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Anlage 1.4.1.2 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz

Anlage 1.4.1.2 RVG – Unterabschnitt 2
Vorbereitendes Verfahren

Vorbemerkung 4.1.2:
 Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich.
4104Verfahrensgebühr40,00 bis 290,00 €132,00 €
 Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.  
4105Gebühr 4104 mit Zuschlag40,00 bis 362,50 €161,00 €
    

Zu Anlage 1.4.1.2: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).