Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: I R 55/08
Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden Wettbewerbsvereins
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28077
Aktenzeichen: I R 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 09.04.2008 - AZ: 8 K 8327/04 B

Fundstellen:

BFHE 226, 525 - 529

AO-StB 2010, 164

BB 2010, 21

BFH/NV 2010, 362-363

BFH/PR 2010, 155

BStBl II 2010, 335-337 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 150

DStRE 2010, 127-129

FR 2010, 344

KÖSDI 2010, 16791

NWB 2009, 4070

NWB direkt 2009, 1388

StB 2010, 7

StuB 2010, 38

StX 2010, 9-10

WPg 2010, 244-245

Jurion-Abstract 2009, 224623 (Zusammenfassung)

BFH, 06.10.2009 - I R 55/08

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Gründe

1

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gemeinnützig und deshalb von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist.

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern in den Streitjahren (2001 und 2003 bis 2006) ungefähr 17 Verbände, eine Innung, zehn Freiberufler und 270 Unternehmer verschiedener Branchen zählten. Sein satzungsmäßiger Zweck war zunächst die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen und der freiberuflich Tätigen, insbesondere der Mitglieder. Die Satzung bestimmte ferner, dass "die Verbraucherinteressen durch Aufklärung, Beratung und Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu wahren" seien. Die "Verbindung dieser Aufgaben" solle "bewirken, dass das Verständnis der Verbraucher über das Zusammenwirken von Hersteller, Händler und freiberuflich Tätigen durch sachliche Information gestärkt wird".

3

In den Jahren 1982 und 1984 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), einem "Mischverband" --das ist ein Verband, der sowohl die Förderung gewerblicher Interessen als auch die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen bezweckt-- fehle in Wettbewerbssachen die Klagebefugnis (BGH-Urteile vom 14. Oktober 1982 I ZR 81/81, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1061; vom 10. November 1983 I ZR 107/81, NJW 1984, 1687). Daraufhin änderte der Kläger seine Satzung dahin, dass der Zusatz über die Verbraucherinteressen entfiel. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte nunmehr erstmals die Gemeinnützigkeit des Klägers nicht an; er erließ entsprechende Steuerbescheide, die das Finanzgericht (FG) bestätigte (FG Berlin, Urteil vom 4. Oktober 1993 VIII 553/90).

4

Im Anschluss daran und an einen weiteren Rechtsstreit wurde die Satzung des Klägers wiederum wiederholt geändert. Ihre für die Streitjahre geltende Fassung benennt als Zweck des Klägers, "unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Mitglieder zu bekämpfen". Diesen Zweck erfüllt der Kläger nach § 2 Abs. 3 der Satzung insbesondere durch Abmahnungen und notfalls gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, die Entgegennahme von Unterlassungsverpflichtungen, die Geltendmachung von Vertragsstrafen, die Einleitung behördlicher und gerichtlicher Verfahren, die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Informationsarbeit sowie die Beratung von Mitgliedern und Dritten. Nach der Satzung ist der Kläger nicht gehindert, gegen seine Mitglieder vorzugehen; er muss sie aber zunächst abmahnen.

5

Nachdem der Kläger für das Jahr 2001 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ das FA Steuerbescheide, in denen es von steuerpflichtigen Einkünften des Klägers ausging und die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Der Kläger focht die Bescheide mit Einsprüchen an, reichte die Steuerklärungen nach und beantragte den Erlass eines Freistellungsbescheids. Das FA wies die Einsprüche zurück. Im Verlauf des daraufhin eingeleiteten Klageverfahrens hat das FA Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide für 2003 bis 2005 sowie einen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2006 erlassen. Das FG hat die Klage auf Aufhebung der genannten Bescheide sowie auf Erlass eines Freistellungsbescheids abgewiesen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. April 2008 8 K 8327/04 B).

6

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts.

7

Er beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Steuerbescheide aufzuheben sowie das FA zum Erlass eines Freistellungsbescheids für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer ab 2001 zu verpflichten.

8

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9

II.

Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger weder von der Körperschaftsteuer noch von der Gewerbesteuer befreit ist.

10

1.

Der Kläger unterliegt als eingetragener Verein gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) der Körperschaftsteuer. Er ist aber von ihr befreit, wenn er nach seiner Satzung und seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken i.S. der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) dient (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Seine Steuerbefreiung hängt hiernach insbesondere davon ab, dass der Kläger im Interesse der Allgemeinheit ausschließlich und selbstlos einen der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke verfolgt und dass sich seiner Satzung ein dahin gehender Zweck eindeutig entnehmen lässt (§ 60 Abs. 1 AO). Dass sich eine Steuerbefreiung des Klägers nicht aus anderen gesetzlichen Regelungen ergibt, ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

11

2.

Ausweislich des angefochtenen Urteils besteht das in der Satzung verankerte Ziel des Klägers in der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität. Dieses Ziel verfolgt der Kläger, wie es in der Satzung weiter heißt, "im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Mitglieder". Das FG hat angenommen, dass diese Formulierung die notwendige ausschließliche und selbstlose Förderung gemeinnütziger Zwecke nicht mit der von § 60 Abs. 1 AO geforderten Eindeutigkeit zum Ausdruck bringe. Dem ist beizupflichten.

12

In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die in der Satzung beschriebene Aufgabe des Klägers insgesamt der "Allgemeinheit" i.S. des§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO dient und ob namentlich die --in der Satzung ausdrücklich erwähnte-- Förderung der Interessen der Mitglieder des Klägers als "Förderung der Allgemeinheit" verstanden werden kann. Auf die dazu von der Revision angestellten Überlegungen muss deshalb nicht eingegangen werden. Denn jedenfalls gewährleistet die Satzung des Klägers nicht, dass dieser selbstlos tätig wird.

13

a)

Nach § 55 Abs. 1 AO erfolgt eine Förderung nur dann selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke --z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke-- verfolgt werden; das gilt auch für die "Förderung der Allgemeinheit" i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO. Die dort geforderte Selbstlosigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die Körperschaft eigenwirtschaftliche Zwecke ihrer Mitglieder fördert (Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482; vom 26. April 1989 I R 209/85, BFHE 157, 132, BStBl II 1989, 670; Gersch in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 55 Rz 2). In diesem Zusammenhang ist es zwar nicht stets schädlich, wenn die Tätigkeit der Körperschaft nicht nur der Allgemeinheit, sondern daneben zugleich den Mitgliedern zugute kommt (Senatsurteil in BFHE 127, 330, 340, BStBl II 1979, 482, 487). Die Wahrung der Interessen der Mitglieder darf aber nicht "in erster Linie" erfolgen, also jedenfalls nicht das vorrangige Ziel der Körperschaft sein (Gersch in Klein, a.a.O., § 55 Rz 2). Schließt die Satzung eine solche Zielrichtung nicht aus, so ist der Anforderung des § 60 Abs. 1 AO nicht genügt und deshalb für eine Steuerbefreiung kein Raum.

14

b)

Im Streitfall hat das FG ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Satzung des Klägers diesen nicht hindert, in erster Linie gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zu verfolgen. Die Mitglieder sind zwar dort nur gleichrangig neben der "Allgemeinheit", den "Gewerbetreibenden" und den "freiberuflich Tätigen" als Begünstigte benannt. Doch macht die Satzung immerhin nicht deutlich, dass es den Organen des Klägers verwehrt ist, vorrangig im gewerblichen Interesse der Mitglieder tätig zu werden. Das schließt unabhängig davon, inwieweit sich die tatsächliche Geschäftsführung des Klägers (§ 63 AO) an jenen Interessen einerseits und an den Interessen der Allgemeinheit andererseits orientiert, die Gemeinnützigkeit aus.

15

c)

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des FG die in der Satzung gewählte Formulierung mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Klagebefugnis in Wettbewerbssachen zusammenhängt. Danach ist ein Verband nicht klagebefugt, wenn er gleichrangig sowohl der Förderung gewerblicher Interessen i.S. des § 13 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG a.F.) als auch der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen i.S. von § 13 Abs. 1a UWG a.F. dient. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass bei "Mischverbänden" ein Konflikt zwischen den Interessen der gewerblichen Mitglieder und den Verbraucherinteressen auftreten und die Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandes beeinträchtigen kann (BGH-Urteil in NJW 1983, 1061, 1062). Dass im Hinblick darauf die Satzung des Klägers geändert wurde und dabei der zunächst vorhandene Hinweis auf die Verbraucherinteressen entfiel, weist darauf hin, dass sich der Kläger in erster Linie als Vertreter der Interessen seiner gewerblichen Mitglieder versteht. Das lässt es in besonderem Maße als zumindest möglich erscheinen, dass die Satzung dem Kläger die vorrangige Wahrung gewerblicher Interessen der Mitglieder erlaubt.

16

3.

Aus denselben Gründen ist der Kläger nicht von der Gewerbesteuer befreit. Er unterliegt dieser Steuer gemäߧ 1 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), da er selbständig und nachhaltig eine zu Einnahmen führende Tätigkeit ausübt, die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht und deshalb ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist (§ 14 AO). Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer könnte sich für den Kläger nur aus § 3 Nr. 6 GewStG ergeben; die dort genannten Voraussetzungen sind aber mit denjenigen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG identisch und deshalb im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt.

17

4.

Im Ergebnis hat das FA daher zu Recht dem Kläger die beantragte Freistellungsbescheinigung versagt und die angefochtenen Steuerbescheide erlassen. Anhaltspunkte dafür, dass jene Bescheide aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft sein könnten, sind weder den Feststellungen des FG zu entnehmen noch vom Kläger benannt worden. Damit erweist sich das Urteil des FG als zutreffend und die dagegen gerichtete Revision als unbegründet.

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