Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: ZFdG

Gliederungs-Nr.: 602-4

Normtyp: Gesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
(Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2632)

Inhaltsübersicht	§§

Kapitel 1
Organisation

Zollfahndungsdienst	1
Zentralstelle	2

Kapitel 2
Aufgaben

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle	3
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt	4
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter	5
Behördlicher Eigenschutz	6
Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz	7

Kapitel 3
Befugnisse

Abschnitt 1
Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Allgemeine Datenverarbeitung	8
Befragung und Auskunftspflicht	9
Bestandsdatenauskunft	10
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen	11
Daten zu anderen Personen	12
Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre	13
Daten für Zwecke der Ausschreibung	14
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle	14a
Zollfahndungsinformationssystem	15
Unterrichtung der Zentralstelle	16
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren	17
Abgleich personenbezogener Daten	18
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung	19
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken	20

Unterabschnitt 2
Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich	21
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union	22
Datenübermittlung im internationalen Bereich	23
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe	24

Unterabschnitt 3
Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Weisungsrecht	25

Abschnitt 2
Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1
Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Allgemeine Datenverarbeitung	26
Verarbeitungsbeschränkungen	27
Kennzeichnung	28
Befragung und Auskunftspflicht	29
Bestandsdatenauskunft	30
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen	31
Daten zu anderen Personen	32
Daten für Zwecke der Ausschreibung	33
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle	33a
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe	34
Daten aus Strafverfahren	35
Abgleich personenbezogener Daten	36
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung	37
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken	38

Unterabschnitt 2
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse	39
Sicherstellung	40
Verwahrung	41
Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung	42
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten	43
Durchsuchung von Personen	44
Durchsuchung von Sachen	45
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen	46

Unterabschnitt 3
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Besondere Mittel der Datenerhebung	47
Gerichtliche Anordnung	48
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	49
Gerichtliche Zuständigkeit	50
Löschung	51

Unterabschnitt 4
Strafverfolgung

Befugnisse bei Ermittlungen	52

Unterabschnitt 5
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen	53
Identitätsfeststellung	54
Prüfung von mitzuführenden Dokumenten	55
Durchsuchung von Personen und Sachen	56
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung	57
Platzverweisung	58
Sicherstellung	59
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	60
Gewahrsam	61
Besondere Mittel der Datenerhebung	62

Unterabschnitt 6
Sicherung der Behördendes Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Behördlicher Eigenschutz	63
Sicherheitsüberprüfung	64

Unterabschnitt 7
Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich	65
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union	66
Datenübermittlung im internationalen Bereich	67
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe	68

Unterabschnitt 8
Ergänzende Vorschriften

Unterstützung durch andere Behörden	69
Unterstützung anderer Behörden	70

Abschnitt 3
Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr	71

Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs	72
Kernbereich privater Lebensgestaltung	73
Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit	74
Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften	75
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt	76
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten	77
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten	78
Verschwiegenheitspflicht	79
Unterrichtung des Deutschen Bundestages	80

Unterabschnitt 3
Zeugenschutz

Zeugenschutzmaßnahmen	81

Abschnitt 4
Verfahrensregelungen

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger	82
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung	83

Kapitel 4
Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1
Datenschutzaufsicht

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	84

Abschnitt 2
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten	85
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten	86
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	87

Abschnitt 3
Datenschutzrechtliche Verantwortung

Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem	88
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten	89

Abschnitt 4
Errichtungsanordnung

Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme	90

Abschnitt 5
Pflichten des Zollfahndungsdienstes

Protokollierung	91
Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen	92
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen	93
Benachrichtigung bei Ausschreibungen	94
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern	95
Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen	96
Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten	97
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten	98
Automatisiertes Abrufverfahren	99

Abschnitt 6
Rechte der betroffenen Person

Rechte der betroffenen Person	100

Kapitel 5
Schlussvorschriften

Entschädigung für Leistungen	101
Schadensausgleich	102
Schadensersatz in Informationssystemen	103
Einschränkung von Grundrechten	104
Strafvorschriften	105
Bußgeldvorschriften	106
Verordnungsermächtigung	107
Übergangsvorschrift	108

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402)

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