Bundesfinanzhof
Urt. v. 01.12.1969, Az.: III 162/65

Die nach dem Inkrafttreten der FGO als Revision zu behandelnde Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

In der Abstufung der Vierteljahrssätze gemäß §§ 35, 36 LAG sowie in der Bestimmung des gewogenen Mittels bei zusammengesetztem Vermögen gemäß § 37 LAG liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Der Senat hat in fortlaufender Rechtsprechung die genannten Vorschriften angewendet und ihre Rechtsgültigkeit bestätigt (vgl. Entscheidungen des BFH III 168/57 U vom 13. Februar 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 546 - BFH 68, 546 -, BStBl III 1959, 207, und III 104/58 S vom 3. Juli 1959, BFH 69, 268, BStBl III 1959, 362). Nach dem Urteil des Senats III R 78/67 vom 19. April 1968 (BFH 92, 495, BStBl II 1968, 620) und der dort angegebenen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH wäre Art. 3 Abs. 1 GG nur verletzt, wenn der Gesetzgeber es versäumt hätte, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Verhältnisse zu berücksichtigen, die so eindeutig sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Welche Sachverhaltselemente so wichtig sind, daß ihre Verschiedenheit eine ungleiche Behandlung rechtfertigt, ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, dessen weitgehende Gestaltungsfreiheit erst dort endet, wo ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Nachprüfbar ist mithin nach der Rechtsprechung des BVerfG nur die äußerste Grenze der gesetzgeberischen Freiheit. Soll der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein, so muß die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident sein. Von einer solchen evidenten Unsachlichkeit kann bei der Abstufung der Vierteljahrssätze keine Rede sein. Wie bei Kühne-Wolff, a.a.O., Anm. 1 zu § 35 LAG anhand der Entstehungsgeschichte ausgeführt ist, war die sofortige Fälligkeit der Vermögensabgabe insbesondere aus volkswirtschaftlichen Gründen unerfüllbar. Die Vermögensabgabe mußte daher so gestaltet werden, daß ihre Raten normalerweise aus dem Ertrag des Vermögens gedeckt werden konnten. Bei der 30jährigen Laufzeit für Tilgung und Zins sind demgemäß die Zinssätze angesetzt worden, die der durchschnittlichen Rendite der Vermögensarten entsprachen. In dieser Differenzierung liegt somit keine unbillige Härte oder Unbilligkeit, sondern ein wirtschaftliches Entgegenkommen dem Abgabepflichtigen gegenüber. Bei den niedrigeren Vierteljahrssätzen handelt es sich um eine gesetzliche Ermäßigung bzw. Begünstigung bestimmter renditeschwacher Vermögensarten (vgl. BFH-Urteil III 168/57 U vom 13. Februar 1959, a.a.O.) Allerdings kann es sich bei der Abstufung nur um durchschnittliche, typisierende Erwägungen handeln, so daß die Ausführungen der Revisionsklägerin, in Einzelfällen sei bei Mietgrundstücken die Rendite höher als bei manchem Gewerbebetrieb, keine verfassungswidrige Ungleichmäßigkeit der gesetzlichen Regelung beweisen. Der beanstandete Vierteljahrssatz für ertraglosen Schmuck hängt mit der Begriffsbestimmung des sonstigen Vermögens nach dem für das LAG maßgeblichen Bewertungsgesetz - BewG - (§ 67 BewG in der damals gültigen Fassung) zusammen. Es wäre unbillig und nicht mit dem in der Präambel des LAG niedergelegten Zweck des LAG vereinbar, die Vermögensabgabe für derartige Luxusgegenstände, die bewertungsmäßig auch der Vermögensteuer unterliegen, entsprechend der Laufzeit der Vermögensabgabe auf etwa 30 Jahre zinslos zu stunden. Im übrigen sind bei der Revisionsklägerin keine derartigen Gegenstände zur Vermögensabgabe herangezogen worden, so daß ihre diesbezüglichen Einwendungen ihren Fall überhaupt nicht betreffen.

Die Ausführungen über die Möglichkeit, bei der Landwirtschaft in den späteren Jahren Grundstücke als Bauland zu höheren Preisen verkaufen zu können, übersehen das der Vermögensabgabe zugrunde liegende Stichtagsprinzip (21. Juni 1948). Das gleiche gilt von etwaigen späteren Kursgewinnen bei Aktien, deren Nichtberücksichtigung die Revisionsklägerin als Beispiel für die angeblich ungerechte Abstufung der Vierteljahrssätze anführt, und von der ebenfalls beanstandeten unterschiedlichen Vermögens- und Zinsentwicklung seit dem 21. Juni 1948.

Das Urteil des FG bezieht sich auch mit Recht zur Ablehnung des gerügten Verfassungsverstoßes auf das o.g. Urteil des BVerfG 1 BvR 330/59 vom 21. Februar 1961, das in der Vermögensabgabesache der Eheleute ergangen ist. Denn wenn das BVerfG die Bildung des gewogenen Mittels gemäß § 37 LAG für zusammenveranlagte Eheleute als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet, muß es die grundsätzliche Voraussetzung für die Bildung eines gewogenen Mittels, nämlich die Abstufung der Vierteljahrssätze, in die verfassungsmäßige Prüfung einbezogen haben. Dieser Folgerung steht der Hinweis der Revisionsklägerin, die genannten Urteile des BVerfG seien zur Zusammenveranlagung von Ehegatten ergangen, nicht entgegen, da bei einem Verstoß der §§ 35 bis 37 LAG gegen Art. 3 GG diese Vorschriften bei jeder Vermögensabgabeveranlagung unanwendbar wären. Wenn das BVerfG § 37 LAG für zusammenveranlagte Eheleute als verfassungsrechtlich unbedenklich ansieht, dann bestehen offensichtlich gegen diese gesetzliche Regelung nach Auffassung des BVerfG keine verfassungsrechtlichen Bedenken sowohl im Hinblick auf Art. 3 als auf Art. 6 GG. Denn nach § 13 Nr. 11 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) entscheidet das BVerfG über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem GG.

Im übrigen ist in den o.g. Urteilen des BVerfG 1 BvR 330/59 und 1 BvL 29/57 und 20/60 auch Art. 3 GG angesprochen. Die Einwendung der Revisionsklägerin, das BVerfG habe die §§ 35 ff. LAG nur auf ihre verfassungsmäßige Übereinstimmung mit Art. 6, nicht aber mit Art. 3 GG geprüft, ist somit unzutreffend.

Der erkennende Senat sieht in der Anwendung der §§ 35, 36, 37 LAG keinen Verstoß gegen das GG. Die Abstufung der Vierteljahrssätze zur Vermögensabgabe und die Berechnung des gewogenen Mittels bei zusammengesetzten Vermögen verstoßen nach seiner Auffassung nicht gegen das GG. Weitere Beanstandungen sind gegen den Vermögensabgabebescheid vom 4. Juli 1961 weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Revision ist daher als unbegründet zurückzuweisen.