I.

Das Berufungsgericht führt aus:

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei zwar der von dem Reich erlangte Besitz an den Parzellen auf die Beklagte übergegangen, da die Bestimmung des Art. 134 Abs. 1 GrundG, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen werde, nicht nur programmatischer Natur, sondern anwendbares Recht sei (BGHZ 3, 313; 8, 200; v. Mangoldt, Bonner Grundgesetz S. 650). Das Herausgabeverlangen der Kläger sei jedoch unbegründet, da die Beklagte zum Besitz der Parzellen berechtigt sei und die Verträge unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinfällig geworden seien.

Es könne dahinstehen, ob die Rechtsvorgängerin der Kläger jemals eine Dienststelle des Luftgaukommandos XI an die Erfüllung der Käuferpflichten erinnert habe. Jedenfalls habe sie nicht, wie § 326 BGB es erfordere, unter Fristsetzung die Vermessung und die Zahlung der Kaufpreise angemahnt. Sie habe sich vielmehr mit dem Schreiben des Luftgaukommandos XI vom 29. November 1940 zufrieden gegeben. Das Reich sei also bis zum Zusammenbruch nicht in Verzug gesetzt worden. Mit dem Schreiben der Kläger vom 26. März 1954 habe das Reich, da es jetzt handlungsfähig sei, nicht mehr in Verzug geraten können. Im übrigen sei in diesem Zeitpunkt der Kaufpreiseforderung der Kläger die Vorschrift des § 14 Nr. 1 UmStG entgegengestanden, wonach die Reichsmarkverbindlichkeiten des Deutschen Reichs von der Umstellung ausgenommen seien (BGH NJW 1953, 1706 [BGH 14.07.1953 - V ZR 87/52]).

Aber auch die Beklagte sei bislang nicht mit der Erfüllung irgendwelcher Verbindlichkeiten in Verzug geraten. Sie hafte nicht für Ansprüche, die den Klägern gegen das Deutsche Reich nach wie vor zustanden. Aus Art. 134 GrundG folge nicht eine allgemeine Haftung der Beklagten für Reichsverbindlichkeiten. Als Vermögen des Reichs im Sinne dieser Vorschrift könne nur das Aktivvermögen angenommen werden (v. Mangoldt aaO). Es erfasse die Schulden nicht mit. Zudem ergebe sich aus § 5 des Vorschaltegesetzes vom 21. Juli 1951 daß die Regelung der Verbindlichkeiten des Deutschen Reichs durch die gemäß Art. 135 Abs. 5 und 6 GrundG zu erlassenden Bundesgesetze erfolge. Diese Regelung habe sich nicht nur auf die Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern zu erstrecken, sondern es habe auch eine allgemeine Regelung der Reichsschulden zu erfolgen (BGH NJW 1952, 468; 1953, 381 [BGH 01.12.1952 - III ZR 114/52]). Bis zum Erlaß dieser Gesetze könne die Beklagte für Reichsverbindlichkeiten grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden (BGH NJW 1952, 468 [BGH 12.11.1951 - III ZR 115/50]; 1953, 1706 [BGH 14.07.1953 - V ZR 87/52]).

Die Haftung der Beklagten für die auf Grund der beiden Verträge heute noch bestehenden Verpflichtungen des Deutschen Reichs rechtfertige sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge. Für diesen Begriff sei die Kontinuität der Aufgaben von besonderer Bedeutung (BGH NJW 1953, 381 [BGH 01.12.1952 - III ZR 114/52]). Seit dem Zusammenbruch des Reichs bestehe aber eine Luftwaffe nicht mehr. Auf keinen Fall könne ein aus der Funktionsnachfolge sich ergebender Haftungsübergang auf die Beklagte angenommen werden, solange die Beklagte eine eigene Wehrmacht noch nicht aufgestellt habe und auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, daß sie das den Klägern gehörende Gelände benutzen wolle.

Es sei auch die Geschäftsgrundlage der beiden Verträge nicht weggefallen, da die Verwendung der Parzellen für Zwecke der Reichsverteidigung nicht zur Grundlage der Verträge gemacht worden sei. Die Rechtsvorgängerin der Kläger habe vielmehr die Parzellen ohne jeden Vorbehalt verkauft. Aber auch wenn man annehme, die Vertragsparteien seien bei Abschluß der Verträge davon ausgegangen, daß deren vollständige Abwicklung in absehbarer Zeit möglich sein werde, könne den Klägern ein Rücktrittsrecht nicht zugebilligt werden. Dem Wegfall der Geschäftsgrundlage käme nur dann eine rechtliche Bedeutung zu, wenn Treu und Glauben dies erforderten. Es handle sich insoweit um eine Anwendung der aus § 242 BGB sich ergebenden Grundsätze. Dem Reich könnten aber in dieser Hinsicht keine Vorwürfe gemacht werden, da es seit 1945 handlungsunfähig sei und bis dahin die Rechtsvorgängerin der Kläger, wie bereits hervorgehoben, auf eine Erledigung der Käuferverbindlichkeiten nicht weiter gedrängt habe. Die Nichterledigung der Käuferpflichten durch die Beklagte müsse in diesem Zusammenhang schon deshalb unbeachtet bleiben, weil die Beklagte nicht in die Vertragspflichten des Reichs eingetreten sei.

Eine andere Frage sei es, ob den Klägern ein öffentlichrechtlicher Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte zuzubilligen sei, wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Regelung der Reichsverbindlichkeiten sieh noch längere Zeit verzögern sollten. Sie bedürfe jedoch jetzt nicht der Entscheidung. Ein solcher Anspruch könne zudem nur zu einer Entschädigung der Kläger, nicht aber zu einer Aufhebung der Verträge führen.

Aus alledem ergebe sich, daß auch für die von den Klägern begehrte Feststellung einer Schadensersatzpflicht kein Raum sei.

II.

Die Revision rügt die Verletzung materiellen und prozessualen Rechts, insbesondere des § 326 Abs. 1 BGB, der Artikel 14, 134 GrundG und des § 286 ZPO.

Sie ist unbegründet.

a)

Das Berufungsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, daß das Reich bis zu seinem Zusammenbruch nicht in Verzug gesetzt worden ist. Das Nichtvorliegen des Verzugs des Reichs mit den ihm nach den beiden Verträgen obliegenden Leistungen ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht daraus, daß die Rechtsvorgängerin der Kläger nicht, wie es § 326 Abs. 1 BGB erfordere, unter Fristsetzung die Vermessung und die Zahlung der Kaufpreise angemahnt habe Nach § 284 Abs. 1 BGB wäre das Reich vielmehr schon dann in Verzug geraten, wenn es auf die nach Eintritt der Fälligkeit seiner Vertragsleistungen erfolgte Mahnung der Rechtsvorgängerin der Kläger nicht geleistet hätte. Die Fristsetzung wäre nur die weitere Voraussetzung dafür gewesen, daß die Rechtsvorgängerin der Kläger nach § 326 Abs. 1 BGB von den Verträgen hätte zurücktreten können.

Das Reich war aber auch durch eine Mahnung der Rechtsvorgängerin der Kläger mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten nicht in Verzug geraten. Es ergibt sich schon die Fälligkeit seiner Vertragsleistungen nicht ohne weiteres aus den beiden Vertragen, Nach deren § 2 sollten die Kaufpreise erst dann fällig und zahlbar sein, wenn die Mitteilung des Grundbuchamts über die lastenfreie Umschreibung der Parzellen auf das Reich bei diesem eingegangen war. Es ist aber bisher nicht einmal die Auflassung erfolgt. Auch eine Verpflichtung des Reichs zur Vornahme der Vermessung ergibt sich nicht unmittelbar aus den Verträgen. Diese enthalten in § 6 lediglich die Bestimmung, daß die Kosten der Vermessung von dem Reich zu tragen sind. Aber auch wenn man davon ausgeht, daß das Reich, was offenbar das Berufungsgericht mit der Revision annimmt, zur Vornahme der Vermessung, welche die Voraussetzung für die grundbuchmäßige Umschreibung und damit auch für die Fälligkeit der Kaufpreise ist, verpflichtet war, so konnten etwaige von der Rechtsvorgängerin der Kläger im Jahre 1940 an das Reich gerichtete Mahnungen an die Vornahme der Vermessung einen Verzug des Reichs deshalb nicht begründen, weil die Rechtsvorgängerin der Kläger sich mit der in dem nachfolgenden Schreiben des Luftgaukommandos XI vorn 29. November 1940 enthaltenen Mitteilung, daß in absehbarer Zeit mit einer amtlichen Vermessung nicht zu rechnen sei, und mit der Zahlung der 7.875 RM Ernteentschädigung zufrieden gegeben hatte.

Bei diesem Ergebnis konnte es das Berufungsgericht zutreffend dahingestellt sein lassen, ob die Rechtsvorgängerin der Kläger jemals eine Dienststelle des Luftgaukommandos XI an die Erfüllung der Käuferpflichten des Reichs erinnert hatte und brauchte deshalb entgegen der Meinung der Revision, die darin eine Verletzung des § 286 ZPO sieht, nicht ausdrücklich auf den unwidersprochenen Vortrag der Kläger in der Klageschrift einzugehen, das Reich sei im Jahre 1940 wiederholt zur Vornahme der Vermessung gemahnt worden.

Da das Reich mit der Erfüllung seiner Verpflichtung aus den Verträgen bis zu seinem Zusammenbruch nicht in Verzug geraten und deshalb ein Rücktritt von den Verträgen schon aus diesem Grunde nicht möglich war, ist die im übrigen nicht näher begründete weitere Rage der Revision, eine Fristsetzung nach § 326 Abs. 1 ZPO sei, weil überflüssig und zwecklos, nicht notwendig gewesen, gegenstandslos.

b)

Durch den Zusammenbruch hat das Reich zwar nicht zu bestehen aufgehört. Es hat jedoch seine Handlungsfähigkeit verloren (BGHZ 13, 265 [292 ff], Großer Senat für Zivilsachen; Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 mit weiteren Nachweisen = NJW 1953, 1705 Nr. 2 = Lind-Möhr Nr. 3 zu § 554 ZPO und Nr. 9 zu § 14 Nr. 1 UmStG). Das Berufungsgericht hat daraus zutreffend gefolgert, daß das Reich durch das Schreiben der Kläger vom 26. März 1954 (nach seinem klaren Wortlaut ist dieses Schreiben nur für den Kläger zu 1) ergangen) an die Bundesvermögensstelle in Lübeck nicht mehr in Verzug geraten konnte. Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht darauf hingewiesen, daß im Zeitpunkt dieses Schreibens der Kaufpreisforderung der Kläger auch die Vorschrift des § 14 Nr. 1 UmStG entgegenstand, wonach die Reichsmarkverbindlichkeiten des Reichs von der Umstellung ausgenommen sind. Infolge der Sperrwirkung dieser Vorschrift konnte das Reich auch aus diesem Grunde mit seiner Verpflichtung zur Zahlung der Kaufpreise nicht in Verzug geraten (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).

c)

Die Beklagte selbst wäre durch das Schreiben der Kläger vom 26. März 1954 nur dann in Verzug gesetzt worden, wenn sie in die Verpflichtungen des Reichs aus den beiden Verträgen eingetreten wäre oder zumindest die Haftung für diese Verpflichtungen übernommen hätte. Dies ist jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend aus führt, nicht der Fall.

1.

Nach der Bestimmung des Art. 134 Abs. 1 GrundG, nach der das Vermögen des Reichs grundsätzlich Bundesvermögen geworden ist, und die nicht nur programmatischer Natur, sondern unmittelbar anwendbares Recht ist (BGHZ 3, 303 [313]; 8, 197 [200]; v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz Art. 134 Anm. 2 S. 650; Hamann, Das Grundgesetz Art. 134 Anm. C 2 mit weiteren Nachweisen), hat zwar die Beklagte den schon von dem Reich erlangten Besitz an den Parzellen erworben. Art. 134 Abs. 1 GrundG bezieht sich jedoch nur auf das Aktivvermögen des Reichs und umfaßt dessen Schulden deshalb nicht mit; (BGHZ 3, 308 [313]; v. Mangoldt aaO; Hamann a.a.O. Anm. C 1). Die Regelung der Verbindlichkeiten des Reichs ist vielmehr nach § 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl I, 467), des sog. Vorschaltegesetzes, ausdrücklich den gemäß Art. 134 Abs. 1 und 135 Abs. 5 und 6 GrundG zu erlassenden Bundesgesetzen vorbehalten. Bis zum Erlaß dieser Gesetze kann deshalb die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für Reichsverbindlichkeiten; von hier nicht vorliegenden Sondervermögen des Reichs abgesehen, nicht in Anspruch genommen werden (BGHZ 4, 266 [276/277] = NJW 1952, 466 [468] 8, 169 [147] = NJW 1953, 381 [382]).

2.

Dem Berufungsgericht kann auch insoweit beigetreten werden, als es eine Haftung der Beklagten für die Verpflichtungen des Reichs aus den beiden Verträgen aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge (vgl. hierzu Däubler NJW 1954, 5) abgelehnt hat. Wie die Revision zutreffend darauf hinweist, kann dieses Ergebnis allerdings mit Rücksicht auf die Wiederaufstellung bewaffneter Streitkräfte, die seit dem Erlaß des angefochtenen Urteils erfolgt ist, nicht mehr damit begründet werden, daß eine Luftwaffe nicht mehr bestehe. Aber auch wenn man diese in der Zwischenzeit eingetretene Änderung zu Grunde legt, an deren Berücksichtigung das Revisionsgericht nicht gehindert ist (BGHZ 9, 101), kann das Ergebnis nicht anders sein, da der neue Rechtsbegriff der Funktionsnachfolge im wesentlichen aus der Kontinuität der Aufgaben des alten und des neuen Funktionsträgers entwickelt wurde (BGHZ 8, 169 [179] mit weiteren Nachweisen; 10, 125 [126]), von einer solchen aber mit Rücksicht auf die Länge der zwischen dem Zusammenbruch des Reichs und der Wiederaufstellung der Streitkräfte liegenden Zeit nicht gesprochen werden kann. Die Wiederaufstellung bewaffneter Streitkräfte ist hiernach nicht eine Fortführung der früheren Wehrmacht, sondern ein Neuaufbau. Im übrigen hat das Berufungsgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, daß keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die Beklagte die Parzellen für Zwecke der neuen Streitkräfte tatsächlich benutzen will.

d)

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es einen Wegfall der Geschäftsgrundlage verneint hat, enthalten keinen Rechtsirrtum. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen.

e)

Das Berufungsgericht hat schließlich zutreffend einen öffentlich-rechtlichen Enteignunganspruch der Kläger gegen die Beklagte abgelehnt.

1.

Ein auf dem Tatbestand der Enteignung im technischen Sinne oder auf dem Gedanken des aus §§ 74, 75 EinlALR entwickelten Aufopferungsanspruchs beruhender Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Entschädigung setzt einen hoheitlichen Eingriff in private Rechte voraus. Hier hat jedoch das Reich nicht durch hoheitlichen Akt in das Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger eingegriffen, sondern es hat die ihm in den beiden Verträgen eingeräumten Rechte ausgeübt, wenn es die Parzellen in Besitz genommen hat (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 aaO).

2.

Da dem Bundestag bereits der Entwurf eines Kriegsfolgenschlußgesetzes vorliegt (BR-Drucksache Nr. 205/55 vom 1. Juli 1955 und BT-Drucksache 1659 vom 8. September 1955), in deren §§ 1, 2, 8 bis 11 auch für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist, bedarf die Frage, ob den Klägern unter dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen Entschädigung Ansprüche dann zuzusprechen sind, wenn durch Verzögerung der in § 5 des sog. Vorbehaltsgesetzes vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen das Unterbleiben der Befriedigung der Reichsgläubiger zu einem Dauerzustand werden würde (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 a.a.O. zu dem Ausschluß der Umstellung auf Grund von § 14 Nr. 1 UmStG und BGHZ 1, 274 [279 ff] zu der damals noch bestehenden Sperrwirkung des Art. 131 Satz 3 GrundG), jetzt nicht der Entscheidung.

3.

Die Revision hat sich in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung noch auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 10. April 1957 - V ZR 131/55 - berufen. Dieses Urteil kann jedoch schon deshalb nicht zum Vergleich herangezogen werden, weil in ihm eine Enteignung der Thüringischen Staatsbank gerade darin gesehen wurde, daß dieser Bank zwar alle Vermögenswerte weggenommen wurden, eine Regelung ihrer Verbindlichkeiten jedoch weder erfolgt, noch, wie in § 5 des sog. Vorschaltegesetzes für die Reichsverbindlichkeiten, vorgesehen ist.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die verkauften Parzellen, da die verstorbene frühere Grundstückseigentümerin als Hofeigentümerin bezeichnet ist, zu ihrem Hof gehört haben und wer bejahendenfalls nach der Höfeordnung §§ 4, 5) ihr zur Geltendmachung der Klageansprüche allein befugter Hof erbe geworden ist.

III.

Da die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche jedenfalls zur Zeit nicht begründet sind, war die Revision der Kläger mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.