Der Geschäftsführer der Klägerin, Dipl. Ing. Rudolf ... ist Alleininhaber der Firma Gebrüder ..., Motorenzubehör, .... Für diese Firma arbeiteten vor und während des Krieges eine Reihe selbständiger Herstellerbetriebe. Dazu gehörte u.a. auch die Klägerin, deren Stammanteile sich fast ausschließlich in Händen der Firma Gebrüder ... in ... befanden.

Sämtliche ...-Werke standen vom 13. Oktober 1945 bis zum 17. Juni 1948 unter Vermögenskontrolle gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung. Zum Treuhänder der Firma Gebrüder ... in ... war seit März 1946 Hans ... bestellt. Treuhänder des Betriebes der Klägerin in ... war seit dem 16. Juni 1946 Harald ... vermietete, nachdem ein Teil der im Betriebe der Klägerin befindlichen Maschinen in ein neu gegründetes Werk in ... verbracht worden war, im November 1946 eine Anzahl von Maschinen an den Beklagten. Im Jahre 1947 verkaufte er mit Ausnahme der bereits vermieteten Maschinen sämtliche noch im Betriebe der Klägerin in ... befindlichen industriellen Einsichtungsgegenstände nebst Zubehör an den Beklagten, darunter auch solche, die der Firma Gebrüder ... gehörten und nur nach ... verlagert waren. Der Kaufpreis betrug 60.629,74 RM. Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde nicht gefertigt. Durch mehrere einstweilige Verfügungen des Landgerichts München II wurde in den Jahren 1949 und 1950 die Sicherstellung einer Anzahl der verkauften Sachen durch Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher zur Aufbewahrung angeordnet.

Die Klägerin hat neben anderem beantragt, den Beklagten zu verurteilen, in die Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher sichergestellten Gegenstände an sie einzuwilligen und weitere Gegenstände an sie herauszugeben, im Unvermögensfalle ihr Ersatz in Geld zu zahlen, ferner ihr ein Verzeichnis der Gegenstände, welche er aus ihrem Werk in ... in seinen Besitz gebracht habe, vorzulegen und den Offenbarungseid über die Vollständigkeit des Verzeichnisses abzulegen.

Die Klägerin hat ausgeführt, daß der von ... mit dem Beklagten abgeschlossene Kaufvertrag nichtig sei. ... sei als Treuhänder nur des ... Werkes für die in ... befindlichen Geräte nicht zuständig gewesen. Ferner sei der Kaufvertrag auch nicht von der Militärregierung oder dem Bayerischen Landesamt für Vermögensverwaltung genehmigt worden. Der Geschäftsführer der Klägerin sei mit dem Verkauf nicht einverstanden gewesen.

Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und geltend gemacht, der Kaufvertrag sei rechtswirksam. ... sei als Treuhänder auch für den ... Betrieb zuständig gewesen. Auf jeden Fall sei der Kaufvertrag von der Militärregierung mündlich genehmigt worden; auch das Bayerische Landesamt für Vermögensverwaltung habe ihn durch Erstellung eines nachträglichen Prüfungsberichtes stillschweigend anerkannt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe dem Kaufvertrag auch zugesteimmt und ... hierzu bevollmächtigt; er handele daher arglistig, wenn er sich auf die fehlende Genehmigung der Militärregierung berufe.

Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 26. Oktober 1950 den Beklagten verurteilt, in die Herausgabe der vom Gerichtsvollzieher sichergestellten Gegenstände an die Klägerin einzuwilligen und ihr ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen, aus dem Werk der Klägerin in Hechendorf stammenden Sachen vorzulegen.

Gegen dieses Teilurteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 14. März 1951 die Berufung des Beklagten unter gleichzeitiger Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Januar 1952 IV ZR 104/51 das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Oberlandesgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 12. März 1952 unter Bezugnahme auf Hinweise in dem Urteil des Bundesgerichtshofs deklaratorisch festgestellt, daß die ihm zur Überprüfung vorgelegten Urteile des Landgerichts in den Verfügungssachen und in den Hauptsacheprozessen nichtig sind, daß sich damit sämtliche Berufungsverfahren erledigt hatten und daß wirksame Urteile des Landgerichts, über die durch Berufungsurteile entschieden werden müßte, nicht mehr bestünden. Es hat die Akten in den Hauptsacheprozessen zur Entscheidung über die Klage, in den Verfügungssachen über die Widersprüche und Aufhebungsanträge des Beklagten zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben.

Im weiteren Verfahren vor dem Landgericht hat der Beklagte sein früheres Vorbringen, der Treuhänder ... sei auch für den Betrieb der Klägerin in ... bestellt gewesen und der Verkauf sei durch die Militärregierung mündlich oder stillschweigend genehmigt gewesen, ausdrücklich fallen gelassen und seine Einlassung ausschließlich darauf beschränkt, die Militärregierung habe durch die nachträglich erteilten, rückwirkenden Genehmigungen vom 29. Juni 1951 und 16. Oktober 1951 die sämtlichen von ... vorgenommenen Verkäufe mit bindender Wirkung für das Gericht genehmigt.

Die Sonderbewilligung des Amts des Hochkommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland, Office of Economic Affairs, Property Division vom 29. Juni 1951 hat folgenden Wortlaut:

"Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf von gewissen beweglichen Vermögenswerten der Firma Feingerätebau ... GmbH durch den Treuhänder der Firma Gebrüder ..., Herrn Hans ... an Herrn Adolf ..., straße ... erteilt und zwar gemäß des Verkaufsvertrages der Gebrüder ... Nummer RU 617 vom 1. Juni 1947 und dem dazugehörigen Inventar vom 31. Dezember 1946.

Diese Sonderbewilligung hat rückwirkende Kraft."

Die berichtigende Ergänzung vom 16. Oktober 1951 hierzu lautet wir folgt:

"Hiermit wird gemäß Military Government Law No. 52 eine Sonderbewilligung für den Verkauf alles jenes beweglichen Vermögens der Firma Feingerätebau ... GmbH durch den Treuhänder der Firma Gebrüder ... Mr. Hans ... und Mr. Adolf ... straße ..., erteilt, welches wie die vertragsschliessenden Parteien am oder um den 1. Juni 1947 vereinbarten, von ersterem an letzteren verkauft wurde.

Diese geänderte Sonderbewilligung hat rückwirkende Kraft."

Das Landgericht hat sodann das Verfahren ausgesetzt und der Militärregierung gemäß Art. 3 Abs. 2 des AHKG Nr. 13 in der Fassung des AHKG Nr. 71 folgende Fragen vorgelegt:

1. "1.

   Hat die Sonderbewilligung vom 29. Juni 1951 nebst der Berichtigung vom 16. Oktober 1951 Rechtsgültigkeit, obwohl im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung das Vermögen der Klägerin nicht mehr der Sperre nach dem Gesetz Nr. 52 unterlag, und obwohl im Zeitpunkt der Erteilung dieser Bewilligung das Besatzungsstatut in Kraft war, in dem die Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zum vorbehaltenen Gebiet erklärt worden ist?

2. 2.

   Ist der Inhalt dieser Sonderbewilligung der, daß der Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans ... an den Beklagten von den deutschen Gerichten als rechtswirksam erfolgt anzusehen ist, obwohl der Beklagte seine Behauptung, ... sei Treuhänder auch für ... gewesen, er habe Generalvollmacht gehabt, schlechthin hat fallen lassen, so daß also einem Manne eine Verkaufsbewilligung erteilt worden wäre, von dem der Beklagte selbst nicht mehr behauptet, daß er - von der Sonderbewilligung abgesehen - berechtigt gewesen wäre, Vermögen der Klägerin zu verwalten?

3. 3.

   War der Zweck der Sonderbewilligung, wie der Beklagte behauptet, der, "unter einen unfruchtbaren Rechtsstreit einen klaren Schlußstrich zu ziehen" - auch für den Fall, daß ... keine Verfügungsmacht über Vermögen in ... hatte und deshalb nach deutschem Recht davon auszugehen wäre, daß ein Nichtberechtigter über fremdes Vermögen verfügt hat?"

Das Amt des US Hohen Kommissars für Deutschland, Amt des General ..., in ... Aue, hat darauf folgenden, vom 22. August 1952 datierten Bescheid erteilt:

"Die Firma Feingerätebau ... GmbH bildete eine Gesellschaft mit der Firma Gebrüder ..., Motorenzubehör, .... Vom 13. Oktober 1945 bis 17. Juni 1948 standen die Unternehmen des Rudolf ..., einschließlich der Feingerätebau ... GmbH und Gebrüder ..., Motorenzubehör ... gem. MilReg Gesetz Nr. 52 unter Vermögenskontrolle. Am 1. Juni 1947 wurden verschiedene Betriebsausstattungsgegenstände, die sich in der Fabrik der Firma Feingerätebau ... GmbH befanden, von Herrn ..., dem Treuhänder der Firma Gebrüder ..., an den Beklagten verkauft.

Die Firma Feingerätebau ... GmbH und die Firma Gebrüder ... fordern nun Rückgabe dieses Eigentums mit der Behauptung, daß der mit dem Treuhänder ... am 1. Juni 1947 eingegangene Kaufvertrag ungültig sei, (a) weil ... versäumte, die gem. MilRegG Nr. 52 erforderliche Ermächtigung für diesen Verkauf von den Besatzungsbehörden zu erholen und (b) weil ..., als Treuhänder des ... Unternehmens nicht berechtigt gewesen sei, Eigentum der Fabrik ... zu verkaufen. Der Beklagte verweigert die Herausgabe mit der Begründung, am 29. Juni 1951 eine Sondergenehmigung, mit Abänderung vom 17. Oktober 1951, von der Vermögensabteilung HICOG erhalten zu haben, die den Verkauf rückwirkend für gültig erklärte. Das Gericht hat um eine Entscheidung über Inhalt, Gültigkeit und Zweck der o.a. Sondergenehmigung gebeten.

Nach Überprüfung der vorgelegten Akten und anderer verfügbarer Mitteilungen wird hiermit festgestellt und

BESTÄTIGT

1. (1)

   daß am 29. Juni 1951 unter Abänderung vom 17. Oktober 1951, eine Sondergenehmigung vom Amt des US Hohen Kommissars für Deutschland erteilt wurde, die rückwirkend die Genehmigung für den am 1. Juni 1947 oder annähernd zu dem Zeitpunkt getätigten Verkauf verschiedener Gegenstände durch Herrn Hans ..., Treuhänder der Firma Gebrüder ..., an Herrn Adolf ... straße ..., erteilte;

2. (2)

   daß diese Sondergenehmigung bezweckte, den Verkauf des unter Vermögenskontrolle stehenden Eigentums, das Gegenstand des am oder um den 1. Juni 1947 zwischen Herrn ... und Herrn ... abgeschlossenen Vertrages bildete, zu genehmigen; und

3. (3)

   daß die o.a. Sondergenehmigung vom 29. Juni 1951, abgeändert unterm 17. Oktober 1951, gültig und als rechtmäßige Anordnung der Besatzungsbehörden anzusehen war.

Die gem. Artikel 2 (b) AHKG Nr. 13 erforderliche Ermächtigung wird hiermit den zuständigen deutschen Gerichten zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in obigen Verfahren erteilt, jedoch vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen des AHKG Nr. 13."

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht durch Beschluß vom 22. Dezember 1952 das Verfahren erneut gemäß Artikel 3 (2) AHKG Nr. 13 in der Fassung des AHKG Nr. 71 ausgesetzt und die erneute Vorlage der Akten an die Besatzungsbehörde angeordnet, mit der Bitte, in Ergänzung des Bescheides vom 22. August 1952 einen weiteren Bescheid zu folgenden Fragen zu erteilen:

1. "1)

   Sind die beiden Sondergenehmigungen vom 29. Juni 1951 und 16. Oktober 1951 nur unter der Voraussetzung erteilt, daß der Treuhänder ... auch mit der Verwaltung des in ... gelegenen Vermögens der Firma Gebrüder ... bzw. der Firma Feingerätebau ... GmbH beauftragt war?

2. 2)

   Sollte durch die beiden Sondergenehmigungen, welche laut Bescheid vom 22. August 1952 als gültig und als rechtmäßige Anordnung der Besatzungsbehörde anzusehen sind, nur die mangelnde Genehmigung nach dem Gesetz Nr. 52 ersetzt worden oder sind die beiden Sondergenehmigungen dahin auszulegen, daß durch sie auch die fehlende Zuständigkeit des Treuhänders ... für die Verwaltung des in ... gelegenen Vermögens nachträglich ersetzt wird?

3. 3)

   Ist also der Inhalt der Sondergenehmigungen der, daß der Verkauf und die Übertragung von Eigentum der Klägerin durch Hans ... an den Beklagten von den deutschen Gerichten als rechtswirksam erfolgt anzusehen ist, obwohl der Beklagte auf seine frühere Behauptung, ... sei auch für ... als Treuhänder bestellt gewesen, ausdrücklich verzichtet hat, oder sind die deutschen Gerichte durch die beiden Sondergenehmigungen nicht gehindert, in eigener Zuständigkeit die Frage zu prüfen, ob die vom Treuhänder ... vorgenommenen, den Gegenstand des Verfahrens bildenden Rechtsgeschäfte aus einem anderen Rechtsgrund, nämlich mangels einer Berechtigung des Treuhänders ... zur Verwaltung des in ... gelegenen Vermögens, nichtig sind?

Der Besatzungsbehörde sind ferner mit der Bitte um Überprüfung des Bescheides vom 22. August 1952 folgende Bedenken vorzutragen:

Der Beklagte hat nach Erwirkung der beiden Sondergenehmigungen auf seine frühere Einlassung, der Verkauf sei mündlich von der Militärregierung genehmigt worden, ausdrücklich verzichtet. Es ist daher davon auszugehen, daß im Zeitpunkt der Aufhebung der Vermögenskontrolle, also am 17. Juni 1948, eine Genehmigung des Verkaufs nicht vorlag. Nach deutschem Recht, nämlich nach §7 Abs. 1 Ziffer 1 und §9 des Gesetzes Nr. 67 über die Bestellung von Treuhändern für Vermögen unter Vermögenskontrolle vom 19. Juni 1947 (Bay GVBl. 1947 S. 143) in Verbindung mit §1829 Abs. 3 BGB kann nach Aufhebung der Vermögenskontrolle nur der Inhaber des früher gesperrten Vermögens die während der Sperre vorgenommenen Rechtsgeschäfte genehmigen, nicht aber die Aufsichtsbehörde. Da nun der Inhaber des entsperrten Vermögens eine solche Genehmigung nicht erteilt, vielmehr durch die Geltendmachung seiner Rechte in den verschiedenen Verfahren zu verstehen gegeben hat, daß er die Genehmigung versagt, waren nach deutschem Recht die streitigen Rechtsgeschäfte im Zeitpunkt der Erteilung der beiden Sondergenehmigungen bereits nichtig, konnten also nicht mehr genehmigt werden. Auch war im Zeitpunkt der mit rückwirkender Kraft erteilten Genehmigung bereits das Besatzungsstatut in Kraft, dessen Ziffer 2 die Vermögensverwaltung nach dem Gesetz Nr. 52 nicht zum vorbehaltenen Gebiet erklärt hat.

Mit Rücksicht hierauf ergeben sich Bedenken gegen die Vereinbarkeit der beiden Sonderbewilligungen mit dem Besatzungsstatut und den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 67 sowie des deutschen bürgerlichen Rechts,"

Darauf hat das Auswärtige Amt der Vereinigten Staaten von Amerika, Amt des US Hohen Kommissars für Deutschland, Amt des General ..., in ..., folgenden, vom 8. Mai 1953 datierten Bescheid erteilt:

"Das Gericht stellt vier Fragen in bezug auf die Gültigkeit und den Zweck der vom Amt des US High Commissioner am 29. Juni und 17. Oktober 1951 ausgestellten Lizenz mit Abänderung.

Die ersten drei Fragen betreffen die Annahme, daß sich die Vollmacht des Treuhänders ... nicht auf das in ... gelagerte Eigentum erstrecke. Dies war jedoch nicht der Fall. Zur Zeit des Verkaufs im Jahre 1947 bestand in der Tat zwischen den Property Control Offices in Bayern und Württemberg-Baden ein Abkommen darüber, daß der in einem der beiden Länder eingesetzte Treuhänder die Aufsicht über Treuhänder und Vermögen eines Zweigunternehmens in dem anderen Land hatte. Auf Grund dieser Vereinbarung war ... aufsichtsführender Treuhänder der Firma ... und für den Verkauf des Eigentums der Firma, einschließlich des in ... gelagerten Eigentums, zuständig, vorbehaltlich der Ermächtigung der Militärregierung gemäß Militärregierungsgesetz Nr. 52 für besondere Rechtsgeschäfte. Es war der Zweck der Lizenz, die gemäß Gesetz Nr. 52 erforderliche Ermächtigung zu erteilen und die Zuständigkeit des ... in bezug auf das Eigentum in ... zu bestätigen. Die Lizenz änderte nichts an der Rechtslage hinsichtlich ... Zuständigkeit. Im Hinblick auf das Vorhergehende ist die Beantwortung der ersten drei Fragen, die wie bereits festgestellt wurde, sich aus der gegenteiligen Annahme ergeben haben, nicht mehr erforderlich.

Was die vierte Frage des Gerichts anbetrifft, so verweisen wir auf die zweite Entscheidung in der Bestätigung vom 22. August, die folgendermaßen lautet:

"(2)	der Zweck dieser Sonderlizenz ist es, den Verkauf des gesamten unter Vermögenskontrolle stehenden Eigentums, das Gegenstand des zwischen Herrn ... und Herrn ... am oder ungefähr am 1. Juni 1947 geschlossenen Vertrags war, zu genehmigen."

Wir teilen Ihnen mit, daß der Ausdruck "gesamt" in dieser Entscheidung mit Überlegung angewandt wurde. Das Eigentum des ...-Komplexes einschließlich das der Firma Gebrüder ..., wurde durch diese Entscheidung betroffen"

Dieser Bescheid ist in dem Schreiben des Stellvertretenden Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten für Deutschland an das Bundeskanzleramt in Bonn vom 9. Mai 1953 (Abschrift Blatt 300 ff), auf das Bezug genommen wird, im näheren erläutert.

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluß des Amtsgerichts in Weilheim vom 9. Juli 1953 N 12/53 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Nachdem die streitbefangenen Gegenstände durch den Konkursverwalter aus der Konkursmasse freigegeben worden waren, hat der Beklagte den unterbrochenen Rechtsstreit aufgenommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision, mit der die Klägerin Ihre im ersten Rechtszug gestellten Anträge weiterverfolgt. Der Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.