§ 6 LBG, Persönliche Voraussetzungen
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 5 BImAG, Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 48 SG, Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
...1 Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist...
§ 46 IngG LSA, Eidesleistung
...Dem Eid oder dem Gelöbnis werden nach den Worten "getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland " die Worte "und getreu der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt " angefügt...
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§ 4 PolG, Einschränkung von Grundrechten
...Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden...
§ 17 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses
...Im Falle einer Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gilt § 16 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend...
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§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren
...1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder 2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder...
§ 7 BG LSA, Einstellungsvoraussetzungen
...2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,...
§ 15 BbgIngG, Schutz der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" und "Beratender Ingenieur"
...(1) Die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Liste der Beratenden Ingenieure in einem Land im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetragen ist....
§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
...Ebenfalls unberührt bleiben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes zur Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes...
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