Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung in Übereinstimmung mit früherem Vorbringen in den Instanzen geltend gemacht, die Beklagte könne mit der von ihr erklärten Aufrechnung mit den Kosten für die Rückführung der Werkzeuge schon deshalb nicht durchdringen, weil sie diese Aufwendungen lediglich zu dem Zwecke getätigt habe, Beweismaterial für das Strafverfahren sicherzustellen. Es handele sich mithin um Auslagen im Rahmen des Strafverfahrens, die im Strafverfahren als Kosten der Nebenklage hätten geltend gemacht werden müssen.

Dieser Meinung des Klägers kann jedoch nicht gefolgt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kosten, falls Identität zwischen der Nebenkläger in des Strafverfahrens, der Firma P.-GmbH, und der Beklagten bestehen würde oder die Aufwendungen aus sonstigen Gründen der Nebenkläger in zugerechnet werden könnten, selbständig hätten eingeklagt werden können oder nicht vielmehr ein Kostentitel im Strafverfahren hätte erwirkt werden müssen (vgl. BGH NJW 1957, 1878). Denn gegen eine Aufrechnung könnten jedenfalls verfahrensrechtlich auch in solchem Falle Bedenken nicht erhoben werden. Das Berufungsgericht hat daher mit Recht sachlich geprüft, ob der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch begründet ist.

Das Berufungsgericht hat dies verneinte. Es ist der Auffassung, die Beklagte könne den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht aus §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §18 UWG herleiten, weil es sich bei den von dem Kläger verwendeten Zeichnungen nicht um "anvertraute" Zeichnungen im Sinne des §18 UWG gehandelt habe. Anvertraut im Sinne dieser Gesetzesbestimmung könnten nur Tatsachen sein, die nicht offenkundig seien. Daran aber fehle es im vorliegenden Falle. Ein Verfahren sei, so meint das Berufungsgericht, dann offenkundig und scheide damit als möglicher Gegenstand des Anvertrauens nach §18 UWG aus, wenn es von jedem Interessenten ohne große Schwierigkeiten und Opfer in Erfahrung gebracht werden könne. Dies aber sei vorliegend der Fall. In Übereinstimmung mit den Gutachten des in der Berufungsinstanz gehörten Sachverständigen Le. und im Zusammenhang mit den im Strafverfahren erstatteten Gutachten sei davon auszugehen, daß die technischen Darstellungen und Berechnungen, die der Kläger den Zeichnungen der Beklagten entnommen habe, bereits Allgemeingut der Fachwelt und damit offenkundig gewesen seien. Daß sie dem Kläger damals noch nicht bekannt gewesen seien, sondern dieser die Zeichnungen der Beklagten zu Rate gezogen habe, sei dabei ohne Belang. Denn wenn das Herstellungsverfahren der Ziehwerkzeuge allgemein bekannt gewesen sei, komme es nicht darauf an, ob auch der Kläger davon Kenntnis gehabt habe. Hiervon ausgehend vertritt das Berufungsgericht die Auffassung, daß sich der Kläger durch die Verwertung dieser ihrem Inhalte nach offenkundigen Zeichnungen, selbst worin dies gegen den Willen der Beklagten geschehen sei, eines Verstoßes gegen §18 UWG nicht habe schuldig machen können, so daß seine Haftung auf Grund des §823 Abs. 2 BGB entfalle.

Die Revision meint demgegenüber, es sei zwar richtig, daß "anvertraut" im Sinne des §18 UWG nur Tatsachen sein könnten, die nicht offenkundig seien. Das Berufungsgericht habe aber verkannt, daß bei den Zeichnungen der Beklagten von Offenkundigkeit keine Rede sein könne. Die Zeichnungen hätten, wie insbesondere auch durch die im Strafverfahren erstatteten Gutachten bestätigt worden sei, Konstruktionsgedanken zum Ausdruck gebracht, die auf spezieller Werkserfahrung der Beklagten beruhten und die sich nach längerem Ausprobieren der betreffenden Teile als Optimum ergeben hätten. Die Zeichnungen hätten daher für die Herstellung der Werkzeuge wesentliche Dienste geleistet, da der Kläger dadurch ohne eigene Berechnungen, ohne eigene Konstruktionszeichnungen und ohne eigenes Ausprobieren die Werkzeuge habe herstellen können. Solche die Konstruktion von Werkzeugen erleichternden und beschleunigenden Zeichnungen aber seien geradezu typische Beispiele für die "Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen", auf die sich §18 UWG beziehe. Das Gutachten des Sachverständigen Leveringhaus liege daher, so meint die Revision weiter, völlig neben der Sache. Es genüge, wenn die Zeichnungen der Beklagten nicht offenkundig seien. Die streitigen Zeichnungen seien ihrer Natur und Bedeutung nach geheim, wie auch die Strafkammer in ihrem Urteil zutreffend festgestellt habe. Kein Betrieb gebe solche Zeichnungen der Allgemeinheit preis, sondern wolle sie vertraulich behandelt wissen. Dies gelte um so mehr, als die dem Kläger überlassenen Zeichnungen teilweise sogar den ausdrücklichen Vermerk enthalten hätten "nur für Anfrage". Mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Anfrage hätte der Kläger die Zeichnungen der Beklagten zurückgeben müssen, was er zu Unrecht unterlassen habe. Sonach sei die Gegenforderung aus §18 UWG gerechtfertigt.

Diesem Vorbringen der Revision kann der Erfolg nicht versagt bleiben.

Durch §18 UWG soll die unbefugte Ausnutzung anvertrauter fremder Vorlagen oder Vorschriften technischer Art inbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, unterbunden werden. Ob es sich bei den anvertrauten technischen Hilfsmitteln um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des §17 UWG handeln muß, kann dabei dahinstehen (verneinend u.a. RG MuW 1910, 350; RGZ 83, 384; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Bem. 4 zu §18 UWG; Callmann, Der unlautere Wettbewerb 2. Aufl. Bem. 4 zu §18 UWG; gegenteiliger Auffassung u.a. Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. S. 771; Tetzner UWG 2. Aufl. Bem. 9 zu §18 UWG). Denn jedenfalls scheidet die Anwendung des §18 UWG dann aus, wenn die Vorlagen oder Vorschriften technischer Art offenkundig sind. Bei Offenkundigkeit kann, wie der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts mehrfach entschieden hat, von einem "Anvertrauen" im Sinne des §18 UWG nicht gesprochen werden (RG GRUR 1942, 352, 354 - Quarzlampe; BGHZ 17, 41, 42 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokilienguß; Urt. vom 22. November 1957 - I ZR 144/56 - Spitzenmuster). Offenkundige Vorlagen oder technische Vorschriften können nicht anvertraut sein, an ihrer Benutzung ist, soweit ihnen kein gewerbliches Schutzrecht zur Seite steht, grundsätzlich niemand gehindert (RGZ 83, 384). Dies hat auch für technische Zeichnungen zu gelten, bei denen es sich, wie auch der Wortlaut des §18 UWG ergibt, um Vorschriften technischer Art im Rinne dieser gesetzlichen Bestimmung handelt. Offenkundig ist ein solches technisches Hilfsmittel dann, wenn es bereits in einer Weise an die Öffentlichkeit gelangt ist, die es jedermann zugänglich macht. Dabei genügt es, wenn es von jedem Interessenten ohne größere Schwierigkeiten und Opfer in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. RGZ 65, 333; RG JW 1929, 1227; 1936, 2081; 1939, 426; RG GRUR 1942, 352, 355 - Quarzlampe).

Das Berufungsgericht hat diese Rechtslage zwar im Grundsatz nicht verkannt. Es hat jedoch, wie der Revision zuzugeben ist, nicht hinreichend beachtet, daß es im vorliegenden Fall darauf ankommt, ob die anvertraute Zeichnung als solche, d.h. in ihrer konkreten Form, offenkundig ist. Dem Kläger ist nicht etwa zum Vorwurf gemacht worden, er habe einen jedem Interesse ohne Mühe und Opfer zugänglichen allgemeinen Konstruktionsgedanken den Zeichnungen entnommen; es wird ihm vielmehr vorgeworfen, die konkreten Zeichnungen ganz oder wenigstens weitgehend übernommen und dadurch einfacher, schneller und vermutlich auch sicherer die für die Konkurrenz der Beklagten in Indien bestimmten Werkzeuge hergestellt zu haben. Es kommt daher entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob die Konstruktion von Ziehwerkzeugen für den in Rede stehenden Zweck von jedem Interessenten ohne große Schwierigkeiten und Opfer in Erfahrung gebracht werden kann, entscheidend ist vielmehr, ob jeder Interessent ohne größeren Zeit- und Arbeitsaufwand die in den Zeichnungen niedergelegte Konstruktion in dieser besonderen Ausführung und Einzelausgestaltung hätte in Erfahrung bringen können. Daß dies der Fall sein hat der Kläger bisher nicht behauptet, dafür ergeben auch die Gutachten der Sachverständigen nichts. Die Sachverständigen haben jedenfalls nicht ausgeführt, daß die Zeichnungen in dem gekennzeichneten Sinn offenkundig gewesen wären. Daß ein Ziehwerkzeug-Konstrukteur die Werkzeuge auf Grund seiner Kenntnisse und des Studiums der Literatur auch ohne die Zeichnungen der Beklagten hätte konstruieren können, mag zutreffen. Damit ist aber nichts darüber ausgesagt, daß die von der Beklagten unter Zeit- und Arbeitsaufwand und vermutlich auch auf Grund spezieller Betriebserfahrungen hergestellten Zeichnungen in ihren konkreten Erscheinungsformen offenkundig gewesen seien. Konstruktionszeichnungen und ähnliche technische Hilfsmittel sind nicht deshalb offenkundig, weil der fachkundige, die Zeichnungen im Interesse der Arbeitsersparnis benutzende Konstrukteur schließlich auch durch eigene Arbeit ähnliche Zeichnungen hätte herstellen und damit ohne die fremden Zeichnungen hätte auskommen können. Er nutzt vielmehr in solchem Falle ein nicht offenkundiges technisches Hilfsmittel aus und erspart dadurch eigene Mühe und Kosten.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Anwendung des §18 UWG scheide im vorliegenden Falle wegen Offenkundigkeit der Zeichnungen aus, ist daher auf Grund des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung darstellte, rechtsfehlerhaft. Die dem Kläger von der Beklagten überlassenen Zeichnungen waren nicht offenkundig und konnten daher im Sinne des §18 UWG anvertraut sein. Daß sie dem Kläger von der Beklagten mit der zumindest aus den Umständen zu entnehmenden Verpflichtung, sie nur im Interesse der Beklagten zu verwenden, überlassen und damit anvertraut wurden, muß schon im Hinblick auf die damals bereits bestehenden geschäftlichen Beziehungen zwischen den Streitteilen und die in den Strafakten zum Ausdruck kommende und auch im Tatbestand des angefochtenen Urteils festgestellte Vertrauensstellung des Klägers der Beklagten gegenüber bejaht werden. Darauf, wie der Vermerk auf den Zeichnungen "Nur für Anfrage" auszulegen ist, sowie darauf, ob die Zeichnungen seinerzeit mit einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten auch anderen Firmen übersandt wurden, kommt es unter diesen Umständen nicht an. Da der Kläger, wie nach dem ganzen Sachverhalt nicht zweifelhaft sein kann, die fremden Zeichnungen verwertet hat, um sich Zeit und Arbeit zu ersparen, und damit aus Eigennutz gehandelt hat, ist auch diese Voraussetzung des §18 UWG erfüllt. In Übereinstimmung mit der Strafkammer und dem erstinstanzlichen Urteil dieses Rechtsstreits ist daher davon auszugeben, daß die Voraussetzungen des §18 UWG und damit auch des §823 Abs. 2 BGB erfüllt sind. Das Verschulden des Klägers ist dabei nicht, wie der Kläger in der Revisionsverhandlung gemeint hat, dadurch in Frage gestellt, daß das Berufungsgericht die Offenkundigkeit und damit den objektiven Tatbestand des §18 UWG verneint hat, zumal zwei weitere Kollegialgerichte (Strafkammer und erste Instanz dieses Rechtsstreits) und überdies auch das Berufungsgericht selbst in seinen ausführlich begründeten, das Armenrecht versagenden Beschlüssen vom 7. Juli 1955 und 9. November 1955 eindeutig einen Verstoß gegen §18 UWG bejaht haben. Es steht außer Frage, daß sich der Kläger, wie insbesondere auch seine Einlassungen im Strafverfahren und die Verschleierung seiner Handlungsweise gegenüber seiner Belegschaft beweisen, des Unerlaubten seines Vorgehens bewußt gewesen ist. Da ein Verstoß gegen §18 UWG stets sittenwidrig ist und der Kläger insofern auch in Wettbewerbsabsicht gehandelt hat, als er, wie ihm bekannt und von ihm wenigstens mitbezweckt war, in den Wettbewerb der indischen Konkurrenzfirma der Beklagten fördernd eingriff, liegt zugleich auch ein Verstoß gegen §1 UWG vor.

Die Verpflichtung zum Ersatz der Rückführungskosten rechtfertigt sich auf Grund des der Beklagten zustehenden Beseitigungsanspruchs. Die Beklagte war berechtigt, vom Kläger die Herausgabe der anhand der unbefugt verwerteten Zeichnungen hergestellten Werkzeuge, deren weitere Verwendung durch den Kläger unlauter gewesen wäre, zu verlangen. Die Kosten, die sie aufgewendet hat, um eine solche Verwendung zu unterbinden und damit drohenden Schaden zu vermeiden, kann sie im Rahmen ihres Beseitigungsanspruchs vom Kläger, soweit die Aufwendungen erforderlich waren, verlangen. Der Ersatz der Aufwendungen rechtfertigt sich im übrigen auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, soweit die Aufwendungen als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich bezeichnet werden können. Darauf, ob eine Haftung des Klägers für die Rückführungskosten auch nach Vertragsgrundsätzen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo gegeben ist, brauchte es unter diesen Umständen nicht mehr anzukommen.

Das angefochtene Urteil kann sonach keinen Bestand haben. Der Senat konnte jedoch nicht in der Sache selbst entscheiden, weil zur Frage, inwieweit die Aufwendungen erforderlich waren, eine weitere sachliche Aufklärung notwendig ist. Es bedarf insbesondere der Prüfung, ob, wie der Kläger unter Beweiserbieten behauptet hat, sich unter den Werkzeugen solche befanden, die nicht unter Benutzung von Zeichnungen der Beklagten hergestellt worden waren, und ob es möglich war, diese Werkzeuge von der Entladung abzunehmen. Auch wird zu prüfen sein, ob zur Wahrung der Rechte der Beklagten eine Rückführung nach Deutschland notwendig war oder ob, wie der Kläger geltend macht, die Entladung und Sicherstellung in Genua genügt hätte.

Das angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.