§ 51 ABKG, Versorgungswerk
...1. für ihre Mitglieder und deren Familienangehörige ein Versorgungswerk errichten oder sich dem Versorgungswerk der Kammer eines anderen Landes im Geltungsbereich des Grundgesetzes anschließen und...
Gesetze
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§ 8 JAG, Prüfungsfächer und staatliche Pflichtfachprüfung
...ff) aus dem Sechzehnten Abschnitt (Straftaten gegen das Leben): §§ 211 bis 216, 221 und 222 gg) Siebzehnter Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit)ff) Abschnitt 3 (Testament), jedoch ohne Titel 6 (Testamentsvollstrecker) gg) Abschnitt 4 (Erbvertrag) hh) Abschnitt 5 (Pflichtteil)...
§ 2 SchulG, Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
...(1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung . Sie verwirklicht die in Artikel 7 der Landesverfassung bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele. *6. die grundlegenden Normen des Grundgesetzes und der Landesverfassung zu verstehen und für die Demokratie einzutreten,...
§ 45 DRiG, Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
..."Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 17 LBG, Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung
...(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann in den Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eingeschränkt werden. (5) Für die Beschränkung der Zulassung zum öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b , das Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 GG ist, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend....
§ 9 EStG, Werbungskosten
...§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2592) ist mit dem Grundgesetz vereinbar....
§ 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen
...§ 114 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch a) § 19 Abs. 3 des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz) vom 18. November 2008 b) GV. NRW. 2008, S. 738 c) Artikel 84 Abs. 1 Satz 1 , Artikel 125b Abs. 2 GG d) e) f) 1. Januar 2009...
§ 5 VerfSchG-LSA, Begriffsbestimmungen
...f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte....
§ 4 UStG, Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
...gg) Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, oder...
§ 32 EStG, Kinder, Freibeträge für Kinder
...gg) einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder...
