Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 4 PolG
Polizeigesetz (PolG)
Landesrecht Baden-Württemberg

ZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Erster Unterabschnitt: – Allgemeines

Titel: Polizeigesetz (PolG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: PolG
Gliederungs-Nr.: 2050
Normtyp: Gesetz

§ 4 PolG – Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

  1. 1.
    das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  2. 2.
  3. 3.
    das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes),
  4. 4.
    die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),
  5. 5.
    die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),
  6. 6.