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Über 145 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • Anlage 1.4.2 RVG, Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

    ...Anlage 1.4.2 RVG - Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 4.2: Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders...

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  • Anlage 1.2.1 RVG, Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

    ...Anlage 1.2.1 RVG - Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG...

  • Anlage 1.2.3 RVG, Abschnitt 3 Vertretung

    ...Anlage 1.2.3 RVG - Abschnitt 3 Vertretung Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 2.3: (1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden...

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  • Anlage 1.5.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

    ...Anlage 1.5.1.2 RVG - Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 5.1.2: (1) Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren ( § 69 OWiG ) bis zum Eingang der Akten bei Gericht....

  • Anlage 1.5.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

    ...Anlage 1.5.1.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 5.1.3: (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung...

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  • Anlage 1.6.2.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

    ...Anlage 1.6.2.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr Wahlverteidiger oder Verfahrensbevollmächtigter gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt...

  • Anlage 1.4.1.1 RVG, Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren

    ...Anlage 1.4.1.1 RVG - Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG...

  • Anlage 1.4.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren

    ...Anlage 1.4.1.2 RVG - Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 4.1.2: Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich...

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