Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
(Strahlenschutzgesetz - StrlSchG)

Bibliographie

Titel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG)
Amtliche Abkürzung: StrlSchG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 751-24

Vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 324)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Anwendungs- und Geltungsbereich	1
Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien	2
Begriff der radioaktiven Stoffe	3
Tätigkeiten, Tätigkeitsarten	4
Sonstige Begriffsbestimmungen	5

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Strahlenschutzgrundsätze

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung	6
Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung	7
Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung	8
Dosisbegrenzung	9

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung	10
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens	11

Abschnitt 2
Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten	12
Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens	13
Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen	14
Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde	15
Erforderliche Unterlagen	16
Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung	17
Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung	18
Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen	19
Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung	20
Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs	21
Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern	22
Verhältnis zum Verordnung (EU) 2017/745	23
Verordnungsermächtigungen	24

Abschnitt 3
Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen	25
Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler	26

Abschnitt 4
Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

Genehmigungsbedürftige Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe	27
Genehmigungsfreie Beförderung	28
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung	29
Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe	30

Abschnitt 5
Medizinische Forschung

Unterabschnitt 1
Genehmigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Genehmigungsbedürftige Anwendung	31
Antrag auf Genehmigung einer Anwendung	31a
Genehmigungsverfahren bei der zuständigen Behörde	31b
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung	31c

Unterabschnitt 2
Anzeige einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Anzeigebedürftige Anwendung	32
Beginn der angezeigten Anwendung	33
Untersagung der angezeigten Anwendung	34
Eingeschränkte Zulassung der angezeigten Anwendung	34a
Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung	35

Unterabschnitt 3
Tätigkeit der Ethik-Kommission bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

Aufgabe der Ethik-Kommission	36
Prüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes	36a
Prüfung einer anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Anwendung im Rahmen einer klinischen Prüfung im Sinne des Artikels 2 Nummer 45 der Verordnung (EU) 2017/745 oder einer sonstigen klinischen Prüfung im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes	36b
Prüfung einer sonstigen Anwendung	36c

Unterabschnitt 4
Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung	37

Abschnitt 6
Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Unterabschnitt 1
Rechtfertigung

Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung	38

Unterabschnitt 2
Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung	39
Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung	40
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung	41
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern	42
Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung von Konsumgütern	43
Rückführung von Konsumgütern	44

Unterabschnitt 3
Bauartzulassung

Bauartzugelassene Vorrichtungen	45
Verfahren der Bauartzulassung	46
Zulassungsschein	47
Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen	48
Verordnungsermächtigung	49

Abschnitt 7
Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen	50
Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen	51
Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen	52
Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen	53
Beendigung der angezeigten Tätigkeit	54

Abschnitt 8
Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Unterabschnitt 1
Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

Abschätzung der Exposition	55
Anzeige	56
Prüfung der angezeigten Tätigkeit	57
Beendigung der angezeigten Tätigkeit	58
Externe Tätigkeit	59

Unterabschnitt 2
Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen	60
Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung	61
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung	62
In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung	63
Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken	64
Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung	65
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation	66

Abschnitt 9
Ausnahme

Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige	67

Kapitel 3
Freigabe

Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot	68

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

Strahlenschutzverantwortlicher	69
Strahlenschutzbeauftragter	70
Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz	71
Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung	72
Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung	73
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen	74
Überprüfung der Zuverlässigkeit	75

Kapitel 5
Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis	76
Grenzwert für die Berufslebensdosis	77
Grenzwerte für beruflich exponierte Personen	78
Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte	79
Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung	80
Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt	81
Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen	82
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen	83
Früherkennung; Verordnungsermächtigung	84
Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung	85
Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen	86
Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde	87
Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen	88
Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen	89

Kapitel 6
Melde- und Informationspflichten

Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten	90
Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten	91

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

Kapitel 1
Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder

Abschnitt 1
Notfallschutzgrundsätze

Notfallschutzgrundsätze	92

Abschnitt 2
Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen

Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen	93
Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen	94
Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen	95
Auskunftsverlangen, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten	95a
Eilverordnungen	96

Abschnitt 3
Notfallvorsorge

Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne	97
Allgemeiner Notfallplan des Bundes	98
Besondere Notfallpläne des Bundes	99
Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder	100
Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential	101
Notfallübungen	102
Überprüfung und Änderung der Notfallpläne	103
Beschaffung von Schutzwirkstoffen	104
Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen	105

Abschnitt 4
Radiologische Lage, Notfallreaktion

Radiologisches Lagezentrum des Bundes	106
Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage	107
Radiologisches Lagebild	108
Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden	109
Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen	110
Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen	111
Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen	112

Kapitel 2
Schutz der Einsatzkräfte

Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge	113
Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen	114
Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte	115
Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen	116
Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte	117

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen

Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen	118
Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation	119
Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen	120

Kapitel 2
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften

Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung	121
Radonmaßnahmenplan	122
Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung	123

Abschnitt 2
Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen

Referenzwert; Verordnungsermächtigung	124
Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration	125

Abschnitt 3
Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen

Referenzwert	126
Messung der Radonkonzentration	127
Reduzierung der Radonkonzentration	128
Anmeldung	129
Abschätzung der Exposition	130
Beruflicher Strahlenschutz	131
Aufgabe oder Änderung des angemeldeten Arbeitsplatzes	131a
Verordnungsermächtigung	132

Kapitel 3
Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten

Referenzwert	133
Bestimmung der spezifischen Aktivität	134
Maßnahmen; Verordnungsermächtigung	135

Kapitel 4
Radioaktiv kontaminierte Gebiete

Abschnitt 1
Radioaktive Altlasten

Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung	136
Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten	137
Verdacht auf radioaktive Altlasten	138
Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung	139
Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen	140
Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen	141
Information der Öffentlichkeit; Erfassung	142
Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung	143
Behördliche Sanierungsplanung	144
Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung	145
Kosten; Ausgleichsanspruch	146
Wertausgleich; Verordnungsermächtigung	147
Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften	148
Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung	149
Verhältnis zu anderen Vorschriften	150

Abschnitt 2
Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete

Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen	151
Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen	152

Kapitel 5
Sonstige bestehende Expositionssituationen

Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen	153
Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation	154
Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten	155
Maßnahmen	156
Kosten; Ausgleichsanspruch	157
Information	158
Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung	159
Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4	160

Teil 5
Expositionssituationsübergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Überwachung der Umweltradioaktivität

Aufgaben des Bundes	161
Aufgaben der Länder	162
Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes	163
Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates	164
Betretungsrecht und Probenahme	165

Kapitel 2
Weitere Vorschriften

Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition	166
Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition	167
Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis	168
Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung	169
Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung	170
Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass	171
Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung	172
Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung	173
Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall	174
Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung	175
Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden	176
Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen	177

Teil 6
Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren

Strahlenschutzrechtliche Aufsicht	178
Anwendung des Atomgesetzes; Anordnungsbefugnis	179
Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung	180
Umweltverträglichkeitsprüfung	181
Schriftform, elektronische Kommunikation	182
Kosten; Verordnungsermächtigung	183

Teil 7
Verwaltungsbehörden

Zuständigkeit der Landesbehörden	184
Zuständigkeit der Ethik-Kommission	184a
Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung	185
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung	186
Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt	187
Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung	188
Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes	189
Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes	190
Zuständigkeit des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Paul-Ehrlich-Instituts	190a
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung	191
Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung	192
Informationsübermittlung	193
Ausstattung der zuständigen Behörden	193a

Teil 8
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften	194
Einziehung	195

Kapitel 2
Übergangsvorschriften

Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)	196
Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)	197
Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)	198
Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)	199
Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)	200
Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)	201
Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)	202
Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)	203
Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)	204
Medizinische Forschung (§§ 31, 32)	205
Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)	206
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)	207
Bauartzulassung (§ 45)	208
Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)	209
Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)	210
Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)	211
Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)	212
Zulassung der Früherkennung (§ 84)	213
Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)	214
Radioaktive Altlasten	215
Bestimmung von Messstellen (§ 169)	216
Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)	217
Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten	218

Anlagen

Rückstände nach § 5 Absatz 32	Anlage 1
Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen	Anlage 2
Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1	Anlage 3
Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente	Anlage 4
Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes	Anlage 5
Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes	Anlage 6
Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen	Anlage 7
Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon	Anlage 8
Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen	Anlage 9

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung* vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1). Artikel 12 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

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