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Saarländisches Wassergesetz (SWG)

Bibliographie

Titel
Saarländisches Wassergesetz (SWG)
Amtliche Abkürzung
SWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
753-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2025 (Amtsbl. I S. 854)

Inhaltsverzeichnis§§
Erster Teil
Geltungsbereich, Gewässereinteilung
Sachlicher Geltungsbereich1
(weggefallen)2
(weggefallen)2a
Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten2b
Einteilung der oberirdischen Gewässer3
Zweiter Teil
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern
Gewässer zweiter und dritter Ordnung4
Bisheriges Eigentum5
Uferlinie6
Überflutung, Verlandung, Uferabriss7
Änderung der Gemeindegrenzen8
Wiederherstellung eines Gewässers9
Verlassenes Gewässerbett, Inseln10
Duldungspflicht des Gewässereigentümers11
Dritter Teil
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen
I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Anwendung internationalen Rechts12
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften12a
Benutzungsbedingungen und Auflagen13
Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser13a
Bewilligung14
(weggefallen)15
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung16
(weggefallen)17
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18
Verlängerung der Erlaubnis19
Erlaubnisfreiheit aufgrund behördlicher Anordnung19a
Erlaubnis im vereinfachten Verfahren19b
(weggefallen)20
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21
II. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer
1. Titel
Erlaubnisfreie Benutzung
Gemeingebrauch22
Allgemeine Regelung des Gemeingebrauchs23
Anordnungen im Einzelfall24
Eigentümer- und Anliegergebrauch25
Benutzung zu Zwecken der Fischerei26
2. Titel
Schifffahrt, Häfen und Fähren
Schifffahrt27
Fähren und Schifffahrtsanlagen28
3. Titel
Aufstauen und Absenken
Staumarken29
Erhalten der Staumarke30
Kosten31
Außerbetriebsetzen von Stauanlagen32
Aufstauen und Ablassen33
Talsperren, Rückhaltebecken34
III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzung35
Erdaufschlüsse36
IV. Abschnitt
Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung
1. Titel
Gewässerschutz
Wasserschutzgebiete37
(weggefallen)38
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen39
2. Titel
Wasserwirtschaftliche Planung
Bewirtschaftungsplan and Maßnahmenprogramm40
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanes41
Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm41a
Abwasserbeseitigungsplan42
V. Abschnitt
Heilquellen
(weggefallen)43
Staatliche Anerkennung44
Quellenschutzgebiete45
(weggefallen)46
Bisheriger Quellenschutz47
VI. Abschnitt
Genehmigung von Anlagen
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen48
VII. Abschnitt
Abwasserbeseitigung
Geltungsbereich49
Beseitigung von Niederschlagswasser49a
Abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften50
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden50a
Pflichten der Abwassererzeuger50b
Genehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen51
Anforderungen an Abwassereinleitungen52
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen53
Überwachung und Eigenkontrolle54
Vierter Teil
Unterhaltung, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, Gewässerrandstreifen
I. Abschnitt
Unterhaltung; Bewirtschaftung
Unterhaltungspflicht55
Umfang der Unterhaltung, Pflege und Entwicklung, Gewässerrandstreifen56
Unterhaltungspflichtige57
Förderung durch das Land58
Unterhaltung bei Anlagen in und an Gewässern59
Übernahme und Übertragung der Unterhaltung60
Beseitigungspflicht des Störers61
Ersatzvornahme62
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung63
(weggefallen)64
Entscheidung in Streitfällen65
Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten66
II. Abschnitt
Ausbau oberirdischer Gewässer
Ausbaupflicht und Renaturierung67
Herstellung schadenverhütender Einrichtungen68
Entschädigung69
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues70
Vorteilsausgleich71
Planfeststellung, Plangenehmigung72
III. Abschnitt
Deiche, Dämme
Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung73
Unterhaltung und Wiederherstellung74
Übergang der Unterhaltungspflicht75
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung76
Entscheidung in Streitfällen77
Fünfter Teil
Sicherung des Wasserabflusses
I. Abschnitt
Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern
Genehmigung78
II. Abschnitt
Hochwasserschutz
Überschwemmungsgebiete79
Zulassungen, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten80
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete80a
Zusätzliche Maßnahmen81
Risikomanagementpläne81a
Hochwassermeldedienst, Hochwasserwarnung81b
III. Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
Veränderung des Wasserablaufs82
Sechster Teil
Gewässeraufsicht
I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben und Befugnisse83
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht84
Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten84a
Bauüberwachung85
Bauabnahme86
Kosten der Gewässeraufsicht87
II. Abschnitt
Besondere Vorschriften
Wasserschau88
Wassergefahr89
Siebenter Teil
Zwangsrechte
Gewässerkundliche Maßnahmen90
(weggefallen)91
Anschluss von Stauanlagen92
(weggefallen)93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
(weggefallen)96
Vorbereitung des Unternehmens97
Zuständigkeit98
Achter Teil
Ausgleich, Entschädigung, Enteignung
I. Abschnitt
Ausgleich
Art, Ausmaß, Verfahren99
II. Abschnitt
Entschädigung
Entschädigung100
III. Abschnitt
Enteignung
Enteignung101
Neunter Teil
Wasserbehörde, Zuständigkeit, Verfahren
I. Abschnitt
Wasserbehörde, Zuständigkeit
Wasserbehörden102
Sachliche Zuständigkeit103
Örtliche Zuständigkeit104
Bestimmung in besonderen Fällen105
Fachbehörde106
Aufsicht107
II. Abschnitt
Verfahren
1. Titel
Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz108
Antrag109
Aussetzung des Verfahrens110
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung111
Sicherheitsleistung112
Verfahrenskosten113
2. Titel
Förmliches Verwaltungsverfahren
Grundsatz114
Entscheidung ohne förmliches Verfahren115
Inhalt des Bescheides116
3. Titel
Planfeststellungsverfahren
Grundsatz117
Anzuwendende Vorschriften118
4. Titel
Entschädigungsverfahren
Festsetzung119
Vollstreckbarkeit120
Rechtsweg121
Zehnter Teil
Wasserbuch; Gewässergütekataster
Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuches122
Eintragung123
Verfahren124
Einsicht125
Gewässergütekataster126
Elfter Teil
Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe
I. Abschnitt
Bewertungsgrundlagen
Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen127
Erklärung geringerer Werte127a
II. Abschnitt
Ermittlung der Schädlichkeit
Ermittlung in sonstigen Fällen128
Einheitliche Festlegung der Vorbelastung129
Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser130
Abgabe bei Kleineinleitungen131
III. Abschnitt
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe
Abgabepflicht132
IV. Abschnitt
Festsetzung und Erhebung der Abgabe
Abgabeerklärung133
(weggefallen)134
Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit135
Form des Abgabebescheides136
Verjährung137
Einziehung der Abgabe138
Zuständigkeiten, Befugnisse139
V. Abschnitt
Verwendung der Abgabe
Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung140
Zwölfter Teil
Bußgeldvorschriften
Ordnungswidrigkeiten141
Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Alte Rechte und alte Befugnisse142
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse143
Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen144
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis145
Verweisung146
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes147
Anhängige Verfahren148
Bundeswasserstraßen149
Verwaltungsvorschriften150
Geltungsbereich von Verordnungen151
(weggefallen)152
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