I.

Daß das Dienstgericht des Bundes das nunmehr für die Entscheidung zuständige Gericht ist, unterliegt keinen Bedenken.

1.

Der Antragsteller ist Richter im Bundesdienst und stützt sein Begehren, die gegen ihn gerichtete Verfügung des Bundesministers des Innern vom 18. Juli 1960 für unzulässig zu erklären, auf die Behauptung, er werde durch sie in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Daß die Verfügung eine Maßnahme der Dienstaufsicht zum Inhalt hat, bedarf keiner näheren Darlegung; auch die Antragsgegnerin geht hiervon aus. Da somit die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegen, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 4 e DRiG das Dienstgericht des Bundes zu entscheiden. Dessen Zuständigkeit ist gegeben, obwohl der zunächst auf Aufhebung und jetzt auf Feststellung der Unzulässigkeit der Verfügung gerichtete Antrag bereits Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens war, das bei Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes, also am 1. Juli 1962, im Berufungsrechtszug schwebte; denn § 117 DRiG schreibt vor, daß anderweitig anhängige, gerichtliche Verfahren, für die nach dem Deutschen Richtergesetz die Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes begründet ist, auf dieses übergehen, und zwar in der Lage, in der sie sich zu jenem Zeitpunkt befunden haben. Allerdings ist für die in § 62 Abs. 1 DRiG aufgeführten Verfahren lediglich ein Rechtszug vorgesehen, so daß insoweit das Dienstgericht nur als erstinstanzliches Gericht tätig werden kann. Auch enthalten die Übergangs- und Schlußvorschriften der §§ 85 ff DRiG keine Regelung darüber, wie in einem Rechtsstreit zu verfahren ist, der beim Übergang auf das Dienstgericht bereits in die Berufungsinstanz gelangt war. Indessen kann hieraus nicht gefolgert werden, daß Verfahren als abgeschlossen gelten sollen, in denen zwar im ersten Rechtszug eine diesen abschließende Entscheidung ergangen war, die aber damit keine endgültige Erledigung gefunden haben, weil die Entscheidung infolge Anfechtung nicht rechtskräftig geworden ist. Daß solche Verfahren von dem Dienstgericht weiterzuführen sind, läßt sich angesichts des klaren Wortlauts der Übergangsvorschrift nicht in Zweifel ziehen. Allerdings fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Verfahrensart, die in einer bei einem Rechtsmittelgericht anhängig gewesenen Sache anzuwenden ist. Das kann aber nur zur Folge haben, daß das Dienstgericht in den in § 62 Abs. 1 DRiG bezeichneten Angelegenheiten nochmals als erstinstanzliches Gericht, aber zugleich endgültig zu entscheiden hat. Dabei ist im Urteil des Dienstgerichts zum Ausdruck zu bringen, daß die bereits ergangene Entscheidung gegenstandslos ist, weil in ein und derselben Sache zwei Entscheidungen nebeneinander nicht bestehenbleiben können.

2.

Daß die Verfügung, gegen die sich der Antragsteller wendet, bereits am 18. Juli 1960, also nahezu zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes, erlassen worden ist, hindert die Durchführung des Verfahrens vor dem Dienstgericht nicht. Der Antragsteller hat vor dem 18. Juli 1961 sein auf deren Aufhebung gerichtetes Verlangen im Wege der Klage bei dem für seinen dienstlichen Wohnsitz zuständigen Verwaltungsgericht unter Beachtung und Einhaltung der dafür maßgeblichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung geltend gemacht, die gemäß § 66 DRiG in den Fällen des Prüfungsverfahrens nach dem Deutschen Richtergesetz sinngemäß gelten. Damit sind die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Weiterverfolgung des Antrages vor dem Dienstgericht gegeben. Dem steht auch nicht entgegen, daß es bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes zweifelhaft war, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht zum Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits gemacht werden konnte. Darauf, daß die Klage möglicherweise aus diesem Grunde erfolglos geblieben wäre, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, daß die Fristen gewahrt und die sonstigen Erfordernisse erfüllt sind, von deren Einhaltung und Beobachtung sowohl die Verwaltungsgerichtsordnung als auch in deren sinngemäßer Anwendung das Deutsche Richtergesetz die Möglichkeit einer Anrufung des Verwaltungsgerichts oder des Dienstgerichts abhängig machen.

II.

Nachdem der Antragsteller seine Auffassung, die Verfügung sei schon deshalb zu Unrecht erlassen worden, weil er sich tatsächlich dem Runderlaß des Präsidenten des Bundesdisziplinarhofs vom 15. November 1958 entsprechend verhalten habe, in der Verhandlung vor dem Dienstgericht nicht mehr aufrechterhalten hat, ist nur über die Frage zu entscheiden, ob die Verfügung ihrem Inhalt nach zulässig ist. Im Ergebnis kann der Antrag, ihre Unzulässigkeit festzustellen, keinen Erfolg haben.

1.

Allerdings scheitert er nicht deshalb, weil der Entwurf einer Urteilsbegründung weder zur Rechtsfindung noch zum Rechtsspruch gehöre, und weil dementsprechend der Auftrag des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts an einen Beisitzer, das Urteil zu entwerfen, keine richterliche Tätigkeit sei. Die Antragsgegnerin will den Auftrag als Akt der gerichtlichen Verwaltung ansehen und damit der uneingeschränkten beamtenrechtlichen Dienstaufsicht unterwerfen (vgl. Schmidt-Räntsch DRiG § 26 Anm, 19; Gerner-Decker-Kauffmann § 26 Anm. 2). Das Dienstgericht kann ihr insoweit nicht folgen.

a)

Die schriftliche Urteilsbegründung ist dazu bestimmt, im einzelnen darüber Aufschluß zu geben, weshalb das Gericht die von ihm getroffene Entscheidung für rechtens hält. Daraus folgt zwangsläufig, daß die schriftlichen Urteilsgründe Bestandteil des Rechtsspruchs sind. Das gilt aber nicht nur für deren endgültige Gestaltung, wie die Antragsgegnerin meint, sondern trifft bei einem Kollegialgericht ebenso auf den Urteilsentwurf zu, den einer der Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt und die das Urteil zu unterschreiben haben, fertigt und mit seiner Unterschrift vorlegt. Ohne einen solchen Entwurf wäre ein Kollegialgericht außerstande, die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Urteilsbegründung zu geben; er bildet somit die notwendige Voraussetzung für die endgültige Fassung der Urteilsgründe und gehört daher trotz seines zunächst vorläufigen Charakters zum Rechtsspruch.

Demnach übt der Richter, der die Urteilsgründe abfaßt, eine zur Rechtsprechung gehörige Tätigkeit aus. Hier an ändert nichts, daß die Verfahrens Ordnungen keine Bestimmung darüber enthalten, wer von den Richtern die schriftlichen Urteilsgründe zu fertigen hat. Ersichtlich ist insoweit angesichts überlieferter und unangefochtener Übung eine gesetzliche Regelung nicht für erforderlich gehalten worden. Daraus, daß auch ein Referendar oder gar ein Student der Rechtswissenschaft mit der Fertigung eines Urteilsentwurfs beschäftigt werden dürfen, schließen zu wollen, die Abfassung der Urteilsgründe sei keine richterliche Tätigkeit, ist abwegig. In der Ausbildung befindliche Personen leisten insoweit nur eine Vorarbeit, die zum Urteilsentwurf im eigentlichen Sinne erst dadurch wird, daß einer der Richter sie sich zu eigen macht und sich zu ihrem Inhalt bekennt.

b)

In gleicher Weise bildet bei einem Kollegialgericht, das in der Besetzung von mehreren Berufsrichtern entscheidet, die gegenüber einem der Beisitzer getroffene Anordnung des Vorsitzenden, den Urteilsentwurf zu fertigen, eine richterliche Tätigkeit, die zur Rechtsprechung gehört. Eine solche Anordnung, die im allgemeinen mit der Bestellung eines Beisitzers zum Berichterstatter zusammenfällt, ist gleichfalls Voraussetzung für das Zustandekommen der Urteilsgründe und damit des abgeschlossenen Rechtsspruchs. Zwar ist es, da in den Verfahrens Ordnungen eine Regelung der Verteilung der Geschäfte unter die Richter eines Kollegialgerichts, von einigen dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben abgesehen, fehlt, diesem nicht verwehrt, selbst die Urteilsgründe zu entwerfen. Indessen braucht er das nicht, weil im Kollegialgericht alle Richter an der Erledigung der anfallenden Geschäfte mitzuwirken haben und dem Vorsitzenden kraft seiner Stellung die Verteilung dieser Geschäfte obliegt. Diese im Interesse eines geordneten Rechtsganges notwendige Arbeitsteilung hat zu der - als verbindlich zu erachtenden - Übung geführt, daß der Vorsitzende einen der Beisitzer mit der Abfassung der Urteilsgründe betraut. Mit dem Auftrag übt demgemäß der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, das in der Besetzung mit mehreren Berufsrichtern entscheidet, eine richterliche Tätigkeit aus, die entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin zur Rechtsprechung gehört.

Nun fehlt es im Bereich der Kollegialgerichte, deren Beisitzer nicht Berufsrichter sind, an einer entsprechenden, als verbindlich zu erachtenden Übung, die es dem Vorsitzenden gestattet, einen der Beisitzer mit der Urteilsfassung zu beauftragen. Die Befugnis dazu könnte ihm nur eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung geben, wie sie hier der Antragsteller hinsichtlich der Heranziehung der rechtskundigen Beisitzer aus § 61 BDO in Verbindung mit Nr. 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung zu § 37 BDO herleiten will. Daß auch die Auslegung solcher Gesetzesvorschriften zur richterlichen Tätigkeit gehört, ist mit dem Antragsteller zu bejahen.

c)

Dies allein kann indessen sein Begehren nicht rechtfertigen. Der Antragsteller will jede richterliche Tätigkeit in die Garantie der Unabhängigkeit einbeziehen und demgemäß in der streitigen Auslegungsfrage eine ausschließliche Kompetenz in dem Sinne in Anspruch nehmen, daß der Dienstaufsicht ein Einschreiten selbst dann verwehrt sei, wenn sie seine Auslegung als dem Gesetz widersprechend ansehe. Das Dienstgericht kann dieser Auffassung nicht folgen. Art. 97 Abs. 1 GG hat das Verhältnis des Richters zu den übrigen Staatsorganen nicht erschöpfend geregelt, insbesondere den Bereich, in dem der Richter unabhängig ist, nicht konkret umschrieben und festgelegt. Es besteht deshalb kein Grund für die Annahme, das Grundgesetz habe eine "umfassende" Garantie für jede richterliche Tätigkeit gewähren und damit die überlieferte Auffassung verlassen wollen, wonach die richterliche Unabhängigkeit ihrem Wesen nach nicht so weit reicht, daß sie auch Maßnahmen der Justizverwaltung zur Sicherung eines ordnungsmäßigen Geschäftsablaufs schlechthin ausschlösse, Allerdings ist allgemein anerkannt, daß die Garantie der Unabhängigkeit nicht nur dem Rechtsspruch selbst gilt, daß vielmehr in diese Garantie auch zahlreiche richterliche Entscheidungen einbezogen sind, die der Rechtsfindung nur mittelbar dienen weil sie nicht selbst zum Inhalt des Rechtsspruchs gehören, sondern ihn erst vorbereiten oder ihm nachfolgen (vgl. Schmidt-Räntsch DRiG § 25 Anm. 8; Gerner-Decker-Kauffmann DRiG § 26 Anm. 5). Deshalb ist auch in diesem weiteren Bereich richterlicher Tätigkeit jegliche den Inhalt der Entscheidung betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht schlechthin unzulässig. Auf richterlichen Antrag müßte das Dienstgericht deren Unzulässigkeit ohne weitere Prüfung feststellen; insbesondere stünde ihm nicht die Befugnis zu, die streitige Auslegungsfrage seinerseits zu entscheiden. Es gibt indessen richterliche Tätigkeiten, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung soweit entrückt sind, daß für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG nicht in Anspruch genommen werden kann. Das war ersichtlich auch die Auffassung des Gesetzgebers, weil ihm sonst eine Bestimmung mit dem Inhalt des § 26 DRiG verwehrt gewesen wäre. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 DRiG, wonach die Dienstaufsicht - vorbehaltlich des Abs. 1 - die Befugnis umfaßt, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen, wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn jegliche richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre; denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das folgerichtig nicht in der Kompetenz des betroffenen Richters liegen kann. Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, daß es Bereiche richterlicher Tätigkeit gibt, die im Einzelfall bestimmten Maßnahmen der Dienstaufsicht zugänglich sind. Er hat allerdings bewußt von einer Aufzählung der einzelnen Fälle abgesehen, in denen solche Maßnahmen zulässig oder unzulässig sind, da eine befriedigende Aufzählung bei der Vielfalt und Verschiedenartigkeit der denkbaren Fälle ebenso wenig zu gewinnen ist, wie eine jeden Zweifel ausschließende allgemeine Abgrenzungsformel (vgl. Gerner-Decker-Kauffmann DRiG § 26 Anm. 3 und Schmidt-Räntsch DRiG § 26 Anm. 17). Mit diesem Verzicht und der Regelung des § 26 Abs. 3 DRiG, wonach für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage die Behauptung des Richters genügt, daß er in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt sei, hat der Gesetzgeber die Abgrenzung letztlich in die Hand der Dienstgerichte gegeben (vgl. Schmidt-Räntsch a.a.O.).

d)

Der Gesetzgeber hat aber auch davon abgesehen, die Entscheidungsbefugnisse der Dienstgerichte für das Prüfungsverfahren nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 e DRiG näher zu regeln und festzulegen. Indessen ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes und dem Zusammenhang seiner Vorschriften, daß den Dienstgerichten durch § 26 Abs. 3 DRiG eine umfassende Prüfungsbefugnis eingeräumt worden ist: Jede die richterliche Tätigkeit betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht ist jetzt der gerichtlichen Nachprüfung unterworfen, der Dienstaufsicht selbst ist insoweit die endgültige Kompetenz hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer eigenen Maßnahmen entzogen.

Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist der Beamte zum Gehorsam gegenüber innerdienstlichen Weisungen verpflichtet, ohne daß ihm das Recht zur gerichtlichen Anfechtung eingeräumt ist. Will er sich einer solchen Weisung nicht fügen, dann bleibt ihm - von Gegenvorstellungen abgesehen - nur die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren wegen Ungehorsams in Kauf zu nehmen. Das tut er auf eigene Gefahr. Die Disziplinargerichte haben zwar stets die Befugnis für sich in Anspruch genommen, die innerdienstliche Weisung auf ihre rechtliche Zulässigkeit nachzuprüfen und vom Ergebnis dieser Prüfung die Bestrafung des Ungehorsams abhängig zu machen, aber ebenso ausgesprochen daß der Beamte das Risiko des Ungehorsams trage, wenn seine Ansicht letztlich für unzutreffend erachtet werde (vgl. u.a. PrOVG 12, 426; 14, 417; 52, 437). Diese vergleichsweise schwache Rechtsstellung des Beamten, die im Interesse einer geordneten Verwaltung geboten sein mag, wollte der Gesetzgeber für den Richter zur weiteren Sicherung seiner Unabhängigkeit nicht mehr gelten lassen. Auch wenn die zwischen Richter und Dienstaufsicht streitige Frage dem äußeren Ordnungsbereich der richterlichen Tätigkeit zugehört, soll der Richter unmittelbar die dienstgerichtliche Nachprüfung erreichen können, ohne sich entweder beugen oder das Risiko des Ungehorsams eingehen zu müssen.

Damit sind zugleich die Befugnisse und Aufgaben festgelegt, die dem Dienstgericht bei der Entscheidung des Einzelfalles zustehen und obliegen. In einem Auslegungsstreit der vorliegenden Art hat das Dienstgericht zunächst zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme der Dienstaufsicht dem Bereich der äußeren Ordnung der richterlichen Tätigkeit zugeordnet ist und damit überhaupt erst eine Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Abs. 2 DRiG erfüllt. Wird das bejaht, dann muß das Dienstgericht auch den Streit über die Auslegung des Gesetzes entscheiden, d.h. seinerseits das Gesetz für die Beteiligten verbindlich auslegen. Anderenfalls wäre der Richter gerade in der für ihn wesentlichen Frage wieder auf die schwächere Rechtsstellung des Beamten verwiesen. Demgemäß muß das Dienstgericht die Unzulässigkeit der angefochtenen Maßnahme feststellen, wenn sie nach seiner Rechtsauffassung auf einer unrichtigen Auslegung des Gesetzes beruht (§ 67 Abs. 4 DRiG).

e)

Daß sich bei der Entscheidung der ersten Frage im Einzelfall erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben können, wurde bereits hervorgehoben. Das liegt daran, daß die Unabhängigkeitsgarantie in ihrer umfassenden Auswirkung nicht nur den Kern der richterlichen Tätigkeit, den eigentlichen Rechtsspruch, betrifft, sondern auch zahlreiche andere richterliche Entscheidungen. Eine allgemeine Abgrenzungsformel kann die Rechtsprechung ebenso wenig aufstellen wie der Gesetzgeber. Es läßt sich aber sagen, daß die Möglichkeit, einen Auslegungsstreit dem Bereich der äußeren Ordnung richterlicher Tätigkeit zuzuweisen, um so eher besteht, je weiter dieser Streit dem Kernbereich der richterlichen Aufgabe entrückt ist. Das ist nach Ansicht des Dienstgerichts hier der Fall. Die Auslegungsfrage kann für die Durchführung und Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens nach der Bundesdisziplinarordnung schlechterdings keine Bedeutung gewinnen, weder in sachlicher noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Sie steht mit der eigentlichen Spruchtätigkeit in einem so losen und bloß äußeren Zusammenhang, daß keine Bedenken bestehen, sie dem der Dienstaufsicht nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 DRiG zugänglichen Bereich der äußeren Ordnung richterlicher Tätigkeit zuzuweisen. Das Dienstgericht hat demgemäß zu prüfen, welche der beiden Auffassungen in der Auslegungsfrage zutrifft.

2.

Diese Prüfung führt zu dem Ergebnis, daß es nicht zu den Aufgaben eines rechtskundigen Beisitzers in einer Bundesdisziplinarkammer gehört, Urteile zu entworfen, und daß somit für ein darauf gerichtetes Verlangen des Vorsitzenden keine gesetzliche Grundlage gegeben ist.

Über die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter, zu denen, wie sich aus der Gegenüberstellung von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern in § 1 DRiG ergibt, auch die Beisitzer der Bundesdisziplinarkammern zählen, enthält § 45 DRiG - von der Zusicherung der sachlichen Unabhängigkeit und von dem ausdrücklichen Hinweis auf die Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses abgesehen - nur eine allgemeine Umschreibung der richterlichen Pflicht als ehrenamtlicher Richter, während er für deren Umfang die für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften als maßgebend bestimmt.

In der Bundesdisziplinarordnung ist keine Bestimmung enthalten, die eine Fertigung des Urteilsentwurfs durch einen Beisitzer vorsieht. Abgesehen von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung (§ 37 BDO), sind dessen Pflichten dahin umschrieben, daß ein vom Vorsitzenden ernannter Berichterstatter in der Hauptverhandlung das Ergebnis des bisherigen Verfahrens vorzutragen hat (§ 61 Abs. 1 BDO), und daß ein Beisitzer mit der Vornahme von weiteren Beweiserhebungen im Hauptverfahren (§ 61 Abs. 3 BDO) und von Ermittlungen im Wiederaufnahmeverfahren (§ 90 Abs. 2 BDO) beauftragt werden kann.

Dabei wird, wie die Antragsgegnerin mit Recht hervorhebt, zwischen den rechtskundigen Beisitzern und den sog. Laufbahnbeisitzern nicht unterschieden Diese können daher ebenso wie jene der Vorschrift des § 61 Abs. 1 entsprechend vom Vorsitzenden zu Berichterstattern ernannt werden und müssen also, wenn sie dazu bestellt werden, alle einem Berichterstatter obliegenden Aufgaben erfüllen. Die gesetzliche Regelung hat auch dadurch, daß nach Nr. 1 Satz 3 DVO zu § 37 BDO in erster Linie die rechtskundigen Beisitzer als Berichterstatter herangezogen werden sollen, keine Änderung erfahren. Abgesehen davon, daß der Durchführungsverordnung zu einem Gesetz eine solche Wirkung schon an sich nicht zukommt, ist durch die Worte "in erster Linie" sowie durch den Hinweis auf § 61 Abs. 1 BDO deutlich gemacht, daß die nach dieser Bestimmung bestehende Möglichkeit, auch den Laufbahnbeisitzer als Berichterstatter zu berufen, nicht berührt werden soll. Infolgedessen gibt die in Nr. 1 Satz 3 DVO zu § 37 BDO vorgesehene bevorzugte Heranziehung der rechtskundigen Beisitzer als Berichterstatter keine Handhabe, deren Aufgabenbereich anders abzugrenzen als bei den zu Berichterstattern bestellten Laufbahnbeisitzern.

Dazu berechtigt auch nicht die "Rechtskundigkeit", die in § 37 BDO für den einen der beiden an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Beisitzer vorgeschrieben ist. Sie bildet zwar eine besondere Voraussetzung für die Berufung und Mitwirkung jenes Beisitzers, besagt aber über das Ausmaß der ihm als solchem zufallenden Rechte und Pflichten nichts. Vor allem kann daraus nicht entnommen werden, daß sein Pflichtenkreis dem eines in einem Kollegialgericht als Beisitzer tätigen Berufsrichters entspreche. Zwar haben beide auf Grund der gleichen Vorbildung die Befähigung zum Richteramt. Hiervon machen sie jedoch in ihrer beruflichen Tätigkeit einen völlig anders gearteten Gebrauch: Der rechtskundige Beisitzer übt in seinem Hauptamt eine Arbeit aus, die im allgemeinen mit Rechtsprechung nichts zu tun hat; er ist also in seinem Beruf mit ihr nicht befaßt, während ihr der einem Kollegialgericht zugeteilte Berufsrichter seine Arbeit ausschließlich widmet. Es besteht also ein grundlegender Unterschied in der Berufsausübung, der es verbietet, den rechtskundigen Beisitzer allein deshalb, weil er die Voraussetzung der "Rechtskundigkeit" erfüllt, einem Berufsrichter gleichzusetzen, der einem Kollegialgericht als Beisitzer angehört.

Auch sonst fehlt es an jedem Anhalt dafür, daß die Aufgaben eines rechtskundigen Beisitzers andere sind und weiter reichen als diejenigen eines Laufbahnbeisitzers. Daß dieser nicht als Urteilsfasser tätig werden kann, folgt ohne weiteres daraus, daß er, wie der Antragsteller einräumt, in der Regel nicht über die zur Fertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt. Deshalb hat der Gesetzgeber ersichtlich davon abgesehen, für die "Mitwirkung" der Beisitzer in den Bundesdisziplinarkammern an der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe eine andere Regelung zu treffen, als sie sonst für ehrenamtliche Richter gilt, denen eine Verpflichtung dazu nicht obliegt.

Zwar weist die Bundesdisziplinarordnung insofern eine gewisse Besonderheit auf, als sie in § 65 Abs. 2 vorsieht, daß die Mitglieder der Bundesdisziplinarkammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil unterschreiben sollen. Hiermit weicht sie von den für andere Gerichtszweige geltenden Verfahrensordnungen ab, die bei der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter deren Unterschrift unter dem Urteil als nicht erforderlich bezeichnen (so z.B. § 275 Abs. 2 Satz 3 StPO für Schöffen und Geschworene, § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO für ehrenamtliche Verwaltungsrichter, § 60 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für Arbeitsrichter, § 134 Abs. 1 Satz 1 SGG für Sozialrichter). Jedoch ist daraus nichts für die Verpflichtung eines Beisitzers in der Bundesdisziplinarkammer zur Urteilsabfassung herzuleiten; denn die Bestimmung des § 65 Abs. 2 BDO ist insofern keine Ausnahme, als auch der Handelsrichter das Urteil, an dessen Findung er als ehrenamtlicher Richter beteiligt war, gemäß § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 105 GVG unterschreiben muß. Daß er aber deshalb zur Fertigung des Urteilsentwurfs herangezogen werden könnte und dürfte, wird nirgendwo angenommen. Im übrigen stimmen seine Rechte und Pflichten nicht nur hinsichtlich der Unterzeichnung des Urteils mit denjenigen des Beisitzers in einer Bundesdisziplinarkammer überein, sondern er kann auch, wie allgemein anerkannt ist (vgl. Wieczorek, Anm. zu § 112 GVG; Baumbach-Lauterbach 26. Aufl. Erläuterung zu § 112 GVG), als beauftragter Richter Verwendung finden und nimmt damit in ähnlicher Weise eine Aufgabe wahr, wie sie dem Beisitzer in einer Bundesdisziplinarkammer in den Fällen des § 61 Abs. 3 und des § 90 Abs. 2 BDO übertragen werden kann.

In der Bundesdisziplinarordnung ist somit ebenso wie in den übrigen Verfahrensordnungen, in denen die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter geregelt ist, keine Bestimmung enthalten, der eine Pflicht der Beisitzer zur Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe entnommen werden könnte. Ein rechtskundiger Beisitzer kann gegen seinen Willen nicht zur Fertigung eines Urteilsentwurfs herangezogen werden. Die auf die Erledigung dieser Aufgabe an rechtskundige Beisitzer gerichtete Aufforderung des Antragstellers beruht also auf einer unzutreffenden Auslegung des Gesetzes. Infolgedessen kann dem Antrag, die Unzulässigkeit der Verfügung vom 18. Juli 1960 festzustellen, nicht entsprochen werden.

3.

Aber auch soweit der Antragsteller einschränkend geltend macht, die Verfügung entbehre jedenfalls insofern der Berechtigung, als er darin ersucht werde, künftig überhaupt davon Abstand zu nehmen, einem rechtskundigen Berichterstatter die Fertigung des Urteilsentwurfs zu übertragen, muß sein Begehren, und zwar schon aus tatsächlichen Gründen, ohne Erfolg bleiben. Dem Antragsteller mag zwar zugegeben werden, daß der letzte Halbsatz der Verfügung, für sich gesehen, den Anschein erwecken könnte, als ob das Ersuchen des Bundesministers des Innern dahin gehe, von einer Übertragung der Urteilsabfassung auch dann abzusehen, wenn ein rechtskundiger Berichterstatter dazu bereit sei. In Wahrheit ist das jedoch nicht der Fall, wie die Verfügung in ihrem Zusammenhang deutlich ergibt. Schon der Vorwurf, wie er sich am Ende des ersten Absatzes findet, der Antragsteller habe sich mit seinem - zuvor geschilderten - Verhalten zu der ihm bekannten Verfügung des Präsidenten des Bundesdisziplinarhofes vom 15. November 1958 in Widerspruch gesetzt, spricht dafür, daß es dem Bundesminister des Innern allein auf die Einhaltung dieser Verfügung ankam. Jeder Zweifel hieran wird aber durch den Schlußsatz beseitigt, in dem der Bundesminister des Innern zunächst zum Ausdruck bringt, daß er sich veranlaßt sehe, den Antragsteller auf die Beachtung jener Verfügung besonders hinzuweisen, und daran das Ersuchen knüpft, künftig davon Abstand zu nehmen, den Berichterstattern die Fertigung des Urteilsentwurfs zu übertragen. Hieraus geht klar hervor, daß das Ersuchen nur in Beziehung auf den vorausgehenden Hinweis gemeint war und auch so zu verstehen ist. Deshalb kann die Auffassung des Antragstellers, die Verfügung gehe über den Erlaß des Präsidenten des Bundesdisziplinarhofes vom 15. November 1958 hinaus und sei zumindest teilweise unzulässig, nicht als zutreffend anerkannt werden.

Allerdings gestattet § 26 Abs. 2 DRiG als Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der richterlichen Tätigkeit nur noch den Vorhalt und die Ermahnung; es handelt sich dabei nicht nur um die äußere Form der Maßnahme (vergl. Schmidt-Räntsch DRiG § 26 Anm. 24 und Gerner-Decker-Kauffmann DRiG § 26 Anm. 6). Die Verfügung vom 18. Juli 1960 enthält - entsprechend den Möglichkeiten nach dem früheren Rechtszustand - das "Ersuchen", künftig von der bisherigen Übung Abstand zu nehmen. Indessen hält das Dienstgericht es im Stadium des Übergangs nicht für erforderlich, aus diesem Grunde die Verfügung zu beanstanden; sie ist im Sinne der Neuregelung als Vorhalt oder Ermahnung anzusehen.

III.

Nach alledem ist der Antrags die Unzulässigkeit der Verfügung des Bundesministers des Innern vom 18. Juli 1960 festzustellen, als unbegründet zurückzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 1961 für gegenstandslos zu erklären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 DRiG.