Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 5 AZB 8/09
Rechtsweg bei Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18512
Aktenzeichen: 5 AZB 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bocholt, 4 Ca 226/08 vom 19.06.2008

LAG Hamm - 12.02.2009 - AZ: 2 Ta 538/08

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG

§ 3 ArbGG

§ 44 VVG 2008

§ 86 VVG 2008

Fundstellen:

BAGE 131, 213 - 214

AA 2010, 8-9

AnwBl 2009, 255

ArbR 2009, 17

ArbRB 2009, 268

AuR 2009, 322-323

AUR 2009, 322-323

DAR 2010, 105-106

DB 2009, 2556

EBE/BAG 2009, 136

EzA-SD 17/2009, 15

FA 2009, 368

JR 2012, 311

MDR 2009, 1228

NZA 2009, 919-920

r+s 2009, 394-395

schnellbrief 2009, 8

VersR 2009, 1528-1529

zfs 2010, 29

ZTR 2009, 663

BAG, 07.07.2009 - 5 AZB 8/09

Amtlicher Leitsatz:

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

In Sachen

Klägerin, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

pp.

Beklagter, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdegegner,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2009 beschlossen:

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 2 Ta 538/08 - aufgehoben.

2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19. Juni 2008 - 4 Ca 226/08 - wird zurückgewiesen.

3. Der Beklagte hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen.

4. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.065,12 Euro festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

2

Der Beklagte war als Außendienstmitarbeiter bei der A GmbH beschäftigt. Diese stellte ihm als Firmenfahrzeug einen PKW Mercedes Benz zur Verfügung, den sie bei der D GmbH geleast und bei der Klägerin vollkaskoversichert hatte. Am 15. März 2007 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall, bei dem an dem Fahrzeug ein Totalschaden entstand. Die Klägerin erstattete der D GmbH den Fahrzeugschaden abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 500,00 Euro. Mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage verlangt sie nach einer Klageänderung vom Beklagten Ersatz aus übergegangenem Recht der Leasinggeberin in Höhe von 9.195,38 Euro.

3

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Münster verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt.

4

II. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Zuständig ist das Landgericht Münster.

5

1. Eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG liegt nicht vor. Die von der Klägerin geltend gemachte unerlaubte Handlung steht zwar mit dem Arbeitsverhältnis des Beklagten im Zusammenhang, da das Fahrzeug dem Beklagten mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis überlassen worden ist. Die Klägerin war aber nicht die Arbeitgeberin des Beklagten.

6

2. Die Klägerin ist weder Rechtsnachfolgerin des Arbeitgebers noch an Stelle des sachlich berechtigten Arbeitgebers zur Prozessführung befugt (§ 3 ArbGG).

7

Schädigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einen Dritten, ist für dessen Rechtsstreit gegen den Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Das gilt auch, wenn der Schaden an Betriebsmitteln, zB Fahrzeugen entsteht, die im Eigentum des Dritten stehen und vom Arbeitgeber bei dem Dritten geleast worden sind. Tritt eine Versicherung für den Schaden ein, sind für etwaige auf die Versicherung übergegangene Ansprüche des Dritten ebenfalls die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Versicherung ist nicht Rechtsnachfolgerin des Arbeitgebers, sondern des Dritten.

8

Im Streitfall geht es nicht um übergegangene Ansprüche der A GmbH. Die GmbH war zwar Versicherungsnehmerin gem. § 67 VVG in der bis einschließlich 2007 geltenden Fassung (entsprechend § 86 VVG 2008). Sie handelte jedoch gem. § 75 VVG aF, § 44 VVG 2008 für Rechnung der D GmbH. Diese war Eigentümerin und Versicherte. Wie schon das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, geht bei einer Versicherung für fremde Rechnung der Anspruch des Versicherten auf die Versicherung über, wenn diese dem Versicherten den Schaden ersetzt (vgl. BGH 28. November 1957 - II ZR 325/56 - BGHZ 26, 133, 137 ff. [BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56]; 30. April 1959 - II ZR 126/57 - BGHZ 30, 40, 42 [BGH 30.04.1959 - II ZR 126/57]; 11. Juli 1960 - II ZR 254/58 - BGHZ 33, 97, 99 f. [BGH 11.06.1960 - II ZR 254/58]; Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz 27. Aufl. § 67 Rn. 11, 17). Diesen Anspruch macht die Klägerin vorliegend geltend. Ob es darüber hinaus für den Anspruchsübergang allein auf die Leistung der Versicherung ankommt (so Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 22 Rn. 41 mwN) oder ob bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer die Kenntnis des Versicherten vom Versicherungsverhältnis maßgeblich ist (so OLG München 26. Juni 1987 - 10 U 3046/86 - NJW-RR 1988, 34, 35) [OLG München 26.06.1987 - 10 U 3046/86], bedarf keiner Entscheidung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Streitfall Eigen- und Fremdversicherung zusammentreffen und danach Ansprüche auch des Leasingnehmers (Arbeitgebers) übergehen könnten (vgl. OLG Köln 19. März 2003 - 11 U 166/02 -).

9

III. Der Beklagte hat gem. §§ 91, 97 ZPO die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

10

IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG. Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts in Höhe von 9.195,38 Euro.

Müller-Glöge
Mikosch
Laux

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zur Rechtsnachfolge gemäß § 3 ArbGG vgl. zuletzt Senat 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 -

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