I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Kläger nach dem bei Eintritt des Versorgungsfalles geltenden Versorgungsrecht bereits den Höchstsatz der Versorgungsbezüge erreicht hatte. Es erachtet in einem solchen Falle eine Kürzung der Versorgungsbezüge unter den Höchstsatz der neuen Versorgungsbezüge für einen mit Artikel 33 Abs. 5 GrundG in Widerspruch stehenden Eingriff in die - mit der Beschränkung des §39 RBesG wohlerworbenen - Versorgungsbezüge auf jeden Fall dann, wenn bei dieser Kürzung weder die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge allgemein herabgesetzt, noch die Steigerungsstufen der Pensionsskala zu Ungunsten des Beamten vergrössert noch die Versorgungsbezüge allgemein prozentual gekürzt würden. Hiervon ausgehend folgert das Berufungsgericht: Die in §20 der 3. SparVO angeordnete Verschlechterung der Ruhegehaltsstaffel stehe mit Artikel 33 Abs. 5 GrundG insoweit in Widerspruch, als in einem Versorgungsfalle wie dem des Klägers das Höchstruhegehalt unter den Höchstsatz von 75 v.H. herabgesetzt werden solle; der dem Kläger sonach verbliebene Anspruch auf den Höchstsatz von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sei ihm nach §9 des. Besoldungsgesetzes vom 24. April 1951 auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewahrt worden; bei einem Satz von 75 v.H. stünden dem Kläger die eingeklagten Bezüge zu, obwohl seine Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht zutreffe.

Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht angegriffen.

Die Dritte Nordrhein-Westfälische Sparverordnung ist am 31. März 1949 in Kraft getreten (§44 Abs. 1 VO); die Kürzung von Dienstbezügen auf Grund der Verordnung sollte jedoch nach §44 Abs. 2 VO erst vom 1. Juli 1949 an wirksam werden. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestimmte sich die Eigentumsgarantie auf dem Gebiete des Beamtenrechts und der Schutz der wohlerworbenen Rechte des Beamten nach Art. 129 WeimVerf. Am 1. Juli 1949 war bereits das Grundgesetz in Kraft getreten. In seinem Geltungsbereich bemisst sich die Eigentumsgarantie, bezogen auf Beamtenrechte, nach Art. 14 GrundG oder dem insoweit inhaltsgleichen Art. 33 Abs. 5 GrundG (vgl. BGH Grosser Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 20. Mai 1954 in BGHZ 13, 265 [316 ff]).

Mit dieser Eigentumsgarantie ist die Kürzung der Ruhegehaltsbezüge vereinbar, die die 3. SparVO für den Fall des Klägers und gleichgelagerte Fälle anordnete.

Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 31. Januar 1955 BGHZ 16, 192 mit eingehenden Erörterungen dargelegt hat, konnten die Beamtenbezüge, nachdem Art. 129 WeimVerf nach dem Zusammenbruch positivistisch nicht mehr die Kraft eines Reichsverfassungsgesetzes besass, jedenfalls für die Zukunft - d.h. soweit sie noch nicht erdient und fällig waren - grundsätzlich im Wege der einfachen Gesetzgebung herabgesetzt werden. Hierbei war es gleichgültig, ob ihre Herabsetzung durch Änderung eines Gesetzes erfolgt, in dem (wie z.B. in §39 RBesG) die Änderung im Wege der einfachen Gesetzgebung vorbehalten war, oder durch Änderung eines Gesetzes, in dem (wie z.B. im Deutschen Beamtengesetz) eine solche Änderung nicht vorbehalten war. Für die Eigentumsgarantie nach dem Grundgesetz, bezogen auf Beamtengehälter oder Ruhegehaltsansprüche, gilt nichts anderes.

Die Änderungsbefugnis des Gesetzgebers war und ist jedoch insofern eingeschränkt, als er die Bezüge der Beamten nur herabsetzen kann, soweit nicht dadurch gegen die Alimentationspflicht des Dienstherrn verstossen wird (vgl. BGHZ 16, 201 [BGH 31.01.1955 - III ZR 77/54]). Inwieweit der Gesetzgeber weiteren Beschränkungen von dem Zeitpunkt an unterliegt, seit dem die Bezüge eines Beamten bereits fällig geworden sind, steht hier nicht zur Entscheidung, da die Kürzung der Versorgungsbezüge gemäss der 3. SparVO sich ausschliesslich auf die Zukunft richtete.

Die so verstandene Eigentumsgarantie garantiert anders, als das Berufungsgericht annimmt, dem Versorgungsberechtigten nicht, dass er nach Erreichung des Höchstruhegehalts bei einer gesetzlichen Änderung der Versorgungsregelung wieder das Höchstruhegehalt erhält. Insofern das Berufungsgericht seine Annahme in dem Falle für unumgänglich erachtet, dass eine allgemeine Herabsetzung der Versorgungsbezüge und eine Verschlechterung der Versorgungsregelung nicht Platz greife, übersieht es, dass nach §20 der 3. SparVO allgemein das Mindestruhegehalt von 35 v.H. auf 30 v.H. gekürzt und sein Ansteigen zu Ungunsten des Beamten geregelt wurde. Doch ganz davon abgesehen: Der Beamte erwirbt Gehaltsansprüche grundsätzlich nur mit dem Vorbehalt, dass sie durch einfaches Gesetz herabgesetzt werden können. Der Gesetzgeber kann daher - unbeschadet des Anspruchs des Beamten auf Gewährung standesgemässer Alimentation - die Ruhegehaltssätze, auch den Höchstsatz, herabsetzen. Es ist ihm in einem solchen Falle unbenommen, von der Herabsetzung Beamte, die besonders lange Dienstzeiten aufweisen, in der Form auszunehmen, dass er, wie in der Sparverordnung, Beamten mit mehr als 30 Dienstjahren günstigere Ruhegehaltsstufen belässt. Ein unentziehbares Vermögensrecht des Beamten, in der einmal erreichten Höchstruhegehaltsklasse zu bleiben, besteht nach alledem nicht.

Die Verschlechterung der Ruhgehaltsstaffel darf nach dem bereits Gesagten nicht so weit gehen, dass dem Beklagten nicht mehr die Mittel verbleiben, die zum standesgemässen Lebensunterhalt für ihn und seine Familie nötig sind. Hierzu hat der Senat im Urteil vom 25. April 1955 - III ZR 218/53 ausgeführt, die Bemessung eines Höchstruhegehalts mit 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge könne allgemein als noch im Rahmen der Alimentationspflicht liegend, wenn auch als deren äusserste Grenze angesehen werden. Hinzu kommt, was die Herabsetzung der Ruhegelder des Klägers auf 68 v.H. (3. SparVO) und 73 v.H. (spätere Besoldungsgesetze) der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anlangt, folgendes: Auch die neuen gesetzlichen Regelungen sahen einen Höchstsatz von 75 v.H. vor, der Kläger hat ihn aber deswegen nicht gewährt bekommen, weil er nach der Berechnung der Beklagten nicht die zu seiner Erreichung erforderliche ruhegehaltfähige Dienstzeit besass. Dass der Kläger in den Zeiten der Not auch eine - vorübergehende - Kürzung auf 68 v.H. hinnehmen musste, ergeben im übrigen die Ausführungen, die der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 (BGHZ 12, 161 [185]) und III ZR 51/53 (insoweit in NJW 1954, 1081 nicht abgedruckt) gemacht hat.

Der Kläger kann sich auch auf die Bestimmung des Art. 33 Abs. 5 GrundG nicht berufen, insoweit in den durch sie geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums mehr als die Eigentumsgarantie enthalten ist. Der Senat hat im Urteil vom 31. Januar 1955 - III ZR 77/54 (BGHZ 16, 192 [207]) die Auffassung vertreten, die Berücksichtigung jener Grundsätze könne einen Einfluss nicht entfalten, wenn die Bezüge der Versorgungsberechtigten bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes in zulässiger Weise gekürzt worden seien. Ob dem anders ist, wenn, wie hier, die die Kürzung anordnende Vorschrift zwar vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Kraft gesetzt, die Kürzung aber erst für einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für wirksam werdend erklärt worden ist, braucht nicht entschieden zu werden.

Denn wären jene Grundsätze zu berücksichtigen, so müsste sich der Kläger auf die zu ihnen gehörende Pflicht des Beamten verweisen lassen, sich den grundlegend veränderten Verhältnissen des Dienstherrn anzupassen (vgl. BGHZ 14, 138 [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53] [146]).

Verfehlt ist es schliesslich, wenn der Kläger in der vom Lande Nordrhein-Westfalen vorgenommenen Verschlechterung der Ruhegehaltsstaffel einen Verstoss gegen den Gleichheitssatz unter dem Gesichtspunkt erblickt, dass alle deutschen Beamten dem gleichen Recht unterstanden hatten. Hierbei wird verkannt, dass bereits zur Zeit des Erlasses der Sparverordnung ein Einheitsstaat nicht mehr bestand und §27 Abs. 2 c UmstG die einzelnen Landesregierungen zu den ihnen geboten erscheinenden Sparmassnahmen ermächtigte, ferner auch übersehen, dass auch andere Länder unter den gegebenen Zeitverhältnissen Sparmassnahmen zu Lasten der Ruhestandsbeamten ergriffen (siehe hierzu BGHZ 12, 188 [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51]).

Da sonach die Herabstufung des Klägers in eine niedrigere Stufe der Gehaltsstaffel an sich zulässig war, kann das auf der gegenteiligen Auffassung beruhende Berufungsurteil mit der vorliegenden Begründung nicht aufrecht erhalten werden.

II.

Infolgedessen ist nunmehr im Hinblick auf §563 ZPO zu prüfen, ob und inwieweit das Klagebegehren etwa unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, dass die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge zu niedrig angesetzt worden ist.

Der Kläger hatte die Ansicht vertreten, er habe Anspruch darauf, dass seine Kriegsdienstzeit, wie dies nach dem Deutschen Beamtengesetz hatte geschehen müssen, ihm auch weiterhin doppelt angerechnet werde; die dem entgegenstehende Bestimmung des §17 der 3. SparVO sei nicht rechtswirksam.

Das Berufungsgericht hat die Gültigkeit dieser Bestimmung dahingestellt gelassen. Es erwägt, der Kläger könne bereits nach dem Deutschen Beamtengesetz nur verlangen, dass ihm, wie dies geschehen sei, als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Wehrmacht vier Jahre 150 Tage angerechnet würden; infolgedessen betrage der Unterschied der ruhegehaltfähigen Wehr- und Kriegsdienstzeit, berechnet nach dem Deutschen Beamtengesetz (4 Jahre 150 Tage) zu der von der Beklagten in Anwendung der 3. Sparverordnung vorgenommenen Berechnung dieser ruhegehaltfähigen Zeit mit 3 Jahren 331 Tagen bestenfalls 184 Tage; die Hinzurechnung dieser 184 Tage zu der gesamten gemäss der 3. Sparverordnung auf 33 Jahre 189 Tage errechneten ruhegehaltfähigen Dienstzeit des Klägers würde mithin höchstens eine Dienstzeit von insgesamt 33 Jahren 323 Tagen ergeben und damit ein Aufsteigen des Klägers in der Ruhegehaltsstaffel nicht zur Folge haben.

Ob diese Erwägungen zutreffen, braucht nicht entschieden zu werden. Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob §17 der 3. SparVO rechtswirksam ist, muss nämlich bejaht werden. Die Bestimmung verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie oder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; hierfür gilt sinngemäss das zu I Gesagte. Sie hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des §27 Abs. 2 c UmstG; das tut sie auch, wenn der Verordnungsgeber bei Erlass der Bestimmung irrig angenommen haben sollte, er müsse auf Grund des KRG Nr. 34 die Vorschriften über die erhöhte Anrechnung von Kriegs- und Militärdienstzeiten allgemein beseitigen.

Ist die 3. SparVO auch insoweit gültig, so erweist sich das Klagebegehren im Ergebnis nach jeder Richtung als unbegründet. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts ist daher wiederherzustellen und der Kläger mit den Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu belasten.