...Staatenlose Normen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen StaatlosG Information 1 AllgemeinStaatenlose sind nach Art. 1 StaLoReStÜbk Personen, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht. Abzustellen ist danach allein auf die rechtliche Nichtanerkennung ( De-iure-Staatenlosigkeit ). Bei Staatenlosen handelt es sich um Ausländer i.S.v. § 1 AufenthG...
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...Verfassungsbeschwerde Normen Art. 94 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 4 GG § 13 Nr. 8 a BVerfGG § 23 BVerfGG §§ 90 ff BVerfGG Information 1 Allgemein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben...
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...Pressefreiheit Normen Art. 5 GG Pressegesetze der Länder Information 1 Allgemein Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht : Die Freiheit der Presse wird in Art. 5 Abs. 1 S. 2 1. Var. GG grundrechtlich geschützt.2 Schutzbereich 2.1 Allgemein Der Pressebegriff erfasst nicht nur die Printprodukte wie z.B. Bücher und Zeitschriften, sondern auch andere Medien wie CDs, das Internet etc...
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...Einkommensteuer Normen EStG Information 1 Begriff der Einkommensteuer/Allgemeines Die Einkommensteuer ist eine an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen anknüpfende direkte Personensteuer. Sie zählt zu den Besitzsteuern.Das Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen ) ist als steuertechnische Größe nicht nur Ausgangspunkt für die Berechnung der Einkommensteuer...
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...Entfernungspauschale Normen § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Information 1 Allgemein Form der steuerlich absetzbaren Werbungskosten .Geltend gemacht werden kann nur die kürzeste Straßenverbindung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstelle. Etwas anderes gilt nur, wenn eine andere Straßenverbindung verkehrstechnisch günstiger ist...
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...Kapitalertragsteuer Normen § 20 EStG Information Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen. § 20 EStG bestimmt den Anwendungsbereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen.Es besteht keine gesetzliche Definition der Kapitaleinkünfte. Nach allgemeiner Ansicht handelt es sich um Erträge aus der Fremdnutzung von Vermögen...
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...Lohnsteuer Normen §§ 38 ff. EStG Information 1 Allgemeines Die Lohnsteuer ist keine eigene Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer .Nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG entsteht die Lohnsteuer mit dem Zufluss des Arbeitslohns beim Arbeitnehmer...
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...Zusammenveranlagung Normen §§ 26 – 26b , 32a EStG R 26b EStR 2005 Information 1 Einführung Die Zusammenveranlagung ist eine steuerliche Wahlmöglichkeit von Verheirateten bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Beginn der Eheschließung, auch Gemeinsame Veranlagung oder Splittingtarif genannt.Die Zusammenveranlagung ist die Ausnahme von der grundsätzlich steuerlichen Einzelveranlagung natürlicher Personen. Für beide Ehegatten wird bei der Zusammenveranlagung nur ein Steuerbescheid erlassen...
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...Altersrente Normen §§ 35 ff. SGB VI §§ 236 ff. SGB VI Gesetzesbegründung BT-Drs. 21/2673 (zur Aktivrente) Information 1 Allgemein Die Altersrente ist eine Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung . Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Bezugs einer Rente wegen Alters siehe den Beitrag » Gesetzliche Rentenversicherung «...
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...Ehrenamtliche Tätigkeit Normen § 3 Nr. 26 EStG § 10b EStG § 2 SGB VII § 2 AlEhrenamtV DSEEG § 40 SGB IV Information 1 Einführung Ehrenamtliche Tätigkeiten sind freiwillige und grundsätzlich unbezahlte Tätigkeiten von Bürgern u.a. im sozialen, kulturellen Bereich sowie im Natur- und Tierschutz...
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