen der Anregung die in den Entschließungen angesprochene Frage ungeprüft lassen oder sie in Verfolg der Anregung erörtern und gegebenenfalls nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigen können. Für diese Entscheidung hätte es zudem mehrere Möglichkeiten gegeben. So hätte das Präsidium es, aus welchen Gründen auch immer, bei der Sonderbehandlung belassen können, wie es tatsächlich geschehen sei. Es hätte auch für den Bezirk Lindau die Zuständigkeit der Kammern I bis IV im Turnus begründen oder den Bezirk den Kammern II, III oder IV zuweisen können. Ferner wäre es möglich gewesen, von dem Turnus und von der Sonderbehandlung Lindaus abzusehen und die Berufungen aus bestimmten Arbeitsgerichtsbezirken bestimmten Kammern zuzuweisen. Angesichts so vieler Möglichkeiten für eine Entscheidung sowie im Hinblick darauf, daß es dem Präsidium frei gestanden habe, die angeregte Prüfung vorzunehmen oder von ihr abzusehen, sei die "Maßnahme" des Ministeriums als zulässig anzusehen. Dieses habe nicht empfohlen, in einem bestimmten Sinne zu entscheiden, sondern habe bloß anheimgegeben, im Präsidium eine Frage, die sich geradezu aufgedrängt habe, zu erwägen, wobei es sich einer Einflußnahme auf die Entscheidung selbst enthalten habe.

Mit der Revision verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und gemäß § 67 Abs. 4 DRiG festzustellen, daß die Entschließungen des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 14. September und 10. Dezember 1962 unzulässig seien.

Der Antragsgegner bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.