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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • Art. 73 BayBG, Eid und Gelöbnis

    ...(1) Der Diensteid nach § 38 BeamtStG hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern , Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."...

  • § 48 LBG, Diensteid

    ..."Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde;...

  • § 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte

    ...Sie haben das Ansehen der Polizei und Disziplin zu wahren und sich rückhaltlos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen...

    .......

  • § 47 NBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)

    ..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...

  • § 56 SBG, Eidesformel

    ..."Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Verfassung des Saarlandes und die Gesetze beachten und befolgen, das mir übertragene Amt gerecht und unparteiisch verwalten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe."...

  • § 47 LBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG)

    ..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...

  • § 54 ThürBG, Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)

    ..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...