1.

In den Entscheidungsgründen des nunmehr angefochtenen Berufungsurteils ist ausgeführt, das erneute Berufungsverfahren sei, da der Bundesgerichtshof die im ersten Berufungsurteil vertretenen Rechtsansichten bestätigt und nur beanstandet habt, dass das Vorliegen der Wohnsiedlungsgenehmigung nicht festgestellt und der Zeuge W. nicht vernommen worden sei, auf diese beiden Punkte zu beschränken gewesen. Die Wohnsiedlungsgenehmigung liege nun vor. Dass die Beklagten zu 1) und 2) ausser dem Kaufpreis von 24.000 DM weitere 5.000 DM zur Verwendung als Baukostenzuschuss zu zahlen sich verpflichtet hätten, ergebe nicht nur das von der Beklagten zu 2) unterzeichnete Schreiben vom 25. März 1950, sondern sei auch bewiesen durch die Aussagen des Zeugen Dr. D. und Dr. Bu., während der Zeuge W. nichts Wesentliches habe bekunden können. Die Beklagten seien daher wieder im gleichen Umfange zu verurteilen wie durch das erste Berufungsurteil.

2.

Die Revision beanstandet zunächst die vom Berufungsgericht dargelegte Beschränkung seiner Sachprüfung. Es ist zuzugeben, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts, rein wörtlich gekommen, zu Bedenken Anlass geben können. Nach, der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht, wenn sein Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, gemäss § 565 Abs. 2 ZPO nur insoweit an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, als sie zur Aufhebung des Urteils geführt hat, nicht aber an die übrige Beurteilung. Ebensowenig ist das Berufungsgericht an seine eigene frühere tatsächliche und rechtliche Beurteilung des Streitfalles gebunden, auch wenn sie die Billigung des Revisionsgerichts gefunden hat (RG 94, 14; RG WarnRspr 1937 Nr. 195; RG HRR 1942 Nr. 498; BGHZ 3, 321; BGH Urt. v. 18.1.1952 - I ZR 105/51 - und 14.3.1951 - II ZR 2/50 - Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs ZPO § 565 Abs. 2 Nr. 1). Im vorliegenden Falle ist zwar das Berufungsurteil, nicht aber das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben worden (§ 564 ZPO). Die bisherigen Ergebnisse des Berufungsverfahrens blieben daher voll verwendbar. Wie die Akten und die im Tatbestand des zweiten Berufungsurteils enthaltenen Bezugnahmen zeigen haben auch die Parteivertreter in ihren Ausführungen sich im wesentlichen auf die vom erkennenden Senat im ersten Revisionsurteil beanstandeten Punkte beschränkt. Die Gerichtsbesetzung im zweiten Rechtszuge hat nicht vollständig gewechselt. Bei dieser Sachlage ist die vom Berufungsgericht ausgesprochene "Beschränkung des Verfahrens" dahin zu verstehen, dass für die nicht besonders in den Entscheidungsgründen behandelten Punkte das Berufungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wieder zu denselben Ergebnissen gekommen ist, wie sie im ersten Berufungsurteil, auf das im Tatbestand des zweiten Berufungsurteils Bezug genommen ist, niedergelegt sind.

Aber auch von dieser Auslegung aus bedürfen die weiteren Angriffe der Revision der Prüfung, mit denen geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe teils Vorbringen der Beklagten übergangen, teils verstosse seine Entscheidung gegen materielles Recht.

a)

Die Revision beanstandet zunächst, das Berufungsgericht habe die im wiederholten Berufungsverfahren neue. Behauptung der Beklagten nicht verbeschieden, sie hätten den Vertrag nicht so wie die Zeugen Dr. D. und Dr. Bu. verstanden und nicht leben dem beurkundeten Preis noch weitere 5.000 DM bezahlen wollen, so dass ein versteckter Dissens vorgelegen habe. Dieser Angriff geht fehl. Das Berufungsgericht sagt, die Tatsache, dass die Beklagten die Zahlung der in Frage stehenden 5.000 DM ausserhalb des Vertrages versprochen hatten, ergebe sich schon deutlich aus dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 25. März 1950, weiter aber auch aus den Aussagen Dr. D. und Dr. Bu.. Damit ist nicht etwa nur gesagt, dass die Beklagten Äusserungen gemacht hätten, die der Gegner nicht anders habe verstehen können, sondern, dass sie die weitere Zahlung von 5.000 DM bewusst auf sich genommen haben. Der Brief inbesondere lässt keine andere Deutung zu. Damit hat das Berufungsgericht einen Dissens, den die Beklagten übrigens schon im ersten Berufungsverfahren ins Feld geführt hatten (Schriftsatz vom 28. November 1951 S 8), sachlich verneint, wenn es den Ausdruck auch in der Begründung nicht verwendet hat.

b)

Das Berufungsgericht hat in seinem ersten Urteil die von den Beklagten behauptete Vereinbarung einer vertraglichen Pflicht der Klägerin, den Beklagten das Erbbaurecht zu beschaffen, verneint und dabei insbesondere auf den insoweit klaren Wortlaut der Kaufurkunde verwiesen. Der Zeuge Bu. hat nun, was die Revision hervorhebt, ausgesagt, er sei der Meinung, dass die Beklagten den Kaufpreis nicht hätten aufbringen können und dass sie deshalb ein Erbbaurecht hätten haben wollen, um die Beleihung des Grundstücks zu ermöglichen. Das Berufungsgericht ist im zweiten Berufungsurteil auf diesen Teil der Aussage des Zeugen Dr. Bu. nicht eingegangen. Indes kann hierin ein Verstoss gegen § 286 ZPO nicht erblickt werden. Dass die Beklagten ein Erbbaurecht erstrebtenwar nichts Neues. Die Klägerin hatte diesen Plan der Beklagten nicht bestritten (Schriftsatz vom 15.6.1951 S 4 und vom 5.12.1951 S 4). Für eine Verpflichtung der Klägerin ergibt die Äusserung des Zeugen Bu. nichts. Es wäre ja seine Pflicht gewesen, eine derartige Verpflichtung der Klägerin, wenn sie übernommen worden wäre, in die Urkunde aufzunehmen. Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass das Berufungsgericht nur die leitenden Gesichtspunkte seiner Beweiswürdigung ins Urteil aufzunehmen hatte (§ 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO), war das Berufungsgericht, wenn es jener Bekundung des Zeugen keinen Beweiswert für die Übernahme einer Verpflichtung zumass, nicht gehalten, sich über die Verpflichtung zur Beschaffung eines Erbbaurechts nochmals auszusprechen. Ähnliche Erwägungen hatte der erkennende Senat bereits hinsichtlich des für eine Verschaffungspflicht der Klägerin ins Feld geführten Schriftwechsels der Anwälte der Parteien nach Abschluss des ersten Rechtszuges im ersten Revisionsurteil S 12 angestellt.

c)

Den Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben die Beklagten in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht, wie bereits im Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1952 (S 13) ausgeführt ist. Dies ist, soweit ersichtlich, auch in dem erneuten Berufungsverfahren nicht geschehen; denn auf die erste Revisionsbegründung vom 22. Februar 1952 - in der nunmehrigen fälschlich als vom 31. Januar 1952 datiert bezeichnet - kann sich der Vermerk im Tatbestand des zweiten Berufungsurteils, die Parteien hätten nach Massgabe der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens Bezug genommen werde, verhandelt, nicht wohl beziehen, weil die Revisionsbegründungsschrift dem Berufungsgericht gar nicht zugänglich wird, es sei denn, die Parteien würden sie ihm vorlegen, wofür im gegenwärtigen Fall aber nichts spricht. Auf jeden Fall ist es kein Rechtsverstoss, wenn das Berufungsgericht die Klage nicht wegen Nichteintritts der Geschäftsgrundlage abgewiesen hat. Wie oben dargelegt, räumt die Klägerin ein, sie habe gewusst, dass die Käufer sich das Erbbaurecht verschaffen wollten, und die beiderseitige Erwartung, die Käufer würden es erhalten, hat auch im Vertrag durch die vorgesehene Belastung des Erbbaurechts einen gewissen Ausdruck gefunden Aber für die Annahme, dass die Erlangung des Erbbaurechts für den Käufer Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen sei, genügt das nicht. Denn es müsste für die Klägerin auch erkennbar gewesen sein, dass sich der Geschäftswille der Käufer auf die Einräumung des Erbbaurechtes gründete. Die Klägerin hat das bestritten, insbesondere aber ausgeführt (Schriftsatz vom 5. Dezember 1951 [68 GA]), die Beklagten hätten von vornherein erklärt, dass sie die nötigen Geldmittel zur Verfügung hätten, so dass die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme mit Hilfe des Erbbaurechts für die Klägerin nicht erkennbar war. Demgegenüber hat der Zeuge Dr. Bu. lediglich bekundet, er sei der Meinung (nicht: gewesen), die Beklagten hätten den Kaufpreis nicht aufbringen können und deshalb das Erbbaurecht als Kreditgrundlage angestrebt.

Irgendwelche Beweise dafür, dass die entscheidende Bedeutung des Erbbaurechts der Klägerin erkennbar geworden wäre, haben die Beklagten nicht angetreten. Eine Rüge nach § 139 ZPO ist von der Revision nicht erhoben, hätte auch die Angabe der zur Verfügung stehenden Beweise, die auf Frage benannt worden wäre, enthalten müssen.

Übrigens könnte wegen endgültig ausgebliebener Einräumung des als Geschäftsgrundlage gedachten Erbbaurechts den beklagten Käufern lediglich ein Rücktrittsrecht zuerkannt werden, weil eine Leistung der Klägerin, die bei Ausbleiben eine Herabsetzung des Kaufpreises rechtfertigen könnte, gar nicht in Frage stand. Das endgültige Ausbleiben steht noch nicht fest, da ein Vertrag über die Bestellung des Erbbaurechts von den Beklagten mit der Klosterkammer zwar geschlossen worden ist und er aus Preisgründen beanstandet worden ist, das Verfahren aber nach dem bisherigen Vortrag der Beklagten noch nicht abgeschlossen ist (Schriftsatz vom 28. November 1950). Einen Rücktritt haben die Beklagten nicht erklärt, sie wollen das Grundstück behalten, nur weniger dafür zahlen.

d)

In preisrechtlicher Hinsicht hatte das erste Revisionsurteil (S 15/16) erwogen, in der Gewährung einer Abstandssumme an den abtretenden Pächter könne eine genehmigungspflichtige Pachterhöhung liegen (s. nunmehr das Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 1953 - V ZR 330/52, BGHZ 12, 71 = MDR 1954, 218 = NJW 1954, 425; weiter Urteil desselben Senats vom 27. Januar 1954 - VI ZR 309/52 - NJW 1954, 675 [BGH 27.01.1951 - VI ZR 309/52], ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt). Weiter war ausgeführt, im vorliegenden Falle läge aber darin, dass die Pächterin für die Gebäude, auf die sich die Pacht ja nicht erstrecke, eine Vergütung verlange, eine genehmigungsbedürftige Pachterhöhung nur dann, wenn für die Gebäude ein übermässiger Preis verlangt würde, so dass in Wahrheit neben dem angemessenen Entgelt für den Kaufgegenstand möglicherweise ein auf das Pachtrecht sich beziehender Zusatzbetrag bezahlt würde. Im Gegensatz zu der Meinung der Revision sind diese Behauptungen von den Beklagten nicht nachgeholt worden, da weder der (berichtigte) Tatbestand des Berufungsurteils selbst noch die in ihm in Bezug genommenen Schriftsätze entsprechende Ausführungen enthalten (§ 314, § 561 Abs. 1 ZPO). Die Begründung des Berichtigungsbeschlusses kann in diesem Zusammenhang nach dem Gesetz nicht berücksichtigt werden.

Wenn nach der Darstellung der Klägerin ihr dafür, dass sie aus dem Hause ausziehen konnte, von den beklagten Käufern ein Betrag von 5.000 DM gezahlt werden sollte und gezahlt worden ist, um als Baukostenzuschuss für eine Wohnung in Hamburg verwendet zu werden, so gibt das zu preisrechtlichen Bedenken, im Sinne der oben erwähnten Urteile des VI. Zivilsenats keinen Anlass; denn eine Mieterhöhung steht hier nicht in Frage, weil die Klägerin als Eigentümerin, nicht als Mieterin wohnte, was auch für die Beklagten zutrifft. Richtig ist, wie die Revision hervorhebt, dass die nunmehr vorliegende Wohnsiedlungsgenehmigung des zuständigen Landkreises Hannover die Vereinbarung der Parteien über den zusätzlich zu zahlenden, nicht in der Kaufvertragsurkunde genannten Betrag von 5.000 DM nicht umfasst, da nur die Kaufvertragsurkunde und die Urkunde über die Zustimmung des Verpächters zum Eintritt in den Pachtvertragder Klägerin in der Genehmigung genannt ist. Aber eine preisrechtliche Ausnahmegenehmigung wäre nur notwendig gewesen, wenn, wofür es an den erforderlichen tatsächlichen Grundlagen fehlt, ein Überpreis für das Haus verlangt worden wäre. Die Wohnsiedlungsgenehmigung hätte dann die Ausnahmegenehmigung enthalten (Heilmann, Wohnsiedlungsgesetz § 4 Anm. 11). Die Wohnsiedlungsgenehmigung war, wie bereits im ersten Revisionsurteil dargelegt, nur notwendig für den Eintritt der Käufer in den Pachtvertrag, der im Kaufvertrag ausgesprochen war, und für die in der besonderen Urkunde enthaltene Zustimmungserklärung der Verpächterin (Preussag), weil beide Erklärungen zusammen einer Neuverpachtung an die Käufer gleichkamen. Es ist daher unschädlich für die Gültigkeit des Kaufvertrages, dass der Oberkreisdirektor von der weiteren Vereinbarung der Prozessparteien hinsichtlich der 5.000 DM keine Kenntnis hatte.

Damit greifen die Einwände, die die Revision gegen die Zahlungspflicht der Beklagten zu 1) und 2) vorbringt, nicht durch. Auch im übrigen bestehen aus dem sachlichen Recht gegen die Verurteilung der Beklagten zu 1) und 2) keine Bedenken, so dass insoweit die Revision zurückzuweisen war.

3.

Mit dem Ablauf des 31. März 1953 war gemäss Art. 117 des GrundG das dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GrundG) entgegenstehende Recht ausser Kraft getreten (Urt. des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.1953 NJW 1954, 65 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]). Das Berufungsgericht hat trotzdem den Beklagten zu 3) zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2), erneut verurteilte da an seiner Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut zu dulden, auch nach dem 1. April 1953 kein Zweifel bestehe, eine gesetzliche Regelung fehle und mit Rücksicht auf die Möglichkeit, dass mindestens ein Teil der Vollstreckungsorgane das Erforderniss des Duldungstitels bejahe, ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin jedenfalls solange zu bejahen sei, als sich noch keine einheitliche Rechtsauffassung gebildet habe. Der erkennende Senat hat jedoch im Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 - (BGHZ 10, 266 [283 ff]) entschieden, dass mit dem Ablauf des 31. März 1953 beim gesetzlichen Güterstand der Antrag auf Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut gegenstandslos ist und eine dennoch darauf gerichtete Klage abgewiesen werden muss. An dieser Entscheidung ist festzuhalten. Das Berufungsurteil war daher hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 3) aufzuheben und die Klage gegen ihn abzuweisen, d.h. die Berufung insoweit zurückzuweisen.

4.

Im Kostenpunkt beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht der Klägerin nicht einen Teil der Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt habe, obwohl die Klägerin die Wohnsiedlungsgenehmigung erst zum Verhandlungsschluss beigebracht habe. Aber im ersten Rechtszuge konnte die Klägerin sie noch nicht vorlegen, weil sie damals noch gar nicht erteilt war und ein gegenteiliges Vorbringen nicht den Tatsachen entsprach. Auf den Fall, daß der Berufungskläger erst im zweiten Rechtszug eine materielle Voraussetzung für sein Obsiegen geschaffen hat, obwohl er dazu schon im ersten Rechtszug imstande gewesen wäre, bezieht sich § 97 Abs. 2 ZPO nicht (RG HRR 1928 Nr. 1155; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 97 III 4; a.A. Kiel HRR 1936 Nr. 428). Richtig ist, dass die Klägerin auch schon nach dem Berufungsurteil zum Teil unterlegen war, demnach nicht § 91, sondern § 92 für die Kostenentscheidung massgebend war. Die vollen Kosten hätten auch den Beklagten nicht überbürdet werden dürfen, weil der im ersten Berufungsverfahren zugrunde liegende Streitwert 6.401,25 DM gegenüber dem zuerkannten Hauptsachebetrag sich nicht innerhalb derselben Gebührenstufe hielt. Ausserdem ist nunmehr noch das Unterliegen der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 3) zu berücksichtigen. Die aussergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) waren der Klägerin aufzuerlegen. Mit Rücksicht auf die geringe Bedeutung des Duldungsanspruchs und das im übrigen geringfügige Unterliegen der Klägerin erschien es angemessen, ihr im übrigen nur ein Zehntel der Gerichtskosten und ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen, den Beklagten zu 1) und 2) aber alle übrigen Kosten und zwar gemäss § 100 Abs. 3 ZPO als Gesamtschuldnern.