§ 249a LAG, Sparerzuschlag
...1. bei Sparanlagen, die nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Vorschriften umzustellen gewesen wären, durch Anwendung des hiernach maßgebenden Umstellungssatzes, Grundgesetzes...
Gesetze
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§ 21a JAG M-V, Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, Verordnungsermächtigung
...(5) Anstelle eines Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Nicht eingestellt werden darf, wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt....
§ 26a SVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
...Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 14a BeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
...Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 160) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 2 BKGG, Kinder
...gg) einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder...
§ 5a HeilBerG
...Grundgesetzes...
§ 6 VSG Bln, Begriffsbestimmungen
...(4) Auswärtige Belange im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten. 6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte....
§ 5 RdfunkG
...Art. 5 Abs. 1 GG...
Art. 38 BayDO
...Grundgesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
...II. § 198 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes ist, soweit sich die Vorschrift auf die gesetzliche Altersrentenversicherung bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundgesetz...
