I.

Der Angeklagte ist wegen versuchten Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchter Blutschande und wegen schwerer Kuppelei in zwei Fällen, unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revision des Beschwerdeführers greift das Urteil mit der Verfahrensbeschwerde und der Sachrüge an. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

II.

Der Angeklagte ist ein Mann "von primitiver Denkungsart ohne ausgeprägtes sittliches Urteilsvermögen". In dem jetzt bei Bildung der Gesamtstrafe einbezogenen früheren Fall war er rechtskräftig wegen Zuhälterei in Tateinheit mit schwerer Kuppelei, begangen an seiner jetzigen Ehefrau, verurteilt worden. Aus seiner ersten Ehe stammt die am ... 1933 geborene Tochter Charlotte, die bei ihm wohnte und ihm eine Zeit lang den Haushalt führte.

A)

Er versuchte bei verschiedenen Gelegenheiten, Charlotte unzüchtig zu berühren und auch, mit ihr geschlechtlich zu verkehren.

1.

Einmal, im Jahre 1951, trat er hinter seine Tochter und umfaßte sie in wollüstiger Absicht. Das Mädchen konnte sich jedoch losreißen und flüchten.

2.

Einige Zeit später kam er angetrunken nach Hause. Er sprach auf Charlotte ein, er wolle mit ihr zusammenleben, d.h. mit ihr Geschlechtsgemeinschaft unterhalten. Er versuchte dabei, Charlotte von hinten das Nachthemd hochzuheben. Das Mädchen konnte sich aber wieder in Sicherheit bringen. - In beiden Fällen hatte er es zumindest darauf abgesehen, seine Tochter an ihrem Geschlechtsteil zu berühren.

3.

Bei einer anderen Gelegenheit warf er Charlotte über das Bett, wobei er rief: "Jetzt oder nie!". Das Mädchen konnte sich aber wieder befreien und davonlaufen.

4.

Im Jahre 1954 trat er einmal in angetrunkenem Zustand an das Bett seiner Tochter und hob die Bettdecke hoch, um ihren Körper in geschlechtlicher Erregung zu betasten. Als Charlotte ihm androhte, sie werde schreien, ließ er von ihr ab.

5.

Eines Tages im Dezember 1954 warf er Charlotte plötzlich auf die Sofalehne, um mit ihr geschlechtlich zu verkehren. Sie konnte aber aufspringen und zu einer Hausbewohnerin flüchten.

B)

Ferner ließ es der Beschwerdeführer zu, daß Charlotte mehrmals mit dem Dekorateur L. und später mit dem Maurer H. in der elterlichen Wohnung übernachtete und geschlechtlich verkehrte.

C)

Der weiter gegen den Angeklagten erhobene Vorwurf, mit seiner 1937 geborenen Tochter Christel einmal geschlechtlich verkehrt zu haben, ließ sich nicht nachweisen, weil Christel die Aussage verweigerte. Insoweit ist eine Freisprechung im Urteilsspruch versehentlich unterblieben.

III.

Zur Revision:

A)

Die Verfahrensrüge hinsichtlich der Fälle II A 1-5 greift durch. Der Angeklagte hat bestritten, sich an seiner Tochter Charlotte vergangen zu haben. Diese hatte zunächst im Ermittlungsverfahren vor dem Amtsrichter, nach Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht, ausgesagt. In der Hauptverhandlung vor der erkennenden Strafkammer erklärte sie ebenfalls, nach Belehrung, aussagen zu wollen und tat dies auch. Während dieser Vernehmung verweigerte sie dann die Aussage. Darauf wurde "im allseitigen Einverständnis" beschlossen, die vor dem Amtsgericht erstattete Aussage Charlotte G.s zu verlesen, was dann auch geschah. Die Revision wendet sich gegen diese Verfahrenshandhabung mit Recht. Nach § 252 StPOdarf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Das Gesetz will einem Zeugen, der wegen seiner Nähe zur Sache und seiner persönlichen Beziehungen zum Angeklagten vom Aussagezwang verschont werden möchte (vgl § 52 StPO), die seelische Belastung ersparen, daß sein, vielleicht voreilig, erstattetes Zeugnis entgegen seinem Willen doch noch Einfluß auf die Entscheidung haben kann (BGHSt 2, 99 ff = NJW 1952, 517 Nr. 29; Löwe-Rosenberg, 20. Aufl, Anm 5 zu § 252 StPO; Schneidewin JR 1951, 487). Das uneingeschränkte Verlesungsverbot gilt auch für eine frühere Aussage, die der Zeuge, nach Belehrung, vor einem Richter gemacht hatte. An der Unzulässigkeit der Verlesung änderte auch das "allseitige Einverständnis" nichts, womit ersichtlich das des Staatsanwalts, Verteidigers und Angeklagten gemeint war. Der § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO, der dem Tatrichter vorgeschwebt haben wird, hat mit dem Fall des § 252 StPO nichts zu tun. Der § 251 StPO betrifft Zeugen, Sachverständige und Mitbeschuldigte, die nicht erschienen sind oder nicht mehr gehört werden können, der § 252 StPO dagegen Zeugen, die - anwesend sind, aber gemäß berechtigter Weigerung nicht aussagen wollen (vgl auch Peters, Strafprozeß S 250).

Die verfahrensmässigen Erleichterungen, die § 251 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO geschaffen hatte, sind allerdings durch die Nr. 4 - Verlesbarkeit der Niederschrift über eine frühere richterliche Vernehmung - erweitert worden (Art 4 der Dritten VO zur Vereinfachung der Strafrechtspflege v. 29. Mai 1943, RGBl I 342). Hierdurch sollte vor allem während des Krieges, als Zeugen oft nicht mehr erneut erreichbar waren, dennoch eine reibungslose Abwicklung der Strafverfahren gewährleistet werden (Grau in DJ 1943, 332 und bei Pf.-Neubert II D, RV zu Art. 4 der VO, Nr. 1 a, 72 a; OGHSt 1, 300). Der Bundesgesetzgeber hat die Neuerung beibehalten (vgl Dallinger, Anm 1 zu § 251 StPO). Gleichwohl hat der § 251 StPO andere Ziele und Voraussetzungen als der § 252 StPO, der hinter § 52 StPO eingeordnet werden müßte. Der § 251 StPO bedeutet eine Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit (BGHSt 3, 206, 208, 209) [BGH 02.10.1952 - 3 StR 488/52]zur Vermeidung mißlicher Verfahrensverzögerungen. Er läßt es daher unter bestimmten Voraussetzungen zu, die Vernehmung eines nicht erreichbaren, jedenfalls nicht erschienenen Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung zuersetzen. Die, wie dargelegt, erst nachträglich in § 251 StPO eingefügte Nr 4 des Abs. 1 erlaubt mithin keine Schlüsse auf den Sinn und Zweck des § 252 StPO zu (vgl BGHSt 2, 102 [BGH 15.01.1952 - 1 StR 341/51]). Im Fall des § 252 StPO geht es nicht um die Unmittelbarkeit, denn der Zeuge ist ja anwesend. Er verweigert jedoch berechtigterweise seine Aussage. Dem trägt das Gesetz durch dasVerlesungsverbot Rechnung. Dieses gesetzliche Verbot kann nicht durch das Einverständnis der Beteiligten umgangen werden.

Es hätte allerdings, da die Zeugin bei ihrer früheren richterlichen Vernehmung belehrt worden war, nunmehr der Vernehmungsrichter über den Inhalt seiner Wahrnehmungen anläßlich jener Vernehmung als Zeuge vernommen werden können oder, gemäß § 244 Abs. 2 StPO, gehört werden müssen (BGHSt 2, 99 f, 109, 110 [BGH 15.01.1952 - 1 StR 341/51]; grundsätzlich a.M. Eb. Schmidt II, Anm 6, 7 zu § 252 StPO). Eine durch Vorladung des Richters entstehende Verfahrensverzögerung ist keine der mißlichen Prozeßlagen, die § 251 StPO vermeiden will, sondern muß als Folge einer berechtigten Aussageweigerung hingenommen werden.

Die sonach bedeutungslose Einverständniserklärung hinderte den Angeklagten nicht, den Verfahrensfehler zu rügen (RGSt 9, 49, 50; Jescheck Goltd Arch 1953, 69). Auf diesem Verstoß kann der Schuldspruch aus § 174 Nr. 1 und § 173 Abs. 1 StGB wie auch der gesamte Strafausspruch beruhen. Denn das Landgericht hat die Verurteilung insoweit wesentlich auch auf den Inhalt der zu Unrecht verlesenen früheren Aussage der Tochter Charlotte gestützt.

Durch die teilweise Urteilsaufhebung erhält das Landgericht Gelegenheit, zu prüfen, ob bei dem Beschwerdeführer bei den Fällen, in denen er sich in angetrunkenem Zustand befand, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB gegeben waren oder nicht auszuschließen sind.

Der Versuch eines Mißbrauchs zur Unzucht kann übrigens nur infern vorliegen, als Charlotte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Bei dem Vorfall im Dezember 1954 war sie auf jeden Fall, bei dem vorhergehenden Geschehnis am Bett ("im Jahre 1954") möglicherweise schon 21 Jahre alt. Es dürfte nicht uneingeschränkte, sondern nur teilweise Tateinheit mit versuchter Blutschande in Betracht kommen (vgl auch BGH in LM Nr 22 zu § 73 StGB). Die Urteilsdarlegungen sind hierzu nicht ganz eindeutig (S 6 UA), worauf auch die Revision hinweist. Anderseits erscheint es rechtlich kaum vertretbar, zwischen geschlechtsbetonten Vorgängen, die Jahre auseinanderliegen, Fortsetzungszusammenhang anzunehmen (BGHSt 2, 163, 167, 168) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51].

B)

Die Verurteilung wegen schwerer Kuppelei in zwei Fällen unterliegt im Schuldspruch keinen rechtlichen Bedenken. Solche hat auch die Revision nicht im Einzelnen vorgebracht. Es läßt sich jedoch eine Auswirkung der Verurteilung in den Fällen II A 1 bis 5 auf die Strafbemessung der Kuppeleifälle nicht ausschließen, wie die Verteidigung mit Recht hervorhebt. Daher ist das Urteil, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, im gesamten Strafausspruch aufzuheben.

C)

Die unterlassene ausdrückliche Freisprechung im Fall der Tochter Christel war von hier aus nachzuholen. Mit dieser Maßgabe ist das Rechtsmittel im übrigen zu verwerfen.