§ 58 SGB VI, Anrechnungszeiten
...Grundgesetz...
Gesetze
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§ 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften
...1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder...
§ 2 BKGG, Kinder
...gg) einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder...
§ 5a HeilBerG
...Grundgesetzes...
§ 6 VSG Bln, Begriffsbestimmungen
...(4) Auswärtige Belange im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten. 6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte....
§ 5 RdfunkG
...Art. 5 Abs. 1 GG...
Art. 38 BayDO
...Grundgesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes und Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes...
§ 198 StVollzG, In-Kraft-Treten
...II. § 198 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes ist, soweit sich die Vorschrift auf die gesetzliche Altersrentenversicherung bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundgesetz...
§ 74 BRAO, Rügerecht des Vorstandes
...§ 74 Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 565) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 43 HRV, Inhalt der Eintragungen in Abteilung B
...gg) das Bestehen eines bedingten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung und der Höhe des bedingten Kapitals;...
