Reservisten der Bundeswehr

1.1 Einführung

Seit dem 1. Juli 2011 gelten gemäß § 2 WPflG die Reservisten betreffenden Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes nur für den Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Die Rechtsstellung der Soldaten in einem Reservewehrdienstverhältnis wird nunmehr gemäß § 58a SG durch das Reservistinnen- und Reservistengesetz geregelt.

1.2 Begriffsbestimmung

Reservisten der Bundeswehr sind gemäß § 1 ResG:

1. a)

   frühere Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienstgrad nicht verloren haben

2. b)

   sonstige Personen, die aufgrund einer vom Bund angenommenen Verpflichtung zu einer Wehrdienstleistung herangezogen werden können.

1.3 Reservewehrdienstverhältnis

Mit § 4 ResG wird ein neues Wehrdienstverhältnis für Personen geschaffen, die aufgrund freiwilliger Verpflichtung Funktionen in der Reserveorganisation der Bundeswehr ehrenamtlich wahrnehmen - das Reservewehrdienstverhältnis. Dabei handelt es sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9340) im Wesentlichen um für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständigen Leiter der Kreis- und Bezirksverbindungskommandos, die sie Vertretenden und um die beauftragten Sanitätsstabsoffiziere für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.

Für Reservisten, die nicht in das neue Wehrdienstverhältnis berufen werden, bleibt die Möglichkeit eines Wehrdienstes in den bisher bestehenden Wehrdienstverhältnissen des Wehrpflichtgesetzes und des Soldatengesetzes unverändert bestehen.

Zur Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Kommunikation mit den Dienststellen der Bundeswehr benötigen die in den Bezirksverbindungskommandos und Kreisverbindungskommandos eingesetzten Reservisten neben der persönlichen Ausrüstung regelmäßig Laptops und UMTS-fähige Mobiltelefone. Darüber hinaus sind regelmäßig Arbeitsplätze in militärischen oder anderen öffentlichen Liegenschaften bereitzuhalten, um bei Übungen oder Einsätzen mit den Zivilschutzkräften zusammenarbeiten zu können. Insofern stellt § 7 ResG fest, dass für die Wahrnehmung des Ehrenamts erforderliche Sachmittel und Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt werden können.

Das Reservewehrdienstverhältnis ist nunmehr als Ehrenamt und nicht als besoldetes Amt ausgestaltet. Jeglichen Wehrdienst solcher Reservistinnen und Reservisten ohne Geld- und Sachbezüge auszugestalten, würde jedoch nicht allen Fällen des Wehrdienstes gerecht, der über Routineaufgaben des Reservewehrdienstverhältnisses hinausgeht. Dies widerspräche dem Gleichbehandlungsgebot. Insofern besteht die Möglichkeit einer Aktivierung:

Soldaten im Reservewehrdienstverhältnis können für eine in § 60 SG genannte Dienstleistung aktiviert werden, wenn sie über ihr Ehrenamt hinausgehende oder andersartige militärische Aufgaben wahrnehmen sollen. Sie sollen aktiviert werden, wenn eine in § 60 S. 2 SG aufgezählte Sachlage vorliegt.

Die Tätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Reservewehrdienstverhältnis ist eine Wehrdienstverrichtung. Mögliche Versorgungsansprüche aufgrund dieser Wehrdienstverrichtung ergeben sich unmittelbar aus dem Soldatenversorgungsgesetz. Dies wird in § 11 ResG klargestellt.

1.4 Dienstvergehen

Bei Vorliegen eines Dienstvergehens kann gemäß § 22 Abs. 4 WDO gegen Soldaten in einem Wehrdienstverhältnis außerhalb einer Aktivierung oder einer Zuziehung nur ein Verweis verhängt werden.

1.5 Beendigung

§ 12 ResG enthält eine Aufzählung der verschiedenen Beendigungsgründe und in § 13 ResG wird einer der Beendigungsgründe - die Entlassung aus dem Reservewehrdienstverhältnis - konkretisiert.