Das Landgericht hat den Angeklagten wegen betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KO, wegen Unterschlagung sowie wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt; ferner zwei Geldstrafen von je 500 DM gegen ihn verhängt. Ausserdem hat es ihm die Ausübung des Berufs eines selbständigen Kaufmanns auf die Dauer von drei Jahren untersagt. Zu fünf anderen Anklagepunkten hat es das Verfahren nach den Straffreiheitsgesetzen 1949 und 1954 eingestellt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und die unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Die Sachrüge richtet sich auch gegen die Einstellung. Das Rechtsmittel hat nur zum Teil Erfolg.

I.

Die Verfahrensrügen der Revision bedürfen nur der Erörterung, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KO wenden. Sie sind unbegründet.

a)

Zu Unrecht bemängelt die Revision, das Landgericht habe in den Gründen des angefochtenen Urteils die für die Bildung seiner Überzeugung wichtigen Beweismittel nur "summarisch" angegeben. Hierin liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Insbesondere schreibt § 267 StPO nicht vor, daß in den Urteilsgründen anzugeben ist, welche Beweismittel der Tatrichter im einzelnen benutzt hat.

b)

Der Beschwerdeführer bemängelt ferner, es sei nicht zu erkennen, ob und welche Urkunden in der Hauptverhandlung verlesen worden seien. Nach Ansicht der Revision gibt die Fassung der Sitzungsniederschrift, nach der bestimmte Urkunden zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind, keinen genügenden Aufschluß darüber, in welcher Weise der Tatrichter den Inhalt der Urkunden festgestellt hat. Es sei nicht zu erkennen, welche Urkunden verlesen worden seien. Diese Ausführungen enthalten danach nicht den Vorwurf, daß der Inhalt der in der Sitzungsniederschrift genannten, "zum Gegenstand der Verhandlung" gemachten Urkunden in verfahrensrechtlich unzulässiger Weise festgestellt worden ist. Nach der Fassung der Sitzungsniederschrift ist davon auszugehen, daß der Vorsitzende an Stelle der Verlesung der Schriftstücke deren Inhalt durch Vorhalt festgestellt hat. Dies war hier zulässig (vgl BGHSt 1, 94 [96]).

c)

Die Revision bemängelt ferner, daß das Landgericht dem Antrag des Verteidigers auf Vernehmung des Buchprüfers Dr. K. als Zeugen nicht stattgegeben habe. Nach der Sitzungsniederschrift verfolgte der Antrag das Ziele, den Zeugen "über seine Tätigkeit bei P." zu vernehmen. Da es somit an der Angabe bestimmter, des Beweises bedürftiger Tatsachen fehlte, also nur ein Beweisermittlungsantrag vorlag, konnte das Landgericht über diesen Antrag hinweggehen, ohne gegen die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO zu verstossen. Daß dieser Beweisantrag, wie die Revision jetzt vorträgt, das Siel verfolgte, den genauen Zeitpunkt der Zahlungseinstellung aufzuklären, lag so fern, daß der Tatrichter nicht gehalten war, die Frage nach dem Ziel des Antrags in der Hauptverhandlung zu erörtern. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) liegt hierin nicht.

II.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen eines durch Verheimlichen von Vermögensstücken begangenen betrügerischen Bankrotts (§ 239 Abs. 1 Nr. 1 KO) wird von den Feststellungen getragen. Hierzu hat das Landgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils festgestellt, daß der Angeklagte möglicherweise schon vor Einstellung seiner Zahlungen im April 1952 einzelne Gegenstände seines Betriebsvermögens bei seiner Schwiegermutter sowie bei den Geschäftsfreunden F. und W. unterstellte. In einem weiteren Falle veräusserrte der Angeklagte nach Konkurseröffnung zwei Elektromotore an den Altwarenhändler H. in W., nachdem er bemerkt hatte, daß der Konkursverwalter bei der Sicherung und Aufnahme der zur Masse gehörenden Gegenstände diese Motore übersehen hatte.

Das Landgericht hat angenommen, daß der Angeklagte die zur Masse gehörenden Vermögensstücke in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung dem Konkursverwalter verheimlicht hat. Auf die Frage, ob der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt entgegen der Rechtsansicht des Tatrichters die erwähnten Vermögensstücke beiseite schaffte, braucht nicht eingegangen zu werden, da das Landgericht jedenfalls das Verheimlichen dieser Werte im Ergebnis zutreffend bejaht hat. Es hat hierzu ausgeführt: Dadurch, daß der Angeklagte dem Konkursverwalter nicht mitteilte, daß er schon in drei Fällen einzelne Gegenstände seines Betriebsvermögens ausserhalb seiner Wohnung und Betriebsstätte abgestellt hatte, sowie dadurch, daß er den Konkursverwalter auf die zwar in seinem Wohnhause untergebrachten, aber bei der Bestandsaufnahme ihm entgangenen Elektromotore nicht hinwies, habe er alle diese Vermögensstücke verheimlicht. In diesem Schweigen des Angeklagten hat das Landgericht deshalb ein "Verheimlichen" gefunden, weil es den Angeklagten nach § 100 KG für verpflichtet gehalten hat, den Verbleib dieser Vermögenswerte von sich aus dem Konkursverwalter mitzuteilen. Ob das richtig ist, kann hier dahinstehen.

Eine solche Rechtspflicht bestand hier jedenfalls deshalb, weil er vor Eröffnung des Anschlußkonkurses (§ 19 VerglO) den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt und ihm eine Übersicht seines Vermögens beigefügt hatte (§§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 VerglO). Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, daß er bei dieser Gelegenheit die erwähnten Vermögensstücke nicht mitteilte. Diese Übersicht des Antragstellers dient zwar - ebenso wie die nach § 104 KO vom Gemeinschuldner dem Antrag auf Konkurseröffnung beizufügende Vermögensaufstellung - in erster Linie dem Zweck, dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die sachlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens gegeben sind, Daneben soll eine solche Übersicht aber den Vergleichs- und Konkursverwaltern die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern. Zu diesen gehört beim Konkursverwalter die Erfassung, Sichtung und Aufzeichnung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens (§§ 117, 123, 124 KO). Der Schuldner leistet demnach dadurch, daß er nach den gesamten gesetzlichen Vorschriften seinem Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens eine Übersicht seines Vermögens beifügte, einen Beitrag zur Erfassung des der folgenden Verwaltung unterliegenden Vermögens. Daraus folgt, daß er gehalten sein muß, dem Konkursverwalter nachträglich unaufgefordert solche Vermögenswerte mitzuteilen, die er in den Unterlagen seines Antrages nicht verzeichnet hatte. Dem nach war der Angeklagte verpflichtet, von sich aus dem Konkursverwalter anzuzeigen, welche Gegenstände er schon früher weggeschafft, zu wem er sie gebracht hatte und welche Gegenstände dem Konkursverwalter bei der Bestandsaufnahme entgangen waren (vgl BGH 1 StR 235/53 vom 13. Oktober 1953).

Das Landgericht hat auch festgestellt, daß der Angeklagte diese Rechtspflicht zum Handeln gekannt habe. Es hat dies daraus gefolgert, daß er schon in dem Augenblick, als er Gegenstände seiner Betriebseinrichtung zu seiner Schwiegermutter sowie zu W. brachte, mit dem Bewußtsein handelte, sich diese Sachen auch für den Fall einer künftigen Zahlungseinstellung oder einer Konkurseröffnung zu erhalten. Aus dieser Einstellung hat der Tatrichter nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ersichtlich den Schluß gezogen, daß er auch im Falle F. das gleiche Ziel im Auge hatte. Unbegründet ist demnach der Einwand der Revision, daß im Falle F. nichts darüber gesagt sei, ob der Angeklagte auch hier daran gedacht habe, die in Frage kommenden Vermögenswerte der Verwertung durch den Konkursverwalter zu entziehen. Soweit der Angeklagte nach Konkurseröffnung zwei Elektromotore an den Altwarenhändler H. veräusserte, hat das Landgericht die Kenntnis der Rechtspflicht zur Aufklärung des Konkursverwalters ohne Rechtsfehler daraus hergeleitet, daß der Angeklagte sich erst zur Veräusserung der Motore entschloß, nachdem er erfahren hatte, daß sie dem Konkursverwalter entgangen waren.

Die Absicht des Angeklagten, durch dieses Verhalten die Gesamtheit der Konkursgläubiger zu benachteiligen, ist gleichfalls ausreichend dargetan. Dadurch, daß nach der Rechtsansicht des Landgerichts das Verheimlichen der Vermögensstücke in allen vier Fällen eine natürliche Handlungseinheit darstellt, ist der Beschwerdeführer nicht benachteiligt.

Der Schuldspruch wegen betrügerischen Bankrotts läßt nach alledem keinen Rechtsfehler erkennen.

III.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unterschlagung eines Lastkraftwagens der Marke MAN ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Diesen Kraftwagen hatte der Angeklagte durch Sicherungsübereignungsvertrag vom 30. Juli 1949 der V. übereignet, trotz Fortbestehens der Rechte der Bank ihn aber am 8. September 1950 an die Finanzverwaltung veräussert. Hierbei versicherte er ausdrücklich, daß der Lastkraftwagen sein Eigentum sei und Rechte Dritter an ihm nicht beständen. Die zweite Übereignung des dem Beschwerdeführer nicht gehörenden Kraftwagens erfüllte demnach den äusseren Tatbestand des § 246 StGB. Nach den Feststellungen war dem Angeklagten in dem Zeitpunkt, in dem er die Vereinbarungen mit dem Finanzamt abschloß, gegenwärtig, daß das Fahrzeug nicht ihm, sondern der V. gehörte. Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Rückübereignung des Fahrzeugs an den Angeklagten nicht deshalb entbehrlich wurde, weil der V. zur damaligen Zeit andere ausreichende Sicherungen zur Verfügung standen. Der Tatrichter war auch davon überzeugt, daß der Angeklagte wußte, daß die V. auch in diesem Falle ihre Rechte an dem Kraftfahrzeug ausdrücklich aufgeben mußte. Das hat er ohne Rechtsfehler daraus gefolgert, daß dem Angeklagten geläufig war, daß zur Begründung des Eigentums besondere Vereinbarungen erforderlich waren.

Was die Revision hiergegen vorbringt, richtet sich nahezu ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Daß die Erwägungen des Landgerichts, aus denen es auf den inneren Tatbestand der Unterschlagung geschlossen hat, nicht "stichhaltig" seien, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Ebensowenig kann im Revisionsverfahren berücksichtigt werden, was der Beschwerdeführer in der Revisionsrechtfertigung an neuen Tatsachen zur Rechtfertigung seiner Verfügungsbefugnis über den Kraftwagen vorgetragen hat.

IV.

Die Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen ist gleichfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Im März 1952, etwa einen Monat vor Einstellung seiner Zahlungen, verpflichtete sich der Angeklagte, den Eheleuten Sp. bis zum August 1952 eine Wohnung im zweiten Stockwerk des ihm und seiner Ehefrau gehörenden Gebäudes zu erbauen. Hierfür erhielt er von den Eheleuten Sp. einen Betrag von 5.000 DM. Er sollte nach den Vereinbarungen der Beteiligten ausschließlich für die Errichtung der Wohnung verwandt werden. Einen ähnlichen Vertrag schloß der Angeklagte wenige Tage später mit der Firma T. GmbH. Von ihr erhielt er 4.000 DM, wobei ebenfalls festgelegt wurde daß das Geld zur Errichtung einer Wohnung zu verwenden sei. Der Angeklagte benutzte die 9.000 DM zur Tilgung von Geschäftsschulden. Das Landgericht hat diesen Sachverhalt in beiden Fällen als Untreue gewertet. Es meint, das Verhalten des Angeklagten fiele unter den Mißbrauchstatbestand (1. Begehungsform des § 266 StGB). Dies wäre jedoch nur der Fall, wenn das dem Angeklagten von den beiden Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellte Geld für ihn fremdes Vermögen darstellte. Das Landgericht will das auch annehmen, obwohl es ausdrücklich festgestellt hat, daß der Angeklagte Eigentum an diesem Geld erwarb. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden Selbst der Umstand, daß das Geld möglicherweise, wirtschaftlich noch dem Vermögen der Geldgeber zuzurechnen war, machte es nicht zum fremden Vermögen für den Angeklagten im Sinne des Mißbrauchstatbestandes (BGHSt 1, 186, 187, 5, 61) [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51].

Die Feststellungen ergeben jedoch, daß die Anwendung des Treubruchstatbestandes (2. Begehungsform des § 266 StGB) in Frage kommt. Sie setzt voraus, daß der Angeklagte durch Rechtsgeschäft oder besonderes Treueverhältnis verpflichtet war, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Dies war hier der Fall, weil sich der Angeklagte von zwei Wohnungsbewerbern grössere Beträge als Aufbaudarlehen oder Mietvorauszahlungen gewähren ließ. Er übernahm damit die Verpflichtung, dem Vertragspartner mit Hilfe der empfangenen Geldmittel eine Wohnung zu erstellen. Diese Verpflichtung stand wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages. Sie gab ihm einen auftragsähnlichen Inhalt. Kommt noch, wie hier, hinzu, daß der Angeklagte als Geldnehmer kaum über nennenswerte Barmittel verfügte, also zur Erstellung der Wohnungen auf die Vorauszahlungen der Wohnungsbewerber angewiesen war, so bedeutet das, daß er sich mit der Annahme der Gelder verpflichtete, die Vermögensinteressen der Wohnungsbewerber wahrzunehmen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 LM Nr. 16 zu § 266 StGB MDR 1954, 495). Dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt ist auch zu entnehmen, daß der Angeklagte die ihm gewährten Baukostenzuschüsse zur Begleichung von Geschäftsschulden verwandte, obwohl er sich der Pflichtwidrigkeit seines Handelns bewußt war und zugleich erkannte, daß er den Geldgebern hierdurch Schaden zufügte.

Die Revision meint, dem Angeklagten wäre nicht bewußt gewesen, daß die zweckwidrige Verwendung der ihm von den Wohnungssuchenden überlassenen Geldbeträge diesen Schaden zufügen werde. Sie will das daraus herleiten, daß nach den Ausführungen des Urteils zur Strafzumessung der Angeklagte im Winter 1951/52 seine wirtschaftliche Lage nicht genügend zu überblicken vermochte. Damit steht nicht im Widerspruch, daß der Angeklagte die Folgen seines Handelns richtig beurteilte, als er einige Monate später unter weit schwierigeren Verhältnissen die ihm überlassenen Beträge in das Geschäft steckte. Hierdurch begab er sich jedenfalls der Möglichkeit, die Wohnungen innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu erstellen. Das Landgericht hat somit zu Recht angenommen, daß sich sein Vorsatz auf die Schädigung der Geldgeber erstreckte.

Nach alledem hat sich der Angeklagte in diesen Fällen der Untreue im Sinne ihrer zweiten Begehungsform schuldig gemacht. Da der Eröffnungsbeschluß die gleiche rechtliche Würdigung zugrunde legte, kann der Schuldspruch in diesem. Punkte bestehen bleiben. Aus § 265 StPO ergeben sich keine Bedenken.

V.

Bedenken begegnen dagegen die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe der Einzelstrafen. Zwar kann die Revision nicht einwenden, daß das Strafmaß überhöht sei. Zu beanstanden sind jedoch die Ausführungen, daß die Uneinsichtigkeit des Angeklagten straferhöhend ins Gewicht fallen müsse. Eine solche innere Einstellung könnte nur dann zum Nachteil des Angeklagten verwendet werden, wenn sie als Ausfluß einer rechtsfeindlichen Gesinnung erschiene. Das angefochtene Urteil läßt aber nicht erkennen, daß der Angeklagte eine solche innere Einstellung an den Tag legte. Da er nämlich kaum über eine kaufmännische Bildung verfügte und in den Jahren zwischen der Währungsumstellung und der Konkurseröffnung geschäftlich und persönlich schwere Rückschläge erlitten hatte, hätte der Tatrichter seine Überzeugung, daß der Angeklagte trotzdem als uneinsichtig anzusehen sei, näher begründen müssen.

Auch der Ausspruch über das Berufsverbot kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat nicht geprüft, inwiefern die beiden Fälle der Untreue mit der Ausübung seines Gewerbes als Fuhrunternehmer und Baustoffgroßhändler in Zusammenhang stehen. Es liegt nahe, daß sie nur bei Gelegenheit seines Betriebes begangen worden sind. Es ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern die in diesem Zusammenhang hervorgehobene Schuldenlast von 200.000 DM durch strafbare Verfehlungen entstanden sein soll.

VI.

Der Beschwerdeführer hat die Sachrüge auch insoweit erhoben, als das Verfahren gegen den Angeklagten in einigen weiteren Fällen auf Grund der Straffreiheitsgesetze 1949 und 1954 eingestellt worden ist.

a)

Zu seinen Gunsten hat das Landgericht das Verfahren eingestellt, soweit es den Angeklagten der verspäteten Bilanzziehung nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO für schuldig hält. Es hat dabei übersehen, daß es nach § 11 StrFG 1954 nicht auf die wegen dieses Vergehens für angemessen gehaltene Einzelstrafe, sondern auf die Gesamtstrafe ankommt. Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hat und er durch die Einstellung nicht beschwert ist, hat es dabei zu verbleiben.

b)

In allen übrigen Fällen hat der Tatrichter nach vollständiger Durchführung der Hauptverhandlung die Überzeugung gewonnen, daß dem Angeklagten weder eine Gläubigerbegünstigung nach § 241 KO im Falle W. & Co, noch weitere Unterschlagungen von Kraftfahrzeugen in den Fällen Wh. und M. sowie eines Anhängers im Falle Z. nachgewiesen werden könnten. Es hat ihn auch im Falle des Pfandbruchs nicht für überführt gehalten, da er an das Fortbestehen der Pfändung nicht mehr geglaubt habe. Es hat in diesen Fällen den Angeklagten nicht freigesprochen, sondern das Verfahren auch insoweit eingestellte. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes kommt nur in Betracht, wenn die Freisprechung des Angeklagten nicht ohnehin geboten erscheint. Dies ergibt sich schon daraus, daß bei Einstellung auf Grund des Straffreiheitsgesetzes der Makel strafrechtlicher Schuld an dem Angeklagten haften bleibt. Ob ein Antrag auf Durchführung des Verfahrens nach § 6 StrFG 1949 oder § 17 StrFG 1954 gestellt wird, ist hierbei ohne rechtliche Bedeutung. Der Angeklagte ist freizusprechen, wenn auf Grund der Hauptverhandlung feststeht, daß ein Schuldvorwurf nicht begründet ist. Dies ist hier der Fall. Das Urteil ist daher in den erwähnten Fällen aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen (4 StR 586/54 vom 27. Januar 1955).