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Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

Bibliographie

Titel
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Amtliche Abkürzung
SVWO
Normtyp
Satzung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
827-6-3

Vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946)

Zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759)

Auf Grund des § 56 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Wahlorgane
Wahlorgane1
Wahlbeauftragte2
Wahlausschüsse3
Beschwerdewahlausschüsse4
Wahlleitungen5
Entschädigung der Wahlbeauftragten6
Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse7
Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse8
Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer9
Zweiter Teil
Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
Wahltag, Wahlankündigung10
Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung11
Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung12
Beschwerde im Feststellungsverfahren13
Wahlausschreibung14
Vorschlagslisten und Niederschriften15
Listenvertreter16
Stellung des Listenvertreters17
Listenänderung und Listenergänzung18
Zurücknahme von Vorschlagslisten19
Listenzusammenlegung20
Listenverbindung21
Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten22
Zulassung der Vorschlagslisten23
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses24
Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses25
Auslegung der Vorschlagslisten26
Information der Wahlberechtigten27
Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten31
(weggefallen)32
Zweiter Unterabschnitt
Wahlunterlagen
Wahlausweise33
Ausstellung der Wahlausweise34
Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung35
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer36
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte37
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher38
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende39
Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte40
Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge41
Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise42
Zweiter Abschnitt
Wahlhandlung
Briefliche Stimmabgabe43
Frist für die briefliche Stimmabgabe44
Behandlung der Wahlbriefe45
Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber46
(weggefallen)47
(weggefallen)48
(weggefallen)49
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
Dritter Abschnitt
Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Ungültige Stimmen56
Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen57
Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten61
(weggefallen)62
(weggefallen)63
(weggefallen)64
(weggefallen)65
(weggefallen)66
(weggefallen)67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
(weggefallen)70
(weggefallen)71
(weggefallen)72
Dritter Teil
Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Erster Abschnitt
Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen
Erste Sitzung der Vertreterversammlungen73
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung74
Zweiter Abschnitt
Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte
Erste Sitzung der Verwaltungsräte75
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates76
Dritter Abschnitt
Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
Wahl des Vorstandes77
Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes78
Vierter Abschnitt
Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen
Bekanntmachung79
Vierter Teil
Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Wahlverfahren80
Zeitpunkt der Wahl81
Fünfter Teil
Kosten
Kostenträger82
Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten83
(weggefallen)84
(weggefallen)85
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren86
Kosten der Beschwerdewahlausschüsse87
Sechster Teil
Schlussvorschriften
Öffentliche Bekanntmachungen88
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen88a
Gebührenfreiheit89
Vordrucke90
Aufbewahrung der Wahlunterlagen91
Amtshilfe92
Wahlen in besonderen Fällen93
Stadtstaaten-Klausel94
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten95
Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 202396
Anlagen
Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungAnlage 1
Vorschlagsliste für die Wahl eines VerwaltungsratesAnlage 2
Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der KrankenversicherungAnlage 3
Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 4
Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines VerwaltungsratesAnlage 5
Erklärung der Listenvertreterin/des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 6
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)Anlage 7
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)Anlage 8
StimmzettelumschlagAnlage 9
WahlbriefumschlagAnlage 10
Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit WahlhandlungAnlage 11
Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 12
Zustimmungserklärung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 13

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.