I.

Das Berufungsgericht ist im Gegensatz zum Landgericht der Auffassung, auch ein vergangenes Rechtsverhältnis könne Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn aus ihm in die Gegenwart wirkende Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten. Das treffe zwar im vorliegenden Falle zu, doch habe der Kläger kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Unwirksamkeit des Pachtvertrages. Es verweist darauf, daß der Kläger bereits Leistungsklage erhoben habe und wegen weiterer Ansprüche noch erheben könne. In der Tatsache, daß die Beklagte eine Körperschaft öffentlichen Rechtes sei, erblickt es keinen die Leistungsklage überflüssig machenden Grund, Denn es sei gerade im vorliegenden Falle nicht zu erwarten, daß die Beklagte lediglich auf Grund des Urteils, das die Unwirksamkeit des Pachtvertrages feststelle, die vom Kläger angekündigten Schadensersatzansprüche erfüllen werde. Demgemäß verneint das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 256 ZPO. Dagegen hält es den Feststellungsantrag nach § 280 ZPO für zulässig, worauf sich die Berufung ausdrücklich stütze. Es schließt sich der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts an, nach der über den engen Wortlaut des § 280 ZPO hinaus das Rechtsverhältnis schon vor Rechtshängigkeit der Klage streitig gewesen sein und die Feststellungsklage unmittelbar mit der Hauptklage erhoben werden könne. Es bejaht ferner die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung der Leistungsklage. Hierzu verweist es auf den Unterschied der Haftung der Beklagten für die Herausgabe des Inventars und bei deren Unmöglichkeit auf Schadensersatz im Falle der Unwirksamkeit des Pachtvertrags nach § § 985 ff BGB und der Haftung im Falle der Wirksamkeit nach § 589 BGB, Weiterhin führt es aus, für die Klage auf Bewilligung der Löschung des Vorkaufsrechts komme es auf die Unwirksamkeit der in Abschnitt XII des Pachtvertrags getroffenen Vereinbarung an, der sowohl den schuldrechtlichen Vertrag als auch die Einigung zur Bestellung des Vorkaufsrechts enthalte. Das Berufungsgericht sieht auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Zwischenfeststellungsklage als gegeben an. Dieses treffe schon deshalb zu, weil die Hauptklage mehrere Leistungsanträge enthalte, sodaß Teilurteile möglich seien und die Feststellung für ein späteres Urteil binde. Außerdem wolle der Kläger weitere Ansprüche geltendmachen, für die es wesentlich sei, die Unwirksamkeit des Pachtvertrages festzustellen.

Gemäß § 540 ZPO hält es das Berufungsgericht für sachdienlich, in der Sache selbst zu entscheiden und den Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Es meint dazu, seine Entscheidung verstoße nicht gegen das Verbot einer Änderung des Urteils zum Nachteil des Berufungsklägers (§ 536 ZPO), da es die begehrte Feststellung für begründet ansehe.

Die Umdeutung des ursprünglichen Feststellungsantrags der Klage in einen Antrag aus § 280 ZPO entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 8. Juli 1953 - II ZR 178/52 - und vom 16. Oktober 1953 - V ZR 162/52 - S 8 der Entscheidungsgründe, noch zu veröffentlichen bei Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk zu ZPO § 280). Das Urteil vom 16. Oktober 1953 behandelt mit seinem 2. Leitsatz den hier nicht in Betracht kommenden Fall, daß der Feststellungsantrag der alleinige Hauptantrag ist. Für diesen Fall läßt das Urteil eine Umdeutung dieses Antrags nach § 280 ZPO im Verhältnis zu einem weiteren Hilfsantrag allerdings nicht zu, wohl aber für den Fall, daß mit mehreren Hilfsanträgen Feststellung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses und Leistung wegen eines von mehreren Ansprüchen verfolgt wird. Wegen der Umdeutung des Antrags des Klägers nach § 280 ZPO erhebt auch die Revision keine Rüge. § 536 ZPO hätte das Berufungsgericht auch nicht gehindert, zum Nachteil des Berufungsklägers zu entscheiden, da § 540 ZPO das Verbot der Abänderung zum Nachteil des Rechtsmittelklägers hinter den Gedanken der Prozeßwirtschaftlichkeit zurückstellt (vgl. das zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des Senats vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51 - unter I, 2). Daß das Berufungsgericht seine eigene Entscheidung nicht näher begründet hat, mit der es die Sachdienlichkeit bejaht, - im Hinweis auf den sachlichen Erfolg des Feststellungsantrags allein kann eine ausreichende Begründung nicht gefunden werden -, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob es sich bei der Prüfung der Sachdienlichkeit in den Grenzen seines Ermessens gehalten hat, ist im vorliegenden Falle unerheblich. Es handelt sich um einen verzichtbaren Verfahrensverstoß, der von der Revision nicht ausdrücklich gerügt ist (§ 554 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO).

Die Revision wendet sich aber gegen die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die begehrte Feststellung. Sie meint, nach der Beurteilung des Berufungsgerichts habe das "Provinzialamt" die Genehmigung zum Pachtvertrag weder erteilt noch versagt. Der Pachtvertrag sei also schwebend unwirksam und die Vertragsparteien hätten die beiderseitige Treupflicht, das Ihre zur Erlangung der behördlichen Genehmigung zu tun, und seien bis zur Entscheidung über die Genehmigung vertraglich gebunden. Aus dem schwebend unwirksamen Vertrag könne aber vor der Entscheidung über die Genehmigung weder auf Erfüllung noch auf Feststellung der Unwirksamkeit geklagt werden; das letztere schon deshalb nicht, weil mit der Entscheidung über die Genehmigung die Klage gegenstandslos werden und sich lediglich als Belästigung der Gerichte und der Gegenpartei erweisen würde. An dieser Rechtslage habe auch die Beendigung des Pachtvertrags durch Kündigung nach mehr als dreijähriger Vertragsdauer nichts geändert. Die Treupflicht der Parteien sei weiterhin dahin gegangen, das Ihre zu tun, um die behördliche Genehmigung zu erlangen und dem praktisch durchgeführten Vertrag dadurch für die Dauer seiner Verwirklichung die vereinbarte Rechtsgrundlage zu verschaffen.

Der Revision ist zuzugeben, daß der Pachtvertrag vom 1. August 1948 zunächst nur schwebend unwirksam gewesen sein würde, wenn ihm die Genehmigung nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung gefehlt hätte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. März 1953 - V ZR 143/51 - S 13/14 der Entscheidungsgründe; Leitsatz bei Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk Nr. 2 b zu Art II MilRegG Nr. 52 = BB 1953, 548 [Leitsatz 3] = Betrieb 1953, 351). Dagegen kann ihr nicht zugestimmt werden, daß ein solcher Schwebezustand noch bis zur letzten Tatsachenverhandlung dieses Rechtsstreits fortgedauert und im Sinne der im BGB RGRK, 10. Aufl. § 182 Anm. 1 S 377 unten vertretenen Auffassung dem Rechtsschutzbedürfnis der Feststellungsklage des Klägers entgegengestanden hätte. Denn wie S 16 Mitte der Entscheidungsgründe des angeführten Urteils ausgesprochen ist, konnte nach der Entsperrung des Vermögens des Klägers (hier also nach dem 15. Juni 1950) eine Genehmigung des "Provinzialamtes" nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung nicht mehr in Betracht kommen. Bei dieser Sachlage braucht nicht noch erörtert zu werden, ob die Beklagte, in deren Interesse der Pachtvertrag lag, den Kläger auch dann noch während des Schwebezustands am Vertrag hätte unbegrenzt festhalten können, wenn sie selbst nicht "das Ihre" getan hat, Zweifel wegen der behördlichen Genehmigung auszuräumen, was die Revision jetzt vom Kläger verlangt. Da schon die Aufhebung der Vermögenssperre gegen den Kläger einer nachträglichen Genehmigung des Pachtvertrags seit dem 15. Juni 1950 entgegenstand, ist ferner nicht noch zu prüfen, ob der Ablauf des Vertrages zufolge Kündigung nicht ebenfalls gehindert hätte, ihn nachträglich noch zu genehmigen.

Da ein etwaiger Schwebezustand hinsichtlich des Pachtvertrags jedenfalls mit dem 15. Juni 1950 beseitigt gewesen wäre, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des § 280 ZPO zugelassen.

II.

In sachlicher Hinsicht kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, der Pachtvertrag sei nicht rechtswirksam zustande gekommen, weil die Genehmigung des "Provinzialamtes" fehle. Es geht davon aus, daß der Pachtvertrag von 1. August 1948 ein nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung genehmigungspflichtiger Vorgang gewesen sei und eine solche Genehmigung sowohl vorher als auch nachträglich hätte erteilt werden können. Nach dem "Handbuch für Vermögenskontrolle" der Französischen Militärregierung (Titel III, Kap 1, Abschnitt VIII Nr. 2 c 2) sei der Leiter des Amtes für kontrollierte Vermögen zuständig gewesen, die Genehmigung zu erteilen. Das Berufungsgericht verweist auf die im Tatbestand angeführten Schreiben dieses Amtes vom 9. Februar und 14. Mai 1948, in denen immer nur davon die Rede sei, der im Entwurf vorgelegte Vertrag könne grundsätzlich genehmigt werden. Der Vertrag vom 1. August 1948 selbst enthalte dann die vom "Provinzialamt" im ersten Schreiben verlangten Änderungen bis auf zwei Punkte. In der Kündigungsklausel sei statt " bei Aufhebung der Zwangsverwaltung" der ursprüngliche Text " nach Aufhebung der Zwangsverwaltung" stehengeblieben, woraus die Beklagte heute Rechte wegen der Vertragsdauer ableite. Hinsichtlich des ebenfalls gegen den anfänglichen Widerspruch des "Provinzialamts" beibehaltenen Vorkaufsrechtes teile das zweite Schreiben mit, daß dessen Eintragung nunmehr genehmigt werden könne, nachdem die Genehmigung der Militärregierung dazu eingegangen sei. Der in den beiden Schreiben gewählten Fassung "kann genehmigt werden" entnimmt das Berufungsgericht in Verbindung mit dem Verlangen wesentlicher Änderungen, das "Provinzialamt" habe hier keine bedingte Genehmigung im voraus erteilt, sondern die Genehmigung für den Fall in Aussicht gestellt, daß seine Auflagen erfüllt würden. Dafür spreche auch, daß der Treuhänder Bö. gemäß Schreiben vom 12. September 1947 lediglich gehalten gewesen sei, den Vertrag vorzubereiten. Das Berufungsgericht stellt aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen weiterhin fest, eine schriftliche Genehmigung sei nach der Abfassung des Vertrags nicht erteilt worden, aber auch eine mündliche Genehmigung durch den zuständigen Beamten und deren Zugang an eine der Vertragsparteien sei nicht ersichtlich. Hierüber vermißt es einen Aktenvermerk, der wenigstens zu erwarten gewesen wäre. Das Berufungsgericht berücksichtigt weiter den Umstand, daß das "Provinzialamt" in der Folgezeit bei den Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und der Beklagten vom Bestehen des Pachtvertrages ausgegangen sei. Es folgert aber mangels äußerer sachlicher Anhaltspunkte daraus nicht, damit habe die Genehmigung gegenüber den Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht werden sollen. Es meint, dieses Verhalten könne auch von der - irrigen - Auffassung bestimmt gewesen sein, die Genehmigung sei bereits erteilt; dann habe es nicht die Kundgabe eines Genehmigungswillens dargestellt, sondern sei es Folge der Annahme gewesen, bereits gebunden zu sein. Mangels Genehmigung seitens des "Provinzialamtes" erachtet das Berufungsgericht den Pachtvertrag schon nach Art V MilRegG Nr. 52 als unwirksam. Bei dieser Sachlage unterläßt es eine Erörterung, ob der Oberbürgermeister der Beklagten zuständig gewesen sei, den Pachtvertrag nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 zu genehmigen, und ob es dieser Genehmigung überhaupt bedurft hätte. Ebenso hält es eine Prüfung für entbehrlich, ob auch die untere Siedlungsbehörde den Vertrag hätte genehmigen müssen.

Die Revision meint zunächst, das Berufungsgericht habe die rechtliche Bedeutung der Aufhebung der Sperre über das Vermögen des Klägers übersehen. Wäre der vom Treuhänder abgeschlossene Pachtvertrag noch schwebend unwirksam gewesen, so wäre er jedenfalls mit dem Wegfall der Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkung des Klägers nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung ohne weiteres voll wirksam geworden.

Diese Rüge verkennt die Bedeutung des Grundsatzes, daß infolge Aufhebung der Vermögenssperre die Notwendigkeit der Genehmigung eines noch in der Schwebe befindlichen Geschäfts nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung wegfällt. Nicht der Wegfall dieser Genehmigungspflicht macht ein solches Geschäft wirksam, sondern die Tatsache, daß die Person, die das Geschäft zunächst in schwebend unwirksamer Form abgeschlossen hat, die Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit, die ihr zufolge der Vermögenssperre zunächst entzogen war, durch Aufhebung dieser Sperre wieder erlangt. Das hat der Senat in dem bereits oben unter I angeführten Urteil vom 20. März 1953 - V ZR 143/51 - S 16 der Entscheidungsgründe ausgesprochen. Wenn der vorstehende Grundsatz im Leitsatz Nr. 3 nicht ausdrücklich mit erwähnt ist, so beruht dies darauf, daß sich dieses Urteil mit der Verfügungsmacht und Verpflichtungsfähigkeit ausschließlich der von der Vermögenssperre betroffenen Person befaßt und nicht - worauf es im Streitfalle ankommt - mit der entsprechenden Befugnis des zur Verwaltung des gesperrten Vermögens eingesetzten Treuhänders. Daß sich der vom Senat ausgesprochene Leitsatz nur darauf bezieht, daß der Betroffene durch die Entsperrung seines Vermögens die freie Verfügung über dieses zurückerlangt, ergeben die näheren Ausführungen der Entscheidungsgründe. Im vorliegenden Fall steht aber die Frage zur Prüfung, welchen Einfluß die Aufhebung der Vermögenssperre auf ein genehmigungspflichtiges und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigtes Rechtsgeschäft des Treuhänders hat. Dieses kann schon deshalb nicht lediglich zufolge Entsperrung des Vermögens wirksam werden, weil die handelnde Person (hier der Treuhänder) mit dieser jede Verfügungsmacht über das bisher seiner Verwaltung unterliegende Vermögen gerade verliert, und nicht wie die betroffene Person in die Lage versetzt wird, ein solches Rechtsgeschäft nunmehr genehmigungsfrei abzuschließen. Eine andere Auffassung ist auch dem von der Revision angeführten Schrifttum (BGB RGRK, 10. Aufl, § 134 Anm. 2; Palandt, 11. Aufl, § 275 Anm. 9 d; Erman Vorbem 11 a vor § 275; Soergel, 8. Aufl, § 134 Bem. 5 d (6 d ist Druckfehler)) und der Entscheidung des OLG München (MDR 1950, 38) nicht zu entnehmen. Sie würde auch keinesfalls zu billigen sein. Denn die Auffassung der Revision würde - auf deutsches bürgerliches Recht übertragen - zu der Annahme führen müssen, ein mangels gebotener Genehmigung seitens des Vormundschaftsgerichts schwebend unwirksames Rechtsgeschäft des Vormunds würde durch Wegfall der Vormundschaft auch gegen den Willen des Mündels voll wirksam. Daß das nicht Rechtens sein kann, bedarf keiner näheren Darlegung (vgl. § 1829 Abs. 3 BGB).

Die Revision verweist weiter auf die grundsätzlichen Erklärungen der Militärregierung, des Politischen Rats und des "Provinzialamts", die in den Schreiben des letzteren vom 12. September 1947, 14. Mai 1948 und 25. April 1951 wiedergegeben seien, nach denen feststehe, daß der Treuhänder im Rahmen seiner Befugnisse und ohne Verstoß gegen die damaligen Interessen des Klägers als Eigentümers des gesperrten Vermögens gehandelt habe. Die Verpachtung des Ludwigshofs habe der Sicherung der für die Volksernährung bedeutungsvollen landwirtschaftlichen Erzeugung gedient, die wegen der Inhaftierung des Klägers vernachlässigt gewesen sei. Sie hätte auch der im Handbuch für Vermögenskontrolle von der Französischen Militärregierung gegebenen allgemeinen Anordnung entsprochen. Damit entfalle jede Berufung des Klägers darauf, daß eine Genehmigung nach dem Gesetz Nr. 52 der Militärregierung erforderlich, aber nicht erteilt gewesen sei.

Dem vorstehenden Gesichtspunkt kann zwar die Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht abgesprochen werden, jedoch kann der hier von der Revision gezogene Schluß nicht gebilligt werden. Hat der Treuhänder mit dem Abschluß des Pachtvertrages gemäß den allgemeinen Bestimmungen, den besonderen im Einzelfall gefaßten Entscheidungen und den ihm gegebenen Anweisungen der Militärregierung und der deutschen Dienststellen gehandelt, dann kommt diesem Umstand bei der Beurteilung des Sachverhalts, ob ein wirksamer Vertrag zustandegekommen ist, erhebliche Beachtung zu, was unten noch zu berücksichtigen sein wird. Dieser Umstand allein kann aber, wenn es an einem wirksamen Pachtvertrage gefehlt haben sollte, den Kläger nicht hindern, sich nach Aufhebung der Vermögenssperre auf die Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen.

Der Hauptangriff der Revision richtet sich gegen die Beurteilung der Erklärungen und des Verhaltens des "Provinzialamts" hinsichtlich der Genehmigung des Pachtvertrags. Unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Vertrages und die einzelnen Verlautbarungen dieses Amtes vor und nach Vollziehung des Vertrages sieht die Revision die Rechtsgrundsätze über die Auslegung von Verwaltungsakten und die § § 133, 157 BGB als verletzt an. Ferner erhebt sie Verfahrensrügen aus § 286 ZPO. Sie meint, das Berufungsgericht hätte mindestens dazu kommen müssen, die Erteilung der endgültigen Genehmigung des Pachtvertrages durch konkludente Handlung des "Provinzialamts" anzunehmen. Dazu stützt sie sich auf die eingehende Behandlung der Vertragsverhandlungen durch dieses Amt, auf die Beachtung seiner Anweisungen durch den Treuhänder und auf die wiederholten nachträglichen Erklärungen, aus denen sich das Einverständnis des "Provinzialamts" mit dem abgeschlossenen Vertrage ergebe. Sie tritt der Auffassung entgegen, der vollzogene Pachtvertrag entspreche hinsichtlich der Kündigungsklausel nicht der vom "Provinzialamt" geforderten Änderung, und hält es für rechtsirrig, aus dem Wortlaut "nach" statt "bei" Aufhebung der Zwangsverwaltung eine Abweichung herauszulesen. Weiterhin rügt die Revision, die Beweisangebote der Beklagten, die Genehmigung sei auch mündlich ausdrücklich erteilt worden, seien nicht berücksichtigt worden.

Diesen Rügen gegenüber kann die Begründung des angefochtenen Urteils nicht standhalten. Unabhängig von dem Recht des Revisionsgerichts, Verfügungen der Verwaltungsbehörden auszulegen (vgl. Urteile vom 7. Juni 1951 - III ZR 179/50 - und vom 15. Mai 1953 - V ZR 95/52), ist zwar die Auslegung, die das Berufungsgericht den Erklärungen des "Provinzialamts" vom 9. Februar und 14. Mai 1948 gibt, sie stellten nur eine Genehmigung in Aussicht, für das Revisionsgericht bindend, da sie einen in diesem Verfahren zu beachtenden Rechtsverstoß nicht erkennen läßt. Ebenso kann sich die Revision nicht mit Erfolg gegen die Feststellung wenden, den vorgelegten Unterlagen sei keine schriftliche Genehmigung des Pachtvertrages nach seiner Abfassung zu entnehmen. Denn insoweit handelt es sich nicht um die Auslegung eines Verwaltungsaktes, sondern um die Frage, ob überhaupt ein solcher eine Genehmigung des Pachtvertrags aussprechender Akt vorliegt. Mit der weiteren Auffassung aber, die Verlautbarungen des "Provinzialamts" in der Folgezeit könnten nicht als Ausdruck der Genehmigung gegenüber den Vertragsparteien angesehen werden, wird das Berufungsgericht dem gesamten Prozeßstoff nicht gerecht. Wenn dieses das Verhalten des "Provinzialamts" möglicherweise auf die - irrige - Annahme zurückführt, die Genehmigung sei bereits erteilt, so könnte diese Würdigung des Tatrichters an sich das Revisionsgericht ebenfalls binden. Indessen trifft dies hier aus nachstehenden Gründen nicht zu. Das Berufungsgericht würdigt diese Erklärungen des "Provinzialamts" nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie die Genehmigung überhaupt erst zum Ausdruck brachten. Sie hätten aber auch daraufhin geprüft werden müssen, ob in ihnen nicht Anzeichen für eine bereits vorher auf andere Weise erteilte Genehmigung zu finden seien. Weiterhin geht das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen davon aus, der vollzogene Pachtvertrag enthalte in zwei wesentlichen Punkten Abweichungen von der am 9. Februar 1948 seitens des "Provinzialamts" geforderten Fassung. Hinsichtlich des Vorkaufsrechts zugunsten der Beklagten weist aber das Berufungsgericht selbst auf die Zustimmung der Militärregierung hin, die im Schreiben des "Provinzialamts" vom 14. Mai 1948 übermittelt worden ist. Hinsichtlich der Fassung der Kündigungsklausel hätte aber das Berufungsgericht nicht ohne Einsicht in die ursprüngliche Fassung des Entwurfs selbst zu der Feststellung gelangen dürfen, der ursprüngliche Text sei entgegen der Auflage des "Provinzialamts" stehen geblieben. Denn dem Schreiben dieses Amtes vom 9. Februar 1948 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu entnehmen, daß die ursprüngliche Fassung wesentlich anders gelautet hat. Das "Provinzialamt" beanstandet nämlich dabei gerade die vorgesehene Pachtverlängerung um drei Jahre für den Fall der Aufhebung der Vermögenssperre und läßt in keiner Weise erkennen, daß es im übrigen darauf ankäme, nur das Wort "nach" durch "bei" (Aufhebung der Zwangsverwaltung) zu ersetzen. Wenn die Revision beiden Fassungen dieselbe Deutung gibt, so setzt sie sich zwar mit der bisherigen Auffassung der Beklagten in Widerspruch, die aus dem Unterschied des Wortlautes eine Verlängerung der Pachtzeit um ein Jahr für sich herleitet. Es kommt hier aber nicht auf die Einstellung der Parteien im Rechtsstreit an, sondern darauf, welche Bedeutung dieser Abweichung im Wortlaut objektiv beizumessen ist. Ohne eigene Entscheidung darüber hätte das Berufungsgericht diesen Gesichtspunkt nicht mit in den Kreis seiner Erwägungen einbeziehen dürfen, ob eine Genehmigung des Pachtvertrages vorgelegen hat. Es besteht die Möglichkeit, daß seine Beurteilung hiervon mit beeinflußt worden ist. Bei der Auffassung ferner, die Verlautbarungen des "Provinzialamts" nach dem Abschluß des Vertrages könnten auf der irrigen Annahme beruhen, die Genehmigung sei erteilt, berücksichtigt das Berufungsgericht die schon oben in anderem Zusammenhang erwähnten Umstände nicht, die alle auf den Abschluß des Pachtvertrages hinzielten, wie er eben vom Treuhänder getätigt worden ist. Hier kommen die grundsätzlichen Erklärungen der Militärregierung, des Politischen Rats und des "Provinzialamts" bzw. des "Regierungsbezirksamts" in Betracht, wie sie in den Schreiben dieser Ämter vom 12. September 1947, 14. Mai 1948 und 25. April 1951 zum Ausdruck kamen. Ebenso ist in diesem Zusammenhang auch die allgemeine Anordnung im Handbuch der Französischen Militärregierung (Titel III Kapitel 2 Abschnitt VI Nr. 8 S 27) von Bedeutung, die in Fällen wie dem vorliegenden die Verpachtung des Betriebs vorsieht. Alle diese Bestimmungen allgemeiner Art sowie alle Entschließungen und Verlautbarungen im besonderen, ferner der Umstand der längeren Freiheitsentziehung des Klägers und nicht zuletzt die Rücksicht auf die Volksernährung wiesen entschieden darauf hin, eine Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers an einen leistungsfähigen Pächter vorzunehmen. Anzuführen sind ferner noch die Erklärungen des "Provinzialamts" vom 3. und 9. Mai 1949 gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers, wobei auch auf dessen Brief vom 9. Mai 1949 an die Beklagte Bezug zu nehmen ist. Die Nichtbeachtung dieser Umstände kann für die abschließende Beurteilung des Berufungsgerichts ebenfalls von Bedeutung gewesen sein. Das Berufungsgericht hätte auch die Beweisanträge der Beklagten unter Berücksichtigung der Gegenbeweisangebote des Klägers nicht übergehen dürfen, den früheren Treuhänder und den seinerzeitigen Leiter des "Provinzialamts" zur Frage der Genehmigung als Zeugen zu hören. Ferner hätte das Berufungsgericht die Unwirksamkeit des Pachtvertrages nicht feststellen sollen, ohne die Bedeutung des Beschlusses des Politischen Rates und seiner Bestätigung durch die Militärregierung, auf die das Schreiben des "Provinzialamts" vom 12. September 1947 an den Treuhänder Bezug nimmt, - notfalls unter Beiziehung der Akten des "Provinzialamts" - aufzuklären. Es könnte in Frage kommen, daß die Verlautbarungen dieser Stellen bindende Anweisungen oder geradezu einen Befehl der Militärregierung enthalten und die eigene Entschließung des "Provinzialamtes" hinsichtlich der Genehmigung des Pachtvertrages auf die Nachprüfung seiner einzelnen Bestimmungen beschränkt haben könnten. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß im Gegensatz zur Amerikanischen Militärregierung, die schon damals deutschen Dienststellen bei der Überwachung der gesperrten Vermögen eine selbständigere Stellung eingeräumt hatte (vgl. Dölle-Zweigert, Gesetz Nr. 52, S 219 ff, insbes. Rand-Nr. 207), die Militärregierungen der übrigen Besatzungszonen sich einen wesentlich größeren Einfluß auf die Verwaltung und Überwachung derartiger Vermögen vorbehalten hatten. Trotz der Zuständigkeitsregelung in. Titel III Kapitel 1 Abschnitt VIII Nr. 2 c 2 S 8 ihres Handbuchs für Vermögenskontrolle könnte daher hier die Militärregierung die Entscheidung an sich selbst herangezogen haben. Im Zusammenhang damit wird das Berufungsgericht auch die Behauptung des Klägers im Schriftsatz vom 7. April 1952 S 4 zu prüfen haben, das "Provinzialamt" habe überhaupt keine Genehmigungsbefugnis gehabt (die eben angeführte Stelle des Handbuchs für Vermögenskontrolle erklärt an sich "den Leiter des Amts für kontrollierte Vermögen" für zuständig, während Titel III Kapitel 2 Abschnitt IX Nr. 1 S 35 die Notwendigkeit der Zustimmung des Belegenheitsamtsleiters und der Genehmigung des Sitzamtsleiters bei Abschluß von Miet- und Pachtverträgen von bestimmtem Umfange an vorschreibt). Soweit neben der von der Militärregierung ausgesprochenen Genehmigung noch eine solche einer deutschen Dienststelle erforderlich sein sollte, würde darin, daß sie nicht schriftlich erteilt worden ist, allein kein Hinderungsgrund für ihre Wirksamkeit zu erblicken sein (vgl. Jellineck, Verwaltungsrecht, 3. Aufl, S 269/271; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 2. Aufl, Bd II S 175/176). Dem Urteil des Senats vom 15. Mai 1953 - V ZR 95/52 (S 18/19 der Gründe) ist nicht etwa eine andere Auffassung zu entnehmen. Denn dort handelte es sich darum, daß eine nachteilige Verwaltungsentscheidung, deren ordnungsgemäße Eröffnung der Zustellung eine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt hätte, einer Vertragspartei überhaupt nicht durch die Behörde bekanntgemacht worden war. Wenn auch nach Ansicht des angeführten Schrifttums ein nicht schriftlich erteilter Verwaltungsakt nur mit besonderer Vorsicht festzustellen sein mag, würden in dieser Hinsicht im vorliegenden Fall deshalb keine Bedenken bestehen, weil so zahlreiche Verlautbarungen vorliegen, die auf die Genehmigung des Pachtvertrages hinzielten.

Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils können daher die getroffene Feststellung der Unwirksamkeit des Pachtvertrages vom 1. August 1948 nicht tragen. Offen stehen aber noch die vom Berufungsgericht nicht entschiedenen Fragen, ob die Genehmigung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 auch in diesem Falle notwendig war und in diesem Falle durch den Oberbürgermeister der Beklagten wirksam erteilt werden konnte und ob es weiterhin noch der Genehmigung der unteren Siedlungsbehörde bedurft hätte. Zur ersten Frage ist zunächst auf das Urteil des III. Zivilsenats vom 31. März 1952 (NJW 1952, 877 = RechtdLandw 1952, 184) zu verweisen, nach dem die Genehmigung gemäß des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung eine nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 nötige Genehmigung nicht entbehrlich macht. Im übrigen scheiden Bedenken aus, die sich daraus ergeben könnten, daß der Oberbürgermeister der Beklagten - wenn auch durch den Bürgermeister als seinen Vertreter - selbst die Genehmigung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 zu dem Pachtvertrag der von ihm vertretenen Körperschaft mit dem Treuhänder des gesperrten Vermögens erteilt hat. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Grundsätze des § 181 BGB auf das öffentliche Recht übertragbar sind. Eigene persönliche Interessen, die dem Oberbürgermeister zur Pflicht gemacht hätten, sich der Mitwirkung zu enthalten und dazu auch seinen Stellvertreter nicht heranzuziehen, lagen nicht vor (vgl. dazu Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl, S 290 und Anm. 3, in der u.a. auf PrOVG 38, 223 und 78, 381 verwiesen wird, wonach selbst in diesem Falle Vornahme des Verwaltungsaktes durch den Stellvertreter des persönlich beteiligten Beamten für zulässig und notwendig erachtet wird; anders, wenn in der Person des Stellvertreters derselbe Interessenkohflikt gegeben sein kann [PrOVG 84, 306]). Im vorliegenden Fall lag die vom Stellvertreter des Oberbürgermeisters erteilte Genehmigung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 vielmehr im Interesse der von ihm gesetzlich vertretenen Beklagten (§ 46 des Teiles A Gemeindeordnung des Selbstverwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 27. September 1948, GVBl S 335). Von krassen Ausnahmefällen abgesehen, wie er hier nicht gegeben ist, kann eine solche Interessenberührung allenfalls zu einer im Wege der Verwaltungsklage zu verfolgenden Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsaktes führen (Jellineck a.a.O. S 273; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. Bd I S 189/190 unter Hinweis auch auf den in § 7 PGG, Art. 2 PrFGG, § 68 RAbgO ausgesprochenen Rechtsgedanken; PrOVG 84, 306). Die Genehmigung selbst stellt hier auch nicht etwa eine Verfügung über Vermögen dar, in welchem Falle Jellineck a.a.O. § 181 BGB sinngemäß angewandt wissen will. Die vom Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Beklagten dem Pachtvertrag vom 1. August 1948 nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45 erteilte Genehmigung ist somit keinesfalls nichtig. Ihr haftet aber nicht einmal ein Mangel im Sinne einer Anfechtbarkeit an, weil es sich bei ihr nicht um die Ausübung der gemeindlichen Selbstverwaltung, sondern um einen Akt der weisungsgebundenen staatlichen Auftragsverwaltung gehandelt hat (vgl. Landesverfügung der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, über den Aufbau der landwirtschaftlichen Verwaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und der Kreise vom 5. März 1947 sowie Erlasse der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, vom 10. Oktober 1947 - II A - Nr. 78 und Der Minister des Innern, vom 8. Dezember 1948 - Abt I 1 a Tgb. Nr. 3019/48). Gegen die Genehmigung ist auch von keiner Seite ein Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht gestellt worden (vgl. Art VIII KonrtollG 45; § 31 Abs. 3 Landesverordnung über Grundstücksverkehr, Landbewirtschaftung und Aufhebung der Erbhöfe des Landes Rheinland-Pfalz vom 11. Dezember 1948 [GVBl S 447]). - Aus dem Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 (RGBl 1429) und dem zu seiner Ergänzung erlassenen Gesetze vom 4. Januar 1935 (RGBl I, 1) kann der Kläger eine Notwendigkeit nicht herleiten, der Pachtvertrag vom 1. August 1948 hätte auch noch von der unteren Siedlungsbehörde genehmigt werden müssen. Sollte der Kläger mit dem Siedlungsunternehmen eine entsprechende Vereinbarung eingegangen und diese der Beklagten bekannt gewesen sein, so würde er sich ihr gegenüber darauf nicht auf Grund § 242 BGB berufen können, nachdem die Militärregierung die Verpachtung des Betriebs an die Beklagte angeordnet hat. - Zu dem Einwand des Klägers, die Verpachtung seines Betriebes durch den Treuhänder verstoße auch gegen § 22 Abs. 2 der Landesverordnung vom 11. Dezember 1948 (GVBl Rhld-Pfalz I, 447), braucht nur darauf hingewiesen zu werden, daß diese Vorschrift sich auf den Treuhänder nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 45, also auf einen nach dem Recht der Landbewirtschaftung bestellten Treuhänder, nicht auf den des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung bezieht. - Auf der anderen Seite kann die Beklagte auch nicht etwa aus der Kündigung des Pachtvertrages durch den Kläger eine Bestätigung des Vertrages durch ihn herleiten.

III.

Da es somit weiterer tatsächlicher Feststellungen und erneuter rechtlicher Würdigung des Gesamtergebnisses der Berufungsverhandlung bedarf, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Diesem ist auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen.